09.12.23 –
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz
Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstand, im Einklang mit dem Planeten, mit guten Jobs, also fairen Arbeitsbedingungen und langfristig gesicherten, soliden Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedinungen mit klimapolitischen Zielen und flankierende Investitionen. So bauen wir gemeinsam Berlin klimaneutral um, stärken unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze in der Metropolregion.
Ob Dienstleistungsunternehmen, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb um die besten Klimatechnologien, um neue Produktionsstätten und Jobs der Zukunft. China und die USA, aber auch Indien oder Japan haben große Investitionsprogramme aufgelegt, um beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Batterieproduktion, bei Wasserstofftechnologie, grüner Stahlproduktion, bei E-Mobilität oder Wärmepumpen einen Vorsprung auf den Weltmärkten zu erarbeiten. Umso wichtiger ist es, deshalb jetzt an den richtigen Stellschrauben zu drehen, damit Berlin und Brandenburg dem Wettbewerb standhalten können, Unternehmen nicht abwandern und sich neue Unternehmen hier ansiedeln.
Es ist Zeit für eine aktive bündnisgrüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und immer die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten anerkennt und sich nach diesen ausrichtet. Wir schätzen die vielen Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Sie tragen mit ihren Unternehmen Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Und auch Gewerkschaften fordern einen grundlegenden ökologischen Umbau der sozialen Marktwirtschaft, um gut bezahlte Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Sie sind unsere Mitstreiter*innen für sozial- ökologische Umverteilung. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Digitalisierung der Betriebe und der Verwaltung, bei Anreizen für private Investitionen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.
Berlin und Brandenburg sind auch dank grüner Regierungsbeteiligungen der letzten Jahre gut gerüstet und haben eine starke Ausgangsbasis für die anstehenden Transformationsprozesse: kreative Menschen mit innovativen Gründungsgeist, eine einzigartige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, erneuerbare Energie, eine beispiellose digitale und fortschrittsgetriebene Wirtschaft und urbane nachhaltige Lebenskultur. Berlin ist bereits heute Heimat für die Industrien der Mobilitäts- und Energiewende. Berlins Start-Up-Szene und Digitalwirtschaft denkt grün und nachhaltig.
Wir wollen eine aktive, bündnisgrüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial gerecht handeln und auch ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir Grünen stehen bereit als Partner*innen für alle, die eine klimaneutrale Re-Industrialisierung Berlins angehen. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund durch unseren Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) oder die neuen Klimaschutzverträge.
Berlin hat sich seit den 2000er Jahren wirtschaftspolitisch stark verändert und solide aufgestellt. Die Orientierung an den fünf Clustern Gesundheit, IKT, Medien & Kreativwirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität & Logistik sowie Optik & Photonik ist ein richtiger Weg, der der gesamten Hauptstadtregion in verschiedenen Branchen Arbeitsplätze schafft. Viele dieser Unternehmen sind nicht nur in Berlin/Brandenburg tätig sondern vertreiben ihre Produkte auf der ganzen Welt. Das unterstützen wir.
Die Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien bietet die Chance auf eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen in Berlin und Brandenburg. Doch die Transformation kann vollständig nur gelingen, wenn soziale und ökologische Errungenschaften sowie betriebliche Mitbestimmungsrechte auch zukünftig gewahrt und ausgebaut werden. Die Menschen im Handwerk, im Dienstleistungssektor oder der Industrie, deren Berufe oft ein Höchstmaß an körperlichem Einsatz und Verzicht auf persönliche Flexibilität erfordern, müssen vom Wirtschaftswandel profitieren. Dafür müssen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen in diesen Bereichen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Es sind vor allem die Menschen, die Berlin so attraktiv für Unternehmensansiedlungen machen. Und längst sind die vermeintlich weichen Themen zu harten Standortfaktoren geworden: bezahlbare Mieten, gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Orte der Naherholung, soziale und grüne Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, ein attraktives Mobilitätsangebot des Umweltverbunds, kulturelle Angebote und eine internationale Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den wir unter grüner Regierungsverantwortung mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat. Um unsere Standortfaktoren zu schützen müssen wir den Mietenanstieg beenden, in die öffentliche und soziale Infrastruktur investieren haben. So können wir und Berlin weiter zu einer lebenswerten, prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.
Damit dies schnell umgesetzt werden kann, braucht Berlin eine funktionierende Verwaltung mit schnelleren Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und digitalen Verwaltungsprozessen. Das Behörden-Pingpong muss durch eine grundsätzliche Reform der Berliner Verwaltung beendet werden. Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat und stehen als Bündnisgrüne in den Bezirken und als konstruktive Opposition im Land bereit, an einem Gelingen der Reformen mitzuarbeiten.
Die landeseigenen Unternehmen sind wesentlicher Teil der Berliner Wirtschaft und ihre Leistungen spielen gleichzeitig eine zentrale Rolle für die Transformation der privaten Unternehmen. Wir wollen, dass die Berliner Landesbetriebe noch viel stärker eine Vorbildfunktion für nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeitsbedingungen einnehmen. Ausgründungen und Tochterunternehmen sind umgehend wieder in die Muttergesellschaft zurückzuführen. Alle Unternehmen, an denen das Land Berlin direkt oder indirekt beteiligt ist, müssen ihre Beschäftigten fair bezahlen; es darf nicht sein, dass der Landesmindestlohn nur mit Zulagen erreicht wird. Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen, wettbewerbliche Anreize für Unternehmen schaffen und dabei konsequent die sozialen Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle bezahlbar ist und mehr Sicherheit und Komfort bedeutet. Die energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und darf nicht zu weiteren Mieterhöhungen und Renditen für private Wohnungskonzernen führen - die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, Unternehmen und Gewerkschaften als Partner ansieht, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.
Wir wollen dafür sorgen, dass alle Unternehmen ihren Beschäftigten ermöglichen ihre Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen und gute Löhne zahlen. Schon heute haben Unternehmen, die Nachhaltigkeit als Unternehmensziel haben, weniger Probleme Mitarbeiter*innen zu finden, doch das allein reicht nicht aus: auch gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung sind dauerhaft zentral. Attraktive Arbeitsplätze sind ein wichtiges Rezept gegen Fachkräftemangel.
Zu guten Arbeitsbedingungen gehören Tarifbindung und ein fairer Lohn, der ein gutes Leben und soziale Teilhabe ermöglicht sowie vor Altersarmut schützt. Um das zu ermöglichen, bedarf es einer kontinuierlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Wir unterstützen das Vorhaben der Grünen in der Bundesregierung und des DIW, dass 60 Prozent des prognostizierten Medianeinkommens der Vollzeitbeschäftigten nicht unterschritten werden dürfen und so der gesetzliche Mindestlohn garantiert armutsfest ist. Auf dieser Grundlage stiege der Mindestlohn in den Jahren 2024 auf 14,24 und 2025 auf 14,82 Euro, wenn die Annahmen der Bundesbank zu Lohnentwicklung zutreffen. Gerade in Zeiten der Rezession und sinkenden Wachstums ist es entscheidend, dass Arbeitnehmer*innen nicht in die Armut abrutschen und sich nach wie vor ein gutes Leben leisten können. Die Transformation der Wirtschaft muss Erwerbsarmut beseitigen und prekären Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorschieben, gerade dort, wo Beschäftigte in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten: in Minijobs, in Scheinselbstständigkeit, befristet oder in Leiharbeit auf Abruf. Sie müssen vom ersten Tag an gleichwertig zu einer Festanstellung vergütet werden.
Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw. gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts (Gender Pay Gap) und Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsnichtkonformität darf es nicht mehr geben. Deshalb wollen wir die Tarifbindung in allen Wirtschaftszweigen ausweiten, insbesondere in Branchen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten. Zudem unterstützen wir nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen. Da sowohl Frauen, als auch intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen häufiger geringfügig beschäftigt sind, setzen wir uns in ihrem Sinne für sichere Arbeitsplätze und Arbeitnehmer*innenschutz ein. Dazu gehört die gezielte Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter. Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, der Übergang in eine reguläre Festanstellung muss oberste Priorität haben. Zudem sind Monitoring- und Kontrollmechanismen notwendig, um Ausbeutung und Diskriminierungen am Arbeitsplatz, vor allem im niedrigschwelligen Bereich, arbeitsrechtlich zu bekämpfen.
Gute Arbeitsbedingungen sollen für alle Menschen gewährleistet sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) umfängliche Arbeitnehmer*innenrechte erhalten, für einen Verbot der Taschengeldwirtschaft und für vollständige Betriebliche Mitbestimmungsrechte. Wir wollen die Rehabilitationsaufgabe der WfbM mittels anerkannter Aus- und Fortbildungen stärken und auf finanzielle Anreize und effektives Controlling setzen, damit die WfbM ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, Menschen in den offenen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir wollen die WfbM schrittweise in Inklusionsfirmen umbauen und das Zeitalter der WfbM beenden. Wir treten für ein echtes Wunsch- und Wahlrecht, gestützt durch eine unterstützte Entscheidungsfindung, und Personenzentrierung aller Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen ein. Wir begrüßen die von der Ampelregierung beschlossene sogenannte "vierte Staffel" der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber*innen, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, um die Antriebsfunktion der Ausgleichsabgabe zu verstärken. Wir fordern den Ausbau flächendeckender, offener Beratungsstellen für Interessierte und Unternehmen, unbürokratische sowie schnelle Hilfen zur Einrichtung von barrierefreien Arbeitsplätzen und Unterstützung bei Minderleistungen.
Gute Arbeitsbedingungen zeichnen sich nicht nur durch mehr betriebliche Mitbestimmung und starke Beschäftigtenvertretungen aus, sondern Gewerkschaften und Betriebsräte müssen ihre Rechte im Rahmen der Tarifautonomie ungehindert und effektiv wahrnehmen können. Damit die Schere bei den Einkommen nicht weiter auseinandergeht, setzen wir uns dafür ein, dass sich mehr Unternehmen in die Tarifbindung begeben. Das von der Bundesregierung geplante Tariftreue- und Tarifstärkungsgesetz, mit dem öffentliche Aufträge an Tarifbindung und Arbeitsbedingungen geknüpft werden sollen, ist ein wichtiger Schritt. Zudem wollen wir eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und eine wirksame Beschränkung der nicht tarifgebundenen Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. In Berlin setzen wir uns für eine Wirtschaftsförderung ein, die Tarifbindung einfordert und auf Nachhaltigkeit und Guter Arbeit ausgerichtet ist. Damit das Land seine beträchtliche Marktmacht nutzt, wollen wir die vielen Vergabestellen in die Lage versetzen, Tariftreue bei der Auftragsausführung nicht nur einzufordern, sondern auch zu kontrollieren und durchzusetzen.
Um gute Arbeitsbedingungen für die Familien in unserer Stadt zu schaffen, ist eine nachhaltige Kinderbetreuungssstruktur unerlässlich. Kindertagesstätten sind vorrangig Bildungseinrichtungen – gleichzeitig ermöglichen sie erst die Berufstätigkeit von beiden Eltern.
Jedes Kind hat einen Anspruch auf gute frühkindliche Bildung. Ohne den täglichen Einsatz der pädagogischen Beschäftigten hätten viele Kinder in dieser Stadt schlechtere Chancen auf ihrem weiteren Bildungsweg und in ihrem Leben. Dies setzt gute Arbeitsbedingungen für pädagogische Beschäftigte voraus. Wir setzen uns daher weiterhin für die Schaffung, den Erhalt sowie die gute Ausstattung von Kindertagesstätten und der Kindertagespflege ein. Vor allem Eltern mit Kindern mit Förderbedarf brauchen hier unsere Unterstützung. Die frühe Förderung der sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und den Sprachfördergruppen der Bezirke wollen wir ausbauen, um endlich Chancengleichheit in der Bildung zu erreichen. Doch auch Armut verhindert Bildung und schadet dem Berliner Arbeitmarkt der Zukunft. Deswegen bestärken wir unsere Familienministerin Lisa Paus darin, auf Bundesebene Kinder und ihre Eltern finanziell zu entlasten. Besonders dort, wo Menschen nicht nur die Betreuungs- und Erziehungs-, sondern auch die finanzielle Last für Kinder alleine tragen.
Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeit anders zu gestalten. Das Land Berlin muss als Arbeitgeber der neuen Zeit gerecht werden und flexibleres Arbeiten, "New Work" und Homeoffice sowie mobiles Arbeiten ermöglichen. Überdies soll die 4-Tage-Woche in Pilotprojekten getestet werden. Essenziell ist dabei, eine digitale Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten. Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist eine zwingende Voraussetzung, um verbindliche Vereinbarungen zum orts- und zeitflexiblen Arbeiten sowie neuen Arbeitsplatzmodellen zu ermöglichen und der Überlastung der Beschäftigten vorzubeugen. Jede Aufweichung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen lehnen wir ab. Für Mitarbeitende sowie Bewerber*innen sind die Themen Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion immer bedeutender. Gleichzeitig sind Teams, die hinsichtlich Alter, Geschlecht, Behinderung, ethnischer und sozialer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung heterogen sind, erwiesenermaßen erfolgreicher und nachhaltiger. Deshalb wollen wir Berliner Unternehmen unterstützen, Maßnahmen zur Stärkung einer diskriminierungsfreien Betriebskultur zu etablieren – ganz nach den Prinzipien der Charta der Vielfalt.
Die Wahl des Standorts wird in Unternehmen heutzutage zunehmend von der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte beeinflusst. Fachkräfte entscheiden sich für Regionen und Städte, die sowohl beruflich als auch persönlich attraktiv sind. Erschwingliche Mieten, eine lebenswerte Stadt, erstklassige Bildungseinrichtungen, Naherholungsorte und erleichterter Familiennachzug sind somit zu harten Standortfaktoren für Unternehmen geworden. Das Finden und Halten von Mitarbeiter*innen stellt viele Unternehmen und Organisationen vor Herausforderungen. Um dem Berliner Fach- und Arbeitskräftebedarf zu begegnen, fordern wir vom Senat, eine Koordinierungsstelle zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels einzurichten, um so die Zusammenarbeit von Verwaltung, Unternehmen und Bildungsträgern zu stärken.
Für die Transformation der Wirtschaft braucht es insbesondere in der Energiebranche und im Handwerk viele neue Arbeitskräfte. Um dem zu begegnen, soll das Land Berlin gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer eine Klimaberufe-Strategie entwickeln. Ein Baustein dieser Strategie soll ein Berufsorientierungszentrum für Klimaberufe sein, das dazu beiträgt, die Berufsbilder bekannter zu machen und Interesse zu wecken – insbesondere bei dort bisher unterrepräsentierten Gesellschaftsgruppen, u.a. FLINTA-Personen. Zudem soll der Senat die Einrichtung eines "OSZ Klimaberufe" prüfen. Im Rahmen der Transformation werden sich neue Berufsbilder ergeben, die auch die Entwicklung neuer Ausbildungsberufe nach sich zieht. Die Verfahren zur Schaffung neuer Ausbildungsberufe müssen daher beschleunigt werden.
Für die Verbesserung des Ausbildungsplatzangebotes braucht es überdies die Einführung der solidarischen Ausbildungsplatzumlage, wie sie in einigen Branchen bereits gelebte Realität ist. Es gibt keine Zeit mehr, weiter auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen. Darüber hinaus wollen wir in die Verbundausbildung investieren und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stärken, damit die Verbindung zwischen akademischer und beruflicher Bildung verbessert und die Gleichstellung der verschiedenen Bildungswege unterstützt wird. Um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen, wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich oder psychisch fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten sowie einen besseren Einsatz von Rehabilitationsmaßnahmen, um im Fall einerBeeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung innerhalb des Betriebs zu ermöglichen. Dafür muss das Land Weiterbildung und Umschulungen stärker fördern und monetär unterstützen. Um auch Menschen mit Behinderungen, die (noch) nicht am Erwerbsleben teilnehmen, es aber wollen, als Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen, sind stärkere Anstrengungen der Agenturen für Arbeit, Jobcenter, des Inklusionsamtes sowie weiterer Stellen auf Landes- und Bundessebene notwendig.
Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden. In diesem Sinne fordern wir eine konsequente und effektive Implementierung der staatlich geförderten Maßnahmen rund um Beratungs- und Hilfestrukturen (z.B. Willkommenszentrum der SenASGIVA). Diese wollen wir bündeln, um die Potenziale des neu verabschiedeten Chancenaufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetzes zu nutzen. So können wir die berufliche Teilhabe von Menschen, die bereits in der Berliner Stadtgesellschaft leben, fördern.
Damit geflüchtete und einwandernde Personen überhaupt das Hilfe-, Arbeits- und Bildungssystem nutzen können, braucht es mehrsprachige und niedrigschwellige Beratungsangebote. Diese müssen nicht nur Broschüren liefern, sondern es muss im persönlichen Kontakt weitervermittelt und unterstützt werden, z.B. auch bei dem Schreiben von Bewerbungsschreiben und Lebensläufen. Wir müssen unsere Volkshochschulen, Sprachförderzentren und freien Träger stärken, um die Sprachförderung teilnehmendenorientiert zu gestalten und bessere Arbeitsbedingungen für Sprachlehrer*innen schaffen. Es braucht Berufssprachkurse, die fachspezifisch fördern und bei denen Fachexpert*innen und Sprachlehrer*innen gemeinsam unterrichten. Sprachkurse müssen zu unterschiedlichen Tageszeiten angeboten werden, damit alle Menschen an ihnen teilnehmen können. Zuletzt müssen Prüfungsvorbereitungen endlich außerhalb von Ferien stattfinden.
Ein weiteres großes Potenzial für den Berliner Arbeitsmarkt können wir durch die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen heben. Das setzt die richtigen Strukturen und Chancengleichheit voraus. Die Kapazitäten für Kitas und Schulen müssen ausgebaut und die Qualität in der Betreuung der Kinder kontinuierlich erhöht werden. Auch Angebote für Pflegebedürftige müssen erweitert werden, um Familien bei der Betreuung von Angehörigen entlasten. Zudem setzen wir mit präventiven Maßnahmen auf die Unterstützung von Mädchen und jungen Frauen beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder ins Studium. Auch den Frauenanteil in Führungspositionen in Berliner Unternehmen wollen wir weiter erhöhen. Vor allem die Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten mit Frauen sollen die Zielvorgaben des Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) und des Landesgleichstellunsgesetz (LGG) erreichen.
Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Berlin braucht ökologischen und nachhaltigen Wohnungsbau, um dem kontinuierlich steigenden Bedarf an Wohnraum über alle Einkommensgruppen hinweg, insbesondere aber für Menschen mit niedrigem Einkommen, gerecht zu werden. Angebotsfördernde Maßnahmen, welche im Gleichschritt für die Schaffung sozialen Wohnraums sorgen müssen, stellen wir in den Fokus. Wir unterstützen daher neue Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen. Dabei ist es wichtig, die dadurch steigende Abhängigkeit von Beschäftigten von ihren Arbeitgebern im Blick zu behalten. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.
Damit die hohe Arbeitslosenquote in Berlin dauerhaft gesenkt werden kann, gilt es weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wir wollen uns mit der viel zu hohen Langzeiterwerbslosigkeit nicht abfinden. Denn es gibt viel zu tun – und zugleich suchen viele Menschen eine sinnstiftende Tätigkeit! Oft liegt es an zu hohen Anforderungen oder schlechten Arbeitsbedingungen angebotener offener Stellen, an gesundheitlichen Einschränkungen oder Diskriminierung aufgrund des Alters, der Herkunft oder der Dauer der Arbeitslosigkeit, dass Menschen keine Arbeit finden. Wir wollen dagegen allen Menschen ein Angebot für einen gut bezahlten und sinnvollen Job machen. So bekämpfen wir prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne, schaffen unfreiwillige Arbeitslosigkeit ab, sorgen für mehr Gerechtigkeit, und sorgen dafür, dass alle Menschen, die arbeiten möchten, das tun können! Insbesondere erfolgreiche Pilotprojekte, wie z.B. das der sog. "Jobgarantie", welche aktuell in Österreich und Frankreich durchgeführt werden, gilt unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen ihre Umsetzbarkeit anhand eines an die Besonderheit der Großstadt Berlin angepasstes Modellprojekt überprüfen. Wir sehen Vollbeschäftigung als Aufgabe des Staates und wollen, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die aufs Gemeinwohl ausgerichtet sind, jeder Person in Berlin einen Job, mit sozialverträglichem Lohn, inklusive Sozialleistungen, möglichst zur Verfügung stellen. Ziel ist es, die Wirtschaft zu stabilisieren und insbesondere Langzeiterwerbslosen wieder die Möglichkeit der Arbeit zu bieten. Es bedarf Beratungsstellen, die sensibilisiert mit Betroffenen umgehen und abseits von Vorurteilen die Menschen unterstützen und betreuen. Landesmaßnahmen wie das Jobcoaching sollen finanziell abgesichert sein und ausgebaut werden. Wir wollen es Betroffenen mithilfe von Peer-Konzepten leichter machen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler Industrien und Unternehmen erleichtert und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, sowie Anreize und Standortsicherheit für unternehmerische Investitionen, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.
Mit der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB 2025) haben wir in den letzten Jahren einen Fokus auf Mobilität und Logistik, Energietechnik, Gesundheits- und Digitalwirtschaft, Medien- und Kreativwirtschaft und Optik und Photonik gelegt und bieten hiermit ein einzigartiges Ökosystem von Wirtschaft, Forschung und engagierten Fachkräften. Berlin muss auch in Zukunft eng und im Bündnis mit Brandenburg vorangehen. Nur so können wir die Transformation leisten.
Private Unternehmen tragen einen großen Teil der Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Sie stehen täglich vor vielfältigen Herausforderungen, so auch ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten.
Dafür haben sie unsere Wertschätzung. Wir fördern insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die Unterstützung brauchen, bei ihrem Umbau und ihren Investitionen in klimaneutrale Anlagen. Es ist vor allem wichtig, die Branchen im Transformationsprozess voranzubringen, die beim Klimaschutz vor besonderen Herausforderungen stehen und die für die Pariser Klimaziele von entscheidender Bedeutung sind. Zugleich sind wird uns darüber bewusst, dass nicht alle Anlagen sofort klimaneutral werden können. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss zu einem starken Instrument der Transformation werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Besonders in Zeiten höherer Zinsen können die IBB-Förderprogramme wieder eine starke Wirkung entfalten, wenn Nachhaltigkeit ein grundlegendes Kriterium ist. Wir brauchen statt allgemeiner Innovations- und Arbeitsplatzförderung gezielte Förderprogramme für die Transformation, z. B. um mechanische Verwertungsverfahren in der Kreislaufwirtschaft einzuführen. Bei allen Förderansätzen gilt jedoch, dass keine klimaschädlichen Investitionen und Geschäftsmodelle subventioniert werden dürfen. Die Geschäfts- und Förderpolitik von Berlin Partner wollen wir auf die Berliner Klimaziele, Nachhaltigkeit und Resilienz der Berliner Wirtschaft gegenüber zukünftigen Krisen ausrichten. Zudem soll die Zielgruppe sozialer und solidarischer Unternehmen stärker adressiert werden.
Darüber hinaus möchten wir Green StartUps fördern, die mit innovativen Ideen und Produkten den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft ebnen. Dies umfasst neben dem Zugang zu Finanzierung, sowie zu Beratungs- und Netzwerkangeboten, die jungen Unternehmen helfen, sich am Markt zu etablieren und zu expandieren, auch die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur. Berlin benötigt nicht nur einen lückenlosen 5G-Empfang, sondern insbesondere auch den vollständigen Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur in der gesamten Stadt.
Um nachhaltige Wirtschaftsimpulse zu setzen, wollen wir bestehende Gründungszentren und die 11 Berliner Zukunftsorte zu Transformationsorten weiterentwickeln. Diese Orte sollen zu Inkubatoren für nachhaltige Innovationen und grüne Geschäftsmodelle werden, die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft miteinander vernetzen und Synergien schaffen. Im Zusammenspiel mit dem von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe etablierten "Einheitlichen Ansprechpartner Berlin" sollen sie zu Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung werden. Ziel ist es, den Gründungsprozess für Gründungswillige weiter zu vereinfachen und Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Hier kann das Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF Berlin) eine zentrale Rolle spielen und den Raum für Experimente, Wissensaustausch und kooperative Projekte eröffnen, die den ökologischen und sozialen Wandel vorantreiben.
Wir erwarten, dass das Sondervermögen "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" so genutzt wird, dass die Mittel stets zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen im Kernhaushalt sind und keine Verlagerung von Maßnahmen aus dem Kernhaushalt erfolgt. Alle Maßnahmen müssen zudem eine nachgewiesene hohe klimaschützende Wirkung haben. Der Forderung aus der Zivilgesellschaft, dass bei der Auswahl der Maßnahmen und der Überprüfung von deren Wirkmächtigkeit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen, schließen wir uns an. Der Fokus des Sondervermögens muss dabei auf den landeseigenen Investitionen liegen. Dort wo Förderprogramme für die Wirtschaft etabiliert oder ausgebaut werden, muss durch die Programme klimaneutrales Wirtschaften gefördert werden.
Es ist richtig, dass der Senat vor dem Hintergrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ein weiteres Gutachten zur Ausgestaltung des Sondervermögens angekündigt hat. Der Gesetzentwurf muss im Anschluss an das Gutachten überarbeitet und unter Berücksichtigung des Urteils verfassungskonform ausgestaltet werden.
Soziale Unternehmen und die solidarische Wirtschaft sind Treiber*innen der ökologischen und sozialen Transformation der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft. Mit ihren am Gemeinwohl orientierten Geschäftsmodellen und Projekten eröffnen sie neue Wege, um die digitalen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Daher haben wir die Förderprogramme des Landes besser auf diese zukunftsweisenden Unternehmen zugeschnitten. Wir fordern, dass der Senat hier anknüpft und die Förderung weiter ausbaut, weitere Vernetzungsangebote schafft, und nach dem Vorbild der "Nationalen Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen" der Bundesregierung strukturelle Hemmnisse für eine positive Entwicklung des gemeinwohlorientierten Sektors in Berlin abbaut.
Genossenschaften tragen zur demokratischen Selbstbestimmung bei und zeichnen sich durch ihre Langlebigkeit aus. Sie sind z. B. im Bereich Wohnen und Energie aktiv und fungieren ebenso als bewährte Rechtsform kooperativ wirtschaftender Unternehmen. Gründer*innen, die Genossenschaften ins Leben rufen wollen, sollen gezielte Unterstützung des Landes z. B. bei Beratungsleistungen, sowohl im rechtlichen als auch finanziellen Bereich erhalten. Beschäftigte, die in einer solchen kooperativen Form in gemeinsamer Verantwortung die Unternehmensnachfolge sichern, sollen eine besondere Förderung erhalten.
Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken möchten wir effizienter und zielgerichteter gestalten und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung entlasten. Dafür müssen wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage versetzen, für eine nachhaltige Beschaffung soziale und ökologische Kriterien mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Einklang zu bringen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Dass wir Beschaffungsvorgänge anwendungsfreundlicher gestalten und Bürokratie abbauen müssen, steht dazu nicht im Widerspruch. Die öffentliche Auftragsvergabe muss dabei auch auf kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Startups und junge Unternehmen ausgerichtet sein. Wir ermöglichen deshalb einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang für solche Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Berlin.
Zudem soll Berlin seine Marktmacht im Rahmen der öffentlichen Beschaffung stärker für die Förderung klimaneutraler Dienstleistungen und Waren nutzen und das existierende öko-soziale Beschaffungswesen zu einer klimaneutralen Beschaffung weiterentwickeln. Erstmalig 2025 sollen Kriterien zur Berücksichtigung aller THG-Emissionen, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die zu beschaffenden Produkten und Dienstleistungen entstehen, bei der Vergabe von Aufträgen an Unternehmen eine Rolle spielen. Die Gewichtung dieses Kriteriums und das damit einhergehende Ziel einer klimaneutralen Beschaffung soll Jahr für Jahr zunehmen und schließlich dazu führen, dass Berlin ab Beginn des nächsten Jahrzehnts nur noch klimaneutral beschafft, wie dies z.B. auch der National Health Service im Vereinigten Königreich anstrebt.
Vergabeprozesse sollen vermehrt Innovationspartnerschaften vorsehen, z.B. zwischen Startups, etablierten Unternehmen und der öffentlichen Hand. Damit werden mehr innovative Projekte möglich, die jungen Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihre Ideen zu skalieren und erfolgreich am Markt zu platzieren.
Bündnisgrüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Die 2022 in Kraft getretene EU-Taxonomie, die ein finanzpolitisches Klassifizierungsinstrument für die Klimawirksamkeit von Wirtschaftsaktivitäten darstellt, wird auch in Berlin eine große Wirkung entfalten. Bei der Umsetzung wollen wir die Unternehmen unterstützen. Grüne Finanzpolitik ist aber mehr: Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Die Schuldenbremse hat sich als echte Zukunftsbremse erwiesen. Sie schränkt den staatlichen Handlungsspielraum für die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft massiv ein und gefährdet so die Durchsetzung der Klimaziele und deren soziale Absicherung. Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzabkommen ist unter den Finanzierungsbedingungen der Schuldenbremse nicht möglich. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt. Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds in unserer Kritik an der unflexiblen, im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse bestätigt. Das Urteil hat die die Dringlichkeit zu einer grundlegenden Überarbeitung der verfassungsrechtlichen Regeln für die staatliche Kreditaufnahme noch einmal deutlich erhöht, um weiterhin kreditfinanzierte Investitionen tätigen zu können und dabei die volle parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Wir wollen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abschaffen und die Schuldenregeln reformieren. Zukünftig sollen die Schuldenregeln für Bund und Länder so ausgestaltet werden, dass sie die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft ermöglichen.
Gleichzeitig setzen wir auch auf EU-Ebene für eine Flexibilisierung der EU-Schuldenregeln zugunsten von kreditfinanzierten Investitionen, insbesondere um eine Erreichung der EU-weite Klimaziele zu ermöglichen.
In 1,5 Jahren bündnisgrüner Verantwortung im Finanzsenat haben wir die Finanz- und Haushaltspolitik stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Im Januar 2023 haben wir die erste Nachhaltigkeitsanleihe des Landes Berlin mit sehr großem Erfolg aufgelegt. Durch diese wird die ökosoziale Transformation Berlins unterstützt und sie zeigt, dass die ökologische Transformation mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur Hand in Hand zu denken ist. Dies muss fortgeführt und ausgebaut werden. Der schwarz-rote Senat wirft die Nachhaltigkeit jedoch über Bord und zeigt mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/25 und dem darin enthaltenen Abschmelzen aller Rücklagen, wie kurzsichtig und unseriös er wirtschaftet.
Unsere bündnisgrünen Senatsverwaltungen für Finanzen und Klimaschutz hatten (mit der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024 und 2025) begonnen, die Klimawirksamkeit staatlicher Ausgaben im Rahmen eines Klimamonitorings zu erfassen. Dieser Ansatz einer nachhaltig orientierten Finanz- und Haushaltspolitik soll zu einem Klimabudget ausgebaut werden.
Wissenschaftler*innen des Wuppertal Institut und des Instituts der Deutschen Wirtschaft sprechen von einem "Renewables-Pull-Faktor" und meinen damit, dass international, aber auch im Wettbewerb der deutschen Regionen, die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eine immer wichtigere Rolle bei Standortentscheidungen von Unternehmen spielen wird. Bereits heute werden Neuansiedlungen im Ost und Norden Deutschlands genau damit begründet und Länder wie Bayern befürchten aufgrund fehlender erneuerbarer Energie Industrieabwanderungen. Es wird immer klarer: der Ausbau der Erneuerbaren ist aktive Industriepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen – Solar, Wärmetauscher, Geothermie wie auch Wind – schneller genehmigt und errichtet werden können und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Mit Einspeisung in Fernwärmenetze und lokale Nahwärmenetze können Gewerbegebiete so auch einen Beitrag zur Wärmewende im privaten Bereich leisten. Die Metropolregion Berlin- Brandenburg hat darüber hinaus das Potenzial, zum grünen Standort für nachhaltige Batterieproduktion zu werden – mit ausschließlicher Produktion über erneuerbare Energien, einer Second-Life-Industrie zur Zwischenspeicherherstellung und dem Recycling wertvoller Ressourcen.
Wir müssen alle Formen der Energiespeicherung verbessern und die Forschung darin deutlich stärken. Neben besseren Batterien und dekarbonisierten Wärmenetzen wird auch echter grüner Wasserstoff eine entscheidende Rolle spielen. Dabei wird Wasserstoff zuvorderst für Industrie und auf der Langstrecke beim Schiffs- und Luftverkehr sinnvoll sein. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung gerecht werden und klar den Vorrang von Wasserstoff für die Wirtschaft aussprechen und darf nicht länger Wasserstoff als die Allzwecklösung für alle Bereiche verplanen.
Brandenburg hat gemeinsam mit Berlin einen Maßnahmenkatalog für den Aufbau einer Wasserstoffstrategie vorgelegt. Der neue Berliner Senat ist bis heute eine maßnahmengenaue Unterlegung der H2-Roadmap schuldig geblieben. Wir fordern eine eigene Wasserstoff-Strategie in Berlin, die systematisch die bestehenden Industriegebiete und Zukunftsorte in den Blick nimmt und diese ins Wasserstoff-Zeitalter holt. Die vom schwarz-roten Senat verfolgte Strategie, Wasserstoff für die Wärmeversorgung einzusetzen, könnte sich zum Standortrisiko für die Berliner Industrie entwickeln, die auf grünen Wasserstoff für die energieintensive Produktion angewiesen ist.
Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde und in allen Investitionsgütern und Produkten, sondern auch in Gebäuden, Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten bei. Es stärkt die Resilienz Berlins und reduziert die Abhängigkeit von kritischen Importen. Wir wollen die Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen steigern.
Daher wollen wir Unternehmer*innen aller Branchen und Sektoren dazu ermuntern und dabei unterstützen, sich ambitionierte Ziele für Klimaneutralität und eine effektive Kreislaufwirtschaft entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu setzen und diese auch mit Nachdruck zu verfolgen. Dafür sollen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zu Klimaschutzmanager*innen und anderen Schlüsselberufen sowie der Wissensaustausch zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen gestärkt und Beratungsangebote und Investitionsprogramme der IBB ausgebaut werden.
An zentraler Stelle steht der Bau- und Gebäudesektor. Laut dem Bundesumweltamt haben Bauabfälle mit ca. 60 % den höchsten Einzelanteil im Abfallaufkommen und haben mit Abstand den größten Anteil der CO2-Emissionen. Deshalb muss mit der Bauordnung auch der Abriss von Wohnungen und Häusern, wo immer möglich, vermieden werden und bei Neubauten nur noch mit wiederverwertbaren Materialien gearbeitet und zirkuläres Bauen zur Norm werden. Insbesondere im Neubau müssen Bauregeln eingeführt werden, die darauf setzen, dass der Gebäudebestand erst gar nicht abgerissen wird. Einfache und materialsparende Bauweise, ebenso wie flexible Gebäudestrukturen, die unterschiedliche Nutzungen ermöglichen, führen zu geringeren Herstellungs- und Instandhaltungskosten und gewährleisten deutlich längere Lebenszyklen. Das spart Rohstoffe und Energie, verringert CO2-Emissionen und führt zu preisgünstigen Mietshäusern.
In der Bauordnung muss dringend die Klimakrise beispielsweise durch mehr Grün, Netto-Null-Versiegelung und Schwammstadt-Konzepte berücksichtigt werden, ebenso wie die Notwendigkeit zur Anpassung an Extremwetterereignisse. Zusätzlich hierzu muss die Resilienz der Berliner Wirtschaft auch durch einen sektorübergreifenden Hitzeaktionsplan, eine Berliner Starkregengefahrenkarte und die Förderung innovativer Lösungen zur Klimaanpassung gestärkt werden.
Um dem Innovationspotenzial sowohl im Bestand als auch im Neubau zum Durchbruch zu verhelfen und die Bauwirtschaft und den Immobiliensektor zukunftsfähig aufzustellen, wollen wir das dafür notwendige und im Innovationsprozess entstehende Wissen und Know-how in Zusammenarbeit mit Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen, Kammern und Wirtschaftsverbänden in einem Berliner Bauinnovationszentrum bündeln und zugänglich machen.
Wasser wird zunehmend knapp und ist eine Ressource, die besser geschützt und im Kreislauf geführt werden muss. Wir brauchen Wasserpreise, die Unternehmen ausreichend Anreize zum sparsamen Wasserverbrauch geben, denn der Wasserfußabdruck von Unternehmen spielt eine wichtige Rolle. Zudem müssen Wasserrechte und Wasserverbrauch von Unternehmen in Berlin transparenter werden. Bei Gebühren, wie etwa den Wasserpreisen für Haushalte wollen wir eine soziale Staffelung erreichen. Ausgehend vom Durchschnittsverbrauch der jeweiligen Haushaltsgröße, wollen wir die Preise bis zu einer Grundmenge senken. So entlasten wir Geringverdiener*innen, die von der Teuerung der letzten Zeit besonders hart getroffen wurden.
Für eine nachhaltige und prosperierende Stadt haben Aus-, Fort- und Weiterbildung, Innovation und Unternehmertum eine Schlüsselrolle inne. Wir setzen uns für eine Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik ein, die kreative Ideen fördert, technologische Fortschritte unterstützt und dabei konsequent auf ökologische und soziale Standards achtet.
Wir bekennen uns zu der Freiheit von Forschung und Lehre und wollen die wichtige Vorbildrolle, die Hochschulen, deren Lehrkräfte, Forscher*innen und Student*innen bei der sozial-ökologischen Transformation einnehmen, fördern. Dabei müssen wir Schritt- und Sprunginnovationen gleichermaßen in den Blick nehmen. Wir sehen in innovativen Durchbrüchen das Potenzial, nachhaltige Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft herbeizuführen und Berlin als Standort für zukunftsweisende Technologien und Geschäftsmodelle zu stärken. Doch soll die Konzentration auf Disruptionen nicht den Blick darauf verstellen, dass die meisten Errungenschaften durch graduelle Verbesserungen und kontinuierliche Forschungspfade aufeinander aufbauender Entwicklungen ihre heutige Reife erhalten haben. Wir unterstützen daher Förderansätze, die den Weg von der Idee bis zur Marktreife effektiv unterstützen, und neben den Ressourcen auch Rahmenbedingungen, die Innovationsprozesse begünstigen und beschleunigen schaffen.
Dabei gilt es Zukunftstechnologien, wie z. B. Künstliche Intelligenz, deren Entwicklung rasend schnell geht, gezielt voranzubringen. Die Grundsatzentscheidung, ob Berlin in diesem Bereich auch zukünftig ein relevanter Player sein wird, muss jetzt getroffen werden. Berlin verfügt bereits über Leuchtturmprojekte, die ihre Leuchtkraft aber noch nicht vollständig entfalten konnten. Das Berliner Kompetenzzentrum BIFOLD ist eines der fünf geförderten nationalen universitären KI-Zentren. Allerdings holen andere Standorte in Deutschland mit massiven Investitionen und großer landespolitischer Unterstützung stark auf. Im Gegensatz zu klassischen Startups, zum Beispiel aus den Ingenieurdisziplinen, findet KI- Grundlagenforschung ihren Weg schnell in die Anwendung. Um den Standortvorteil Berlins auszuschöpfen, bedarf es weiterer finanzieller Unterstützung der Forschungseinrichtungen, um eine Vernetzungsplattform für die gesamte KI-Szene Berlins zu bieten und so interdisziplinäre und innovative Forschung zu ermöglichen. Es bedarf außerdem der Flankierung und Verknüpfung von landeseigener Wissenschaftsförderung mit dem Kompetenzzentrum, um die KI-Forschungslandschaft in Berlin stärker zu bündeln.
Unsere Stadt braucht Lager-, Produktions- und Werkstattflächen, Ladenflächen und Büroflächen. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, u. a. oft zum Wohnen.
Vielfältige Nutzungen im verdichteten Raum gehören zur DNA unserer Stadt. Unser Ziel ist es, das Miteinander zu organisieren, nicht das Gegeneinander. Wir wollen kreative und produktive Räume in Berlin erhalten und neue schaffen. Wir setzen uns für die Entwicklung und Zulassung von Mischgebieten ein, die das Wohnen, soziale Infrastruktur, Kultur und Gewerbe harmonisch miteinander vereinen. In diesen Zonen soll eine nachhaltige, integrierte Stadtplanung ermöglicht werden, die kurze Wege fördert, soziale Interaktion stärkt und gleichzeitig Raum für innovative Industrie- und Gewerbeansiedlungen schafft. Synergien für die Wärmewende wollen wir nutzen.
Die Rückkehr der Industrie in die Stadt ist dank Digitalisierung und emissionsarmen, umweltverträglichen und nicht störenden Produktionsmethoden von der Vision in greifbare Nähe gerückt. In einer Zeit, in der Resilienz, Geschwindigkeit und Effizienz eine herausragende Rolle spielen, liegen die Vorteile in der Stadt. Die Chancen, die X-Manufacturing, Industrie 4.0, Rapid Prototyping sowie additive Fertigung bieten, wollen wir konsequent nutzen.
Die Entwicklung der Gewerbemieten setzt Betriebe und soziale Einrichtungen stark unter Druck. Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Landeseigene Gewerbeimmobilien können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Unternehmen die benötigten Flächen, möglichst energieeffiziente Gebäude und Infrastruktur (inkl. erneuerbarer Energie durch Photovoltaik- Anlagen auf den Dächern) bereitzustellen. Landes- und bezirkseigene Gewerbegebiete in Berlin sollen konsequent klimaneutral ausgerichtet werden.
Die bestehenden Gewerbegebiete wollen wir in produktive, klimaangepasste Stadtquartiere transformieren. Wo städtebaulich verträglich und möglich soll unter Einbindung der bestehenden Nutzer*innen eine Stapelung von verschiedenen Gewerbetypen und Nutzungen angestrebt werden. So kann bereits versiegelter Boden mit einer höheren Flächeneffizienz ausgenutzt und die Transformation zu Formen nachhaltigen Wirtschaftens gefördert werden. Mit dem Umbau der Gewerbegebiete können Maßnahmen der Klimaanpassung vorgenommen werden, zum Beispiel um lokalen Hitzeinseln und Überschwemmungen vorzubeugen.
Das Angebot an landeseigenen Gewerbeflächen und die Standortprofile der Gewerbehöfe, Gründer- und Innovationszentren müssen erhöht werden und die Flächenvergabe muss transparent und gemäß dem Leitbild klimaneutraler und nachhaltiger Wirtschaft an Unternehmen, vergeben werden. Aktuell wird der erste neue landeseigene Gewerbehof von der WISTA Management GmbH in Berlin Lichtenberg geplant, aber der neue Senat bringt hier nichts voran. Wir brauchen dringend weitere landeseigene Gewerbehöfe für die Gründungsförderung, Innovations- und Industriepolitik, KMU-Förderung und generelle Unternehmensansiedlung. Grundstücke für Gewerbe gemeinwohlorientiert und nachhaltig entwickeln – das heißt für uns auch die Förderung der Gründung von Gewerbehöfen in genossenschaftlichem Besitz.
Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen genauso wie auf Bundesebene eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe. Gerade für Betriebe, die einen Beitrag zur Transformation in eine soziale oder umweltschützende und klimaneutrale Wirtschaft leisten, sind sowohl Werkzeuge zur Stabilisierung und Minderung ihrer Mieten, als auch Maßnahmen für einen besseren Bestands- und Kündigungsschutz zu entwickeln. Wir fordern Indexmietverträge zukünftig nicht nur beim Wohnen, sondern auch beim Gewerbe zu untersagen und eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge einzuführen. Auch die Erweiterung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung auf Gewerbeneubau ist längst überfällig, um neuen bezahlbaren Gewerberaum zu schaffen. Angesichts der hohen Inflation und Energiekosten setzen wir uns für einen Mietenstopp für Kleingewerbe und soziale Infrastruktur ein. Genossenschaftliche Ansätze auch im Gewerbebereich wollen wir unterstützen und fördern.
Handel, Tourismus, Industrie, Paketlieferdienste – Wirtschaftsverkehr ist unverzichtbar für eine Großstadt wie Berlin. Wirtschaftsverkehr geht uns alle an: Wir wollen frische Lebensmittel, dass Waren aus der Produktion in die Läden kommen, und wir sind auf Dienstleistungen angewiesen. Wir möchten eine zuverlässige Stadt, in der Feuerwehr, Polizei sowie Ver- und Entsorgung reibungslos funktionieren. Den vielfältigen Aufgaben und Interessen gerecht zu werden, ist eine komplexe Aufgabe. Dieser Herausforderung stellen wir uns – immer mit den Menschen und unserer Verantwortung für Berlin im Mittelpunkt.
Wirtschaftsverkehr braucht Ressourcen und verursacht die gleichen Nebeneffekte wie andere Verkehre auch. Wir gehen mit den begrenzten Ressourcen effizient und schonend um und wollen die negativen Begleiterscheinungen Stück für Stück reduzieren. Verkehr braucht Fläche. Die Anzahl der Menschen in dieser Stadt nimmt zu, ebenso ihre Mobilitätsbedürfnisse. Die Fläche Berlins wächst nicht mit. Deshalb werden wir die vielfältigen Verkehrsinteressen in einen fairen Ausgleich bringen. Wir werden den Wirtschaftsverkehr angemessen berücksichtigen und ihm den notwendigen Raum geben. Wir erkennen auch, dass privater KFZ-Verkehr den höchsten Flächenanspruch bei vergleichsweise geringer Verkehrsleistung hat, besonders der sogenannte ruhende Verkehr. Auch der alltägliche Verkehrsstau ist wirtschaftsfeindlich. Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein hohes Gut, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist für uns nicht verhandelbar. Neben dem persönlichen Schicksal und der Trauer belasten im Straßenverkehr verletzte und getötete Personen die Wirtschaft Berlins jedes Jahr um hohe Millionenbeträge. Kostenintensive Arbeitsausfälle können vermieden werden. Deshalb wollen wir auch den Wirtschaftsverkehr sicherer machen, unter anderem mit verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs über 7,5t. Wir erwarten, dass der Senat für die eigene Flotte und die der landeseigenen Unternehmen die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten finanziert und fortführt. Auch die entsprechende Förderung von Unternehmen muss fortgesetzt werden. Der Senat soll eng mit der Berufsgenossenschaft und der Versicherungswirtschaft zusammenarbeiten, um Berufskraftfahrende für die Besonderheiten des sicheren Fahrens in einer Großstadt zu sensibilisieren und weiterzubilden. Die menschengemachte Erderwärmung und unsere Verantwortung für eine enkeltaugliche Welt erkennen wir an. Auch der Wirtschaftsverkehr soll einen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen leisten: durch die Verlagerung möglichst vieler Wirtschaftsverkehre auf emissionsfreie Transporte sowie durch die Elektrifizierung und Dekarbonisierung der Fahrzeuge. Hier muss Berlin seiner Vorreiterrolle gerecht werden. Eine geeignete Ladeinfrastruktur ist stadtverträglich zu errichten und dient als Standortvorteil, auch für die Ansiedlung oder die Vergabe von Flächen und Grundstücken. Kurzum: Wir unterstützen den Wirtschaftsverkehr und möchten ihn effizienter, sicherer, sauberer und leiser machen.
Wir wollen bestehende Schienennetze effektiver nutzen und neue Möglichkeiten eröffnen. In anderen deutschen Städten gibt es Güter-Trams, die das Straßenbahnnetz nutzen. Dort, wo es möglich ist, werden für Gütertransporte auch heute schon Wasserwege genutzt. Für eine starke Wirtschaft werden wir die Potenziale einer intermodalen City-Logistik weiter ausschöpfen. Wir sind für einen offenen Umgang mit Verkehrsdaten und eine Open-Data-Plattform, auf der Daten zum Verkehrsaufkommen, zu Baustellen oder auch Großveranstaltungen tagesaktuell dargestellt werden. Die vorhandenen tri- und bimodalen Güterverkehrszentren sind dringend weiterzuentwickeln, um die Straßen zu entlasten. Zusätzlich braucht es dringend ein landesweites Konzept für emissionsfreie Mikromobilität im Wirtschaftsverkehr mit zentralen und dezentralen Mobility Hubs. Auch hier muss das Land Berlin als Vorbild voranschreiten und diese auf eigenen Flächen mit eigenen Gesellschaften oder geeigneten Partnern realisieren – die BEHALA leistet schon jetzt gute Pionierarbeit, die weiter ausgebaut werden muss, weitere landeseigene Gesellschaften müssen hier einen Beitrag leisten. Die Belange des Wirtschaftsverkehrs müssen insbesondere bei der Planung neuer Stadtquartiere mitbedacht werden. Schwerverkehr auf unseren Straßen muss auch für Fahrer*innen sicher und stressfreier werden, zugeparkte Kreuzungsbereiche führen zu Zeitdruck und erhöhen die Unfallgefahr. Paket- und Lieferdienste, Handwerker*innen und Dienstleister sind oftmals auf KFZs angewiesen, insb. wenn sie Material transportieren. Dazu brauchen sie freie Lade- und Lieferzonen, bzw. geeignete Halte- und Kurzzeitparkmöglichkeiten, die nah bei den zu beliefernden Geschäften und Kund:innen liegen. Diese dürfen nicht mit Falschparkern belegt sein. Regelwidrige Inanspruchnahme durch Verkehrsteilnehmer soll konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Die sog. "Berliner Linie", d.h. das kurzzeitige Halten oder Parken auf Radwegen oder Lieferzonen, um z.B. ein Brötchen zu holen, schadet der Wirtschaft genauso wie den Schwächeren im Straßenverkehr. Wir setzen auf digitale Buchungssysteme und ein nachhaltiges Parkraummanagement. Wir brauchen ein Pilotprojekt zur Ausweitung von Lieferzeitfenstern, um zu testen, ob moderne Technik annähernd geräuschlose Anlieferung auch in den Tagesrandzeiten für Anwohnerinnen und Anwohner erträglich macht. Dies kann ein Anreiz sein, schneller auf elektrische Antriebe umzusteigen. Vor allem auf der "letzten Meile" wollen wir Lastenräder und kleinere, elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge fördern. Dazu braucht es den weiteren Ausbau zukunftstauglicher Infrastruktur: Mikro-Depots und Übergabestellen auf Lastenräder. Der Senat muss den Anbietern dabei helfen, geeignete Standorte zu finden, aber auch gleichzeitig Vereinbarungen treffen, dass möglichst viele Verkehre von verschiedenen Nutzern zusammengebunden und effizienter geführt werden. Besonders Lastenfahrräder sind flexibel und nehmen weniger Fläche in Anspruch. Für diese braucht es geeignete Radverkehrsanlagen, ausreichend breit, damit auch ein sicheres Überholen möglich ist.
Menschen im Wirtschaftsverkehr wollen wir attraktive Angebote im Umweltverbund machen. Das entlastet Straßen für diejenigen, die ein KFZ nutzen müssen. Nur mit einem leistungsfähigen Umweltverbund ist Berlin für Arbeitskräfte als Standort attraktiv. Der ÖPNV muss flexibel und sicher nutzbar sein, um Menschen zu ihren Beschäftigungsorten zu befördern. Ausfälle und Verkürzungen sind mit vorausschauender Angebotsplanung zu vermeiden. Es bedarf dichter Taktzeiten, weiterer Umsteigemöglichkeiten und des Lückenschlusses, außerdem ausreichender und ausgebildeter Fahrer:innen. Die dafür notwendigen Mittel wollen wir ausweiten und bereitstellen. Ein guter ÖPNV ist nicht bloß eine ökologische und soziale Frage, sondern die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität.
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