17.06.25 –

Die Senatsverwaltung für Inneres hat die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative BaumEntscheid festgestellt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt. Dazu kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende:

“Das von der Initiative BaumEntscheid vorgelegte Gesetz bringt in Berlin Bewegung in eine Debatte, die von der schwarz-roten Koalition bisher sträflich vernachlässigt wurde. Der Schutz unseres Stadtgrüns, die Entsiegelung von Flächen und die gezielte Förderung von Kühlinseln sind keine Kür, sondern notwendige Klimaschutzanpassungen und zentrale Bausteine zukunftsfähiger Stadtentwicklung. Wir danken der Initiative BaumEntscheid für ihren Einsatz und die Kraft, mit der sie die Stadtgesellschaft mobilisiert. CDU und SPD sind in Sachen Umwelt- und Klimaschutz völlig blank. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Senat nicht in der Lage ist, Vorsorge für die Menschen in dieser Stadt zu treffen. Zum Glück schaut die Stadt nicht tatenlos zu, wenn die Regierung versagt.

Das Berliner Klimaanpassungsgesetz (BäumePlus-Gesetz) ist ein konkreter und ambitionierter Vorschlag, wie wir Berlin klimaresilienter und gleichzeitig auch schöner machen können – mit mehr Bäumen, mehr Grün, mehr Gesundheitsschutz und mehr Lebensqualität in der ganzen Stadt. Gerade in dicht besiedelten Kiezen mit wenig Grün und hoher Verkehrsbelastung ist der Ausbau der Stadtnatur auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Schwarz-Rot muss mit der Initiative das Gespräch suchen, um das Gesetz zu übernehmen. Wir brauchen jetzt sofort ambitionierte Klimaanpassung für unsere Stadt, deshalb haben wir keine Zeit zu verlieren.”