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Das Berliner Neutralitätsgesetz wurde 2005 vom damals SPD und PDS geführten Senat verabschiedet. Es ist letztlich eine gesetzliche Kleiderordnung für die Justiz, die Polizei und für Lehrkräfte. Ihnen wird untersagt, solange sie im Dienst sind, Schmuck oder Kleidung zu tragen, durch die sie sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bekennen.
Innerhalb und außerhalb der Grünen wird seit mehreren Jahren kontrovers diskutiert, ob die Vorschriften dieses Gesetzes für den Bereich der allgemeinbildenden staatlichen Schulen abgeschafft werden sollen oder – aufgrund von Gerichtsurteilen – sogar abgeschafft werden müssen.
Darüber wollen wir diskutieren mit Filiz Keküllüoglu (Sprecherin der AG Bunt-Grün) und Walter Otte (Sprecher der BAG Säkulare Grüne und der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz).
Die Veranstaltung findet online statt. Zugang hier.
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