"Freiheit statt Angst" - Das Grüne Programm

07.09.11 –

Bereits am Freitag bietet Bündnis 90/Die Grünen ein umfangreiches Programm an. Nämlich:

die Konferenz "Offenheit als Prinzip" (netz:regeln 2011)

die Netzpolitische Soirée "Freiheit und Überwachung in der Digitalen Welt".

Beginnen wir mit dem Konferenzprogramm

Fr, 9.9.11 10 bis 18 Uhr Heinrich-Böll-Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Offenheit als Prinzip

Konferenz netz:regeln 2011

Die aktuellen Entwicklungen um Open Governance, Open Data, Open Standards wie auch Open Business stehen im Mittelpunkt der Konferenzdebatten:

10.00 -  10.30 Uhr   Begrüßung
Dr. Andreas Poltermann (Heinrich-Böll-Stiftung)
Dr. Bernhard Rohleder (Bitkom)       

10.30 - 11.15 Uhr    Keynote:
"Openness - Grundprinzip des Handelns in elektronischen Räumen"
Rainer Kuhlen, Prof. em. im Fachbereich Informatik und Informationswissenschaft an der Universität Konstanz       
 
11.15 - 12.00 Uhr    Keynote:
“The open web, the open browser”
Håkon Wium Lie, OPERA, Chief Technology Office

Mit Simultanübersetzung deutsch-englisch.

12.30 - 17.00  Panels

  • Open Data: Zeitgeist oder Philosophie?
  • Open Content: Verwertungsgesellschaften und Alternativen
  • Open Governance: e-Partizipation: Mehrwert oder störendes Element?
  • Open or walled gardens: Soziale Netzwerke demokratisieren?
  • Open Government: Wieviel Transparenz verträgt die Verwaltung?
  • Fiber to the Bauernhof - Wieviel Breitband ist möglich?
  • Open Governance: Wer spricht für das Netz?
  • Open Data: Die Macht der Visualisierung
  • OPEN DEMOCRACY: Anonymität, Privacy, Digitale Intimität - Privatsphäre und Öffentlichkeit im Internet
  • Wachstum und Transparenz in Social Media: Chancen für NGOS zum Werben für Drittmittel?

Das aktuelle Programm ist abrufbar über Download.

 


Mit netz:regeln 2011 lädt die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM) zum zweiten netzpolitischen Dialog ein. Die Plattform dient dem Austausch aller beteiligten und interessierten Internet-Akteure, den Vertreterinnen und Vertretern der Internetwirtschaft, der Politik, der Wissenschaft, und nicht zuletzt den Nutzerinnen und Nutzern.

Die aktuell heftig diskutierten konkreten Gesetzesvorhaben, die Suche nach praktikablen Geschäftsmodellen und die Debatten über technische Mittel zur Regulierung der Infrastruktur und der Nutzung des Internets sind vielfältig und finden auf immer mehr Ebenen statt. Die Fragen nach grundlegenden Werten in der digitalen Welt, nach dem gesellschaftlichen Auftrag der Netzpolitik und ganz allgemein nach gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im und durch das Interent, gehen darüber oft verloren.

Ein Kristallisationspunkt für solche Debatten könnte das Konzept 'Openness' sein: der freie Zugang zu Wissen, seien es Kulturgüter, wissenschaftliche Erkenntnisse, Verwaltungsdaten oder sensible Geheimdokumente; die Stärkung politischer Partizipation durch digitale Tools, aber auch offene Standards in Betriebssystemen und sozialen Netzwerken.

Wer spricht im Netz, wer für das Netz und wer setzt Regeln? Gibt es ein Recht auf Anonymität oder gar einen Zwang für Klarnamen? Wie können individuelle, gesellschaftliche und demokratische Freiheiten in der digitalen Welt realisiert werden? Wie kann eine Gesellschaft verantwortlich mit offenen Daten umgehen und stärker und breiter an politischen Prozessen (digital) teilhaben?


Wie kann ich mich beteiligen?

Die Veranstaltung ist gegliedert in zeitlich festgelegte, parallele Sessions (60 Minuten). Ein Teil ist offen für Themenangebote. Für  diese „Leerstellen“ des Programms können Angebote (Präsentationen, Gespräche und Vorträge) eingereicht werden: stognienko@remove-this.boell.de .

Anmeldung: Bitte melden Sie sich über unser elektronisches Anmeldeformular an.

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Und hören mit der Abendveranstaltung auf

Netzpolitische Soirée - Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt

Veranstaltungsdetails
VeranstaltungsartDiskussion
Datum, Uhrzeit09.09.2011, 20:00
OrtHeinrich-Böll-Stiftung
AnschriftSchumannstraße 8
10117 Berlin
VeranstalterInnenBündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
KontaktAK 3 Koordinationsbüro
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
T. 030/227 52539, F. 030/227 56163
E-Mailak3@remove-this.gruene-bundestag.de

Um was es geht

Am 11. September 2011 jährt sich der terroristische Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon zum zehnten Mal. Nach 9/11 haben die westlichen Staaten in beispielloser Weise auf Überwachungsmaßnahmen im Dienste der Sicherheit gesetzt. Massive Eingriffe in die Bürgerrechte waren die Folge – mit den Auswirkungen werden wir täglich konfrontiert: Trotz eines gegenläufigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Ruf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht leiser, sondern wieder lauter. Traurige Anlässe wie die Attentate von Oslo und Utøya sorgen immer wieder für effekthascherische Forderungen nach mehr Internetüberwachung und -kontrolle.

Eine an den Grundrechten orientierte Netzpolitik muss hier gegenhalten, dabei aber auch neue Antworten geben auf eine der zentralen Fragen der Innenpolitik – dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Ist das Netz nach wie vor ein großer, freier Raum der unbegrenzten Möglichkeiten? Oder wird im Namen einer sogenannten „Zivilisierung“ des Internets, wie sie nicht nur Nicolas Sarkozy fordert, staatliche Überwachung und Zensur politisch salonfähig? Welche Sicherheitsbedürfnisse gilt es trotzdem ernst zu nehmen?

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich entschieden dafür ein, dass das Internet ein freier, offener und demokratischer Raum bleibt. Gleichzeitig müssen für die Sicherheitsanforderungen der Netzwerkgesellschaft grundrechtsgemäße Lösungen gefunden werden. Wie sieht die Bilanz der Gesetzgebung nach 9/11 aus, wie geht es weiter, z. B. mit der Freiheit im Netz? Wie gestalten wir eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik? Wie können wir Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen? Diesen Fragen wollen wir am Vorabend der Demonstration „Freiheit statt Angst“ auf den Grund gehen und mit allen Interessierten über das Verhältnis von Freiheit, Sicherheit und Überwachung im Netz diskutieren.

 

Fürdigitale Bürgerrechte – gegen Vorratsdatenspeicherung und veraltete Sicherheitsgesetze

Die grüne Netzpolitische Soirée findet am Vorabend der bundesweiten Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Die Demonstration steht im Kontext des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“ und startet in Berlin am Samstag, dem 10. September 2011 um 13:00 Uhr am Alexanderplatz. Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft dazu auf. Weitere Informationen zu dem Bündnis „Freiheit statt Angst“ unter: www.freiheitstattangst.de

Programm

20.00

Begrüßung

Volker Beck MdB
1. Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Menschenrechtspolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

20.15

Podiumsdiskussion Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt

  • Jörg Ziercke
    Präsident des Bundeskriminalamtes
  • Peter Schaar
    Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Rena Tangens
    FoeBuD e. V.
  • Dr. Konstantin von Notz MdB
    Sprecher für Innen- und Netzpolitik

Moderation: Monika Ermert, freie Journalistin

 

22.00

get together

 

Wegbeschreibung

Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle "Friedrichstraße" oder mit der U6 bis zur Haltestelle "Oranienburger Tor". Alternativ können Sie auch mit dem Bus 147 vom Hauptbahnhof bis "Deutsches Theater" fahren.

Stadtplan

 Hinweis

Neben der Teilnahme an dem Diskussionsabend gibt es auch die Möglichkeit, die Veranstaltung im Livestream unter www.gruene-bundestag.de zu verfolgen.