06.04.25 –
Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den begonnenen Weg im Dienste unseres Landes hätten fortführen können. Der direkte Kontakt im Wahlkampf – zum Beispiel bei den Küchentischgesprächen – hat dazu beigetragen. Trotzdem haben wir entscheidende Debatten nicht für uns gewinnen können – etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Asyl- und Migrationspolitik, bei der wir eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben und nicht deutlich genug mit einer eigenständigen Position und klaren Haltung erkennbar waren. Einerseits ist es nicht gelungen, mit unseren Werten als Menschenrechtspartei von einer Politik der Humanität zu überzeugen. Andererseits konnten wir nicht mit überzeugenden Antworten auf Probleme und Herausforderungen vor Ort durchdringen. Dadurch haben wir Vertrauen verloren. Wir wollen glaubwürdig als Menschenrechtspartei erkennbar sein, die Chancen von Migration ausreichend sichtbar machen und Ansprechpartnerin für die Menschen vor Ort sein, um von uns zu überzeugen. ...
Es gilt für uns: Wir beteiligen uns an einer Regierung dann, wenn wir sozial-ökologisch, feministisch und bei den Menschen- und Bürgerrechten echten Fortschritt erreichen und diese Regierung die Europäische Einigung und den Schutz der Freiheit in Europa als Kernprojekt deutscher Politik verfolgt. …
Wir gestalten Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Wir stehen dabei für eine fakten- und forschungsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, das individuelle Grundrecht auf Asyl verteidigt, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt. Dazu gehört es auch, Rassismus und der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir sorgen für Geschlechtergerechtigkeit, denn der Stand der Frauenrechte zeigt stets, wie es um die Menschenrechte in einer Gesellschaft bestellt ist. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die volle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Geschlechter ein. Mit Sorge beobachten wir zunehmende rechte Narrative. Diese greifen dabei oft auf offene oder versteckte Frauenfeindlichkeit zurück und versuchen, bereits Erreichtes zurückzunehmen. Diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen. ...
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1. Ordentlicher Länderrat 2025, Berlin, den 6. April 2025,
antraege.gruene.de/1lr25/klar-grun-konstruktiv-auf-dem-weg-in-eine-starke-opposition-11488