07.12.19 –

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019

Wir - die Berliner Grünen - haben in unserem Wahlprogramm die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen gefordert. Da der TvöD bzw. der TV-L die Mindeststandards im öffentlichen Sektor darstellten, sind sie auch der Maßstab für alle Arbeitsverhältnisse, die heute davon noch abweichen.

Für die CFM muss das heißen:

Endlich, nach 14 Jahren, eine Tabelle und Manteltarifvertrag für einen Einstieg und einen Übergang in den TvöD.

Genau das entspricht dem politischen Willen der Regierungsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, festgehalten im Koalitionsvertrag und somit politischer Auftrag an den Berliner Senat.

Durch die volle Übernahme der CFM in die Verantwortung der Charité, die der Senat beschlossen und umgesetzt hat, ist ein solcher Schritt in Richtung TvöD die logischen Konsequenz und er ist praktizierbar.

Wie stehen zu dem Grundsatz: "ein Betrieb - ein Tarifvertrag".

Dies werden wir auch von den Abgeordnetenhausfraktionen und dem Berliner Senat einfordern.