Bericht von der BAG aus Mannheim

24.12.14 –



Auf der Tagesordnung standen am Samstag ein Szenarienworkshop zur Zukunft der EU und Sonntag die Europäische Energiewende-Union. Dazu hier ein kurzer Bericht, gern könnt ihr uns natürlich ansprechen oder -mailen, wenn ihr Fragen habt. Zunächst haben wir gebrainstormt, was für Driver die zukünftige Ausgestaltung der EU beeinflussen könnten. Diese treibenden Kräfte wurden von der Gruppe priorisiert und in drei Gruppen aufgeteilt. Mit der Aufgabe, aus den Drivern ein schlüssiges Szenario für Europa 2030 zu entwerfen und zu durchdenken, welche Schritte dazu geführt haben, ging es in die Gruppenarbeitsphase. Die Szenarien wurden anschließend im Plenum diskutiert unter dem Gesichtspunkt, wie die EU sich politisch-institutionell verändert. Die Bilder der zukünftigen Rolle der EU in der Welt deuteten auf einen starken Bedeutungsverlust. Intern jedoch war allen Szenarien eine verstärkte Integration gemein. Viel Diskussion gab es zur Rolle der UK und wie sie die EU beeinflusst. Die entworfenen Bilder reichten von "europäischem Öko-Emirat" über "postglobale Blockbildung" hin zu "verschuldet aber glücklich" Mit diesen Visionen (oder Dystopien?) im Hinterkopf ging es in die Abschlussrunde: Was für offene Fragen stellen sich für grüne Europapolitik? Ergebnis im Anhang. Danach ging es im internen Kreis weiter. Hauptsächlich haben wir länger und sehr differenziert über die Bundesratsentscheidung der G-Länder gesprochen, dem Deal "Gesundheitskarte für Refugees gegen Wiedereinreisesperren der Freizügigkeit" (sehr stark verkürzt!) mehrheitlich zuzustimmen. Am Sonntag stand die Europäische Energiewende -Union auf der Tagesordnung. Das Arbeitspapier wurde seitens der BAGler*innen kommentiert und ergänzt, geht aber über die Weihnachtspause noch mal in eine Bearbeitungsphase. Den krönenden Abschluss machten Büti und Daniel Bannasch von der Metropolsolar Rhein-Neckar mit einer Diskussionsrunde zum Stand der Dinge in Sachen Energieunion in Brüssel und regional. Laut Büti werde in Brüssel derzeit im Kontext der Energieunion hauptsächlich Effizienz, Erneuerbare und Interkonnektivität diskutiert. Unsere Argumentation solle vielmehr Schwerpunkt auf die derzeitige Abhängigkeit von Importen, die Chancen der Bürgerenergie und Divestment legen. Daniel kritisierte, dass die Grünen derzeit zu stark vom Ende her denken und das bestehende System zu wenig anpacken wollen. Dabei verlaufe die Entwicklung rein nach Marktkriterien schneller als von den Grünen gefordert. Außerdem fehle es an Unterstützung vor Ort, bspw. für die Genossenschaft (Kapitalanlegerschutz). Beide beklagten den derzeitigen Rollback in der Energiepolitik. So weit erstmal, liebe Grüße,
Sibylle und das Sprecher*innen- Team

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