LAG-Beschluss vom 30.07.2020: Jurist*innenausbildung

30.07.20 –

Vision 2050

Wir wollen eine funktionsfähige Justiz, die zur Durchsetzung der Rechte aller
beiträgt, die liberale Demokratie stabilisiert und Gerechtigkeit schafft. Das
setzt eine Jurist*innenausbildung voraus, die dazu führt, dass Jurist*innen die
gesellschaftlichen Machtverhältnisse und ihre eigene Rolle in diesen bewusst
wahrnehmen. Jurist*innen sollen Empathie gegenüber Rechtssuchenden aufbringen,
die ihnen in vielen Konstellationen ausgeliefert oder auf ihre Hilfe angewiesen
sind, sei es als Parteien, Angeklagte, Mandant*innen oder Bürger*innen. Sie
sollen Autoritäten kritisch hinterfragen. Wir wollen, dass die Justiz die
Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt.

Die Jurist*innenausbildung ist uns wichtig, weil nicht nur die Justiz, sondern
auch viele andere wichtige Entscheidungspositionen in Wirtschaft, Regierung und
Verwaltung mit Jurist*innen besetzt sind. Wie Jurist*innen ausgebildet werden,
hat Auswirkungen auf viele Lebensbereiche. Viele Diskurse sind rechtlich
überformt, viele Argumente werden juristisch legitimiert oder delegitimiert.
Jurist*innen haben eine wichtige Rolle darin, Rechtsstaat und Demokratie zu
verteidigen, gerade in Zeiten, in denen autoritäre oder rechte Gesinnungen in
der Gesellschaft und in Institutionen verstärkt auftreten. Hierzu müssen sie in
der Jurist*innenausbildung befähigt werden.

Die Stoffmenge mit einem Schwerpunkt auf Einzelproblemen, der große
Leistungsdruck und diskriminierende Strukturen in der Ausbildung führen dazu,
das diese Ziele nicht immer erreicht werden. Häufig werden gerade diejenigen
belohnt werden, die sich bestmöglich an die vorherrschenden Strukturen anpassen,
ohne die eigene Rolle kritisch zu hinterfragen.

Weil Jurist*innen an das demokratisch gesetzte Recht und Gesetz gebunden sind,
entspricht es ihrer Rolle, dieses anzuwenden. Eine breitere, interdisziplinäre
Ausbildung ist aber wichtig, um eigene Vorverständnisse einzuordnen,
problematische Zustände zu erkennen und so die eigene Rolle im rechtsstaatlichen
System zu erfüllen.

Wenn wir umfassend ausgebildete Jurist*innen haben, wird unser Rechtsstaat
gerechter für alle und bleibt krisenfest.

 

Meilensteine 2035

Um eine Generation von Jurist*innen auszubilden, die Recht fachlich richtig,
reflektiert und verantwortungsbewusst setzt und anwendet, müssen wir die
Prüfungsinhalte und das Prüfungsverfahren an dieses Ziel anpassen.

 

Maßvolle Reduktion des Prüfungsstoffs

In Prüfungen muss bewiesen werden, das angehende Jurist*innen das Recht mit
Verständnis anwenden können und über die dazu erforderlichen Kenntnisse
verfügen. Dabei sollte das systematische Verständnis und die Fähigkeit zu
methodischem Arbeiten im Vordergrund stehen. Diese Grundsätze sind schon heute
in den einschlägigen Normen geregelt sind (DRiG, JAG Berlin, JAO Berlin).

Die Stofffülle, die angehenden Jurist*innen im Examen bekannt sein muss, steigt
stetig an. Neue Urteile werden gefällt, neue Lehrmeinungen entwickelt. “Alte”
Inhalte werden nicht in gleichem Maße irrelevant. Auch der steigende Einfluss
des europäischen Rechts hat zu einer Verdichtung der Studieninhalte geführt.
Wenn Studierende mit dieser Entwicklung mithalten und gleichzeitig die
juristischen Grundlagen nicht vernachlässigen sollen, müssen sie entlastet
werden.
Deshalb fordern wir, den prüfungsrelevanten Stoff maßvoll zu reduzieren. Im
Zentrum der juristischen Prüfungen muss die Fähigkeit zu juristischem Arbeiten
stehen und nicht das Erinnern möglichst vieler Spezialprobleme.

 

Stärkung der Grundlagenfächer

Innerhalb der Jurist*innenausbildung muss mehr Wert auf Grundlagenfächer gelegt
werden. Zu einer umfassenden Jurist*innenausbildung gehört es, die Grundlagen
und Hintergründen des Rechts zu kennen. Das dazu erforderliche historische,
philosophische, politische und soziologische Wissen sowie die bewusste
Auseinandersetzung mit der juristischen Methodik schaffen die Voraussetzung für
eine reflektierte juristische Tätigkeit. Interdisziplinären Fähigkeiten müssen
gestärkt werden, um mündige, kritische Jurist*innen auszubilden, die
verantwortungsvolle Aufgaben innerhalb der Gesellschaft wahrnehmen.

 

Anti-Diskriminierung, Gender- und Diversity-Kompetenz

Wir wollen, dass Rechtsfragen im Zusammenhang mit Diskriminierung, Hierarchien
und Ungleichheiten sowie Gender- und Diversity-Kompetenz als juristische
Kernkompetenzen anerkannt werden. Dem soll in der Ausbildung sowie in den
Prüfungen Rechnung getragen werden.

 

Verbesserung des Prüfungsverfahrens

Das Prüfungsverfahren ist so ausgestaltet, dass es eine diskriminierungsfreie,
an fachlichen Fähigkeiten orientierte Bewertung ermöglicht und strukturelle
Ausschlüsse marginalisierter Personengruppen nicht verstärkt, sondern abbaut.
Künstlicher Stress, der die berufliche Realität nicht reflektiert, erfüllt
keinen Zweck, aber führt bei vielen angehenden Jurist*innen zu erheblichen
psychischen Belastungen. Er ist durch eine Anpassung der Rahmenbedingungen
abzubauen.

Das trägt dazu bei, dass perspektivisch eine größere Diversität in der Justiz
erreicht wird, die zu besseren Entscheidungen und einem besseren Rechtssystem
für alle führt.

 

Maßnahmen 2026

Um diese Meilensteine zu erreichen müssen wir bei den folgenden Maßnahmen
ansetzen.

 

Beginn der Kürzung des Prüfungsstoffs

Um den Prüfungsstoff zielgerecht zuzuschneiden, wird geprüft, an welchen Stellen
sinnvollerweise gekürzt werden kann. Einschnitte bei Nebengebieten werden
kompensiert, weil Methoden erlernt werden, mit denen es möglich ist, sich – wenn
nötig – zu einem späteren Zeitpunkt in die entsprechenden Gebiete einzuarbeiten.
Nicht alles, was relevant ist, muss in den (staatlichen) juristischen Prüfungen
geprüft werden.

 

Schwerpunktstudium

Vorschläge, das Schwerpunktstudium abzuschaffen oder seine Bedeutung zu
schmälern lehnen wir ab. Die Note aus dem Schwerpunktstudium muss daher vielmehr
stärkere Berücksichtigung bei der Gesamtnote erfahren.

Das Schwerpunktstudium ermöglicht breitere Perspektiven auf Nebengebiete und
Grundlagenfächer und fördert die Ausbildung eigener Interessen sowie die
wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Recht. Es trägt dazu bei, die
systematische Rechtsanwendung zu verbessern und die Reflexionskompetenz zu
vertiefen. All das sind Ausbildungsziele, die nicht entbehrlich sind und vom
staatlichen Teil der Prüfung nicht getrennt werden können. Nur beide
Prüfungsbestandteile können gemeinsam Auskunft über eine umfassende juristische
Qualifikation geben.

 

Förderung der kritischen Rechtswissenschaft

Die juristischen Fakultäten werden darin unterstützt, kritische
Rechtswissenschaft zu fördern und Lehrangebote in diesem Bereich auszuweiten.
Kritische Zugänge zum Recht, etwa in der Tradition der Denkschulen der Critical
Legal Studies, der Critical Race Theory und der feministischen
Rechtswissenschaft, bereichern die dogmatisch dominierte Rechtswissenschaft und
das juristische Studium. Sie ermöglichen es den Studierenden im Besonderen, den
Zusammenhang von Recht und gesellschaftlichen Machtverhältnissen und ihre eigene
Position darin zu reflektieren. Das Land kann die juristischen Fakultäten dabei
unterstützen, diese Ansätze verstärkt in den Blick zu nehmen.

 

Diskriminierungsfreie Prüfungsgestaltung

Jeder Prüfungskommission muss mindestens eine Frau angehören. Studien haben
gezeigt, dass rein männlich besetzte Prüfungskommissionen zu schlechteren
Prüfungsergebnisse bei Frauen führen. Deshalb sind entsprechende Konstellationen
schnellstmöglich zu vermeiden.

Solange die Mitwirkung einer Frau in allen Prüfungskommissionen nicht
gewährleistet ist, soll eine Antidiskriminierungsbeauftragte anwesend sein, die
während der Prüfung sowie Beratung anwesend ist und außerdem als
Ansprechpartnerin für die zu prüfenden Personen dient.

In Examensfällen sollen keine (Geschlechter-)Rollenstereotype perpetuiert
werden. Wir wissen aus Studien, dass Frauen in der Mehrzahl der Fälle gar nicht
vorkommen, nur durch ihre Relation zum Protagonisten definiert oder stereotyp
dargestellt werden. Typisch für juristische Fälle ist es außerdem, dass Menschen
mit “nicht-deutschen” Namen wenn überhaupt als Täter in strafrechtlichen Fällen
vorkommen. Die Fallgestaltung an Universitäten unterfällt der
Wissenschaftsfreiheit. Bei Fällen im staatlichen Teil der juristischen Prüfungen
muss aber darauf geachtet werden, dass diese nicht auf Stereotype zurückfallen.

Wir wollen umfassend wissenschaftlich untersuchen, wo Benachteiligungen für
Frauen und marginalisierte Gruppen in der Jurist*innenausbildung liegen, damit
wir diese abbauen können.

 

Breitere Perspektiven auf die juristische Praxis

Während des Studiums oder Referendariats soll zumindest ein Praktikum oder eine
Station bei einer gemeinnützigen Organisation abgeleistet werden. Hierdurch
sollen Jurist*innen dazu bewegt werden, Einblicke in die Tätigkeiten von dem
Gemeinwohl dienenden Einrichtungen zu erlangen, die dem Staat häufig kritischer
gegenüberstehen. So wird innerhalb der Ausbildung ein Perspektivwechsel
trainiert.

 

Familienfreundliche Ausgestaltung der Ausbildung

Das Teilzeitreferendariat wird nach der notwendigen Änderung des Deutschen

Richtergesetzes zeitnah eingeführt. Um Benachteiligungen im beruflichen
Fortkommen zu vermindern, sollen Zeiten der Kinderbetreuung zukünftig bis zu
einem gewissen Umfang auf die Probezeit angerechnet werden.

E-Examen

Die Möglichkeit digitaler Examensklausuren wird geschaffen, um das
handschriftliche Verfassen von Klausuren zu beenden. Das handschriftliche
Verfassen von Gutachten unter Zeitdruck führt bei vielen angehenden Jurist*innen
zu physischen Beeinträchtigungen. Mit der Einführung des E-Examens legen wir den
Fokus auf eine fachlich und methodisch anspruchsvolle Fallbearbeitung statt auf
physische Fähigkeiten und Vorbedingungen.

 

Verbesserung der Prüfungsbedingungen

Examensklausuren werden “blind” doppelt korrigiert, um eine möglichst gerechte
Bewertung zu erreichen.

Klausuren können “abgeschichtet” werden, um eine psychische und/oder physische
Überbelastung zu vermeiden.

Es wird geprüft, inwieweit eine Klausurbearbeitung mit Hilfsmitteln (z.B.
Gesetzeskommentaren) dazu beitragen kann, den Fokus auf die systematische Lösung
und weniger auf das Auswendiglernen von Einzelproblemen zu verschieben.