27.03.14 –

Mitte Februar besuchten wir mit einer großen Gruppe die Sicherheitsleitstelle der BVG. LAG-Mitglied Lutz Birkholz schrieb einen kleinen Bericht darüber:

Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Rechte hat in ihrem immerwährenden Bestreben Informationen zur Lage der Überwachung des öffentlichen Raumes möglichst direkt zu bekommen, am 17. Februar die Sicherheitsleitstelle der BVG besucht. Dort laufen die Informationen der Überwachungskameras der U-Bahnhöfe zusammen, dort werden die Notrufe von den Bahnhöfen entgegengenommen und die Reaktionen koordiniert. Unsere Fragen an den Sicherheitschef Ingo Tederahn und Gabriele Husner (Vorstandsstab Medien und Politik) waren im Grunde einfach:

Welche Daten sammelt die BVG?

Wie lange und wo werden solche Daten gespeichert?

Wer hat unter welchen Bedingungen Zugriff auf das Datenmaterial?

Gibt es nachweisbare Veränderungen der Sicherheitslage im ÖPNV durch die Überwachung?

Zu diesen Fragen wurden klare Antworten gegeben.

Alle U-Bahnhöfe sind mit Überwachungskameras ausgestattet. Die Daten dieser Kameras werden in der Sicherheitsleitstelle gespeichert und werden nach 48 Stunden automatisch und unwiderruflich gelöscht. Die Löschung der Daten kann innerhalb dieser Zeit verhindert werden. Eine solche dauerhafte Speicherung kann sowohl die BVG selbst als auch die Polizei und auch jeder Fahrgast erwirken. Eine Einsicht in dieses Datenmaterial bekommt allerdings nur die Ermittlungsbehörde im Rahmen offizieller Ermittlungen.

Neben den Bahnhöfen werden auch alle U-Bahnwagen und der größte Teil der Busse und Straßenbahnen videoüberwacht. Die Speicherung der dort anfallenden Daten findet direkt in den Fahrzeugen statt und auch diese Daten werden nach 48 Stunden automatisch gelöscht. Es besteht keine Online-Verbindung zwischen den Fahrzeugen und der Sicherheitsleitstelle. Im Falle einer Datensicherung müssen die Bilder manuell, vor Ort ausgelesen werden.

Zusätzlich werden drei Bahnhöfe (Zoologischer Garten, Kottbusser Tor und Alexanderplatz) direkt von der Leitstelle aus durch Beamte der Polizei überwacht. Das heißt, dass die Bilder der Überwachungskameras live von Polizisten angesehen werden, die mögliche Straftaten bereits im Vorfeld erkennen können und direkt polizeiliche Maßnahmen einleiten können. Diese Bahnhöfe sind mit moderner Kameratechnik ausgerüstet. Die Geräte sind dreh-, schwenk- und zoombar und lassen sich von der Leitstelle aus steuern. Die Vorführung der Möglichkeiten war technisch beeindruckend aber auch ziemlich spooky. Bilder dieser Qualität sind hervorragend nutzbar – leider im Guten wie im Bösen.

Natürlich wird bei dieser Datenflut die Frage nach dem Sinn und dem Nutzen offensichtlich. Die BVG versichert, – durchaus glaubhaft – dass ausschließlich die Verbesserung der Sicherheitslage im ÖPNV Ziel dieser Maßnahmen sei. Ein Missbrauch der Daten sei durch gesetzliche Bestimmungen und die interne Kontrolle der Leitstelle ausgeschlossen. Zusätzliche Software, etwa zur Gesichtserkennung, werde von der BVG nicht eingesetzt und eine weitere technische Aufrüstung der Anlagen sei nicht vorgesehen. Zweifellos ist es aber das Ziel, auf jedem Bahnhof jeden Bahnsteig und jeden Zugang mit allen Winkeln einsehbar zu machen. Natürlich sind alle Bilder von Bahnhöfen in Echtzeit und mit erstaunlich guter Qualität von der BVG- Leitstelle aus beobachtbar. Die technischen Möglichkeiten zur lückenlosen Überwachung sind definitiv vorhanden.

Im Moment scheint bei vielen Bürgern der Nutzen der größeren Sicherheit und der möglichen Abschreckung von Straftätern durch die Videoüberwachung gegenüber dem Verlust der Privatsphäre zu überwiegen. Es bestand auch während des Besuches in der Leitstelle kein Zweifel am verantwortungsbewussten Umgang der BVG mit den Videodaten. Ein wenig gruseln darf es mich dennoch.