Die Begrenzung der Durchsatzmenge für die Müllverbrennungsanlage (MHKW) in Ruh-leben ist auf 520.000 Tonnen pro Jahr rechtsverbindlich festgeschrieben. Die immissi-onsschutzrechtlich genehmigte Obergrenze zur Verbrennung unseres Berliner Restmülls darf nicht überschritten…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz: Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützen den Beschluss des Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen "Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien…
Radikal vernünftig: Klimaschutz und der Kampf gegen Kinderarmut standen im Fokus unserer Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019. Alle Beschlüsse vom Parteitag, einen Pressespiegel und weitere Infos haben wir hier für euch zusammengefasst.
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 "Es sind die Städte, wo der Kampf um das Klima weitestgehend gewonnen oder verloren wird." António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen In Berlin jagt ein Rekord-Hitze-Jahr das nächste, die Bäume…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 Kinder haben Rechte! Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet - ihre Umsetzung einzufordern hat jedoch nicht an Aktualität verloren. Alle Kinder haben das Recht auf Teilhabe, Chancengleichheit…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 Wir - die Berliner Grünen - haben in unserem Wahlprogramm die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen gefordert. Da der TvöD bzw. der TV-L die Mindeststandards im öffentlichen Sektor darstellten, sind sie auch…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 Im Genehmigungsprozess von Tierversuchen sind durch das Tierschutzgesetz eine oder mehrere Tierversuchskommissionen (TVK) eingebunden. Mindestens ein Drittel der Mitglieder wird auf Vorschlag von…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019: Nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte der deutschen Botschaft in Ankara sind mehr als 4.000 Personalakten mit sensiblen Daten von Geflüchteten aus der Türkei in die Hände des türkischen Geheimdienstes (MIT)…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019: Unser demokratisches Zusammenleben funktioniert nicht ohne eine starke Zivilgesellschaft, die sich aktiv für Demokratie einsetzt und engagiert den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und alle…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019: Wir Grüne glauben, dass alle Geschlechter wertvolle Arbeit in sämtlichen Bereichen und Ebenen der Wirtschaft leisten. Wenn das stimmt, ist eine Quote von lediglich 25% Frauen in Führungspositionen [1] eine enorme…
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