LAG Europa: Konferenz zur Zukunft Europas

Adresse
Kommandantenstraße 80
10117
Berlin
Montag, Februar 24, 2020 - 19:00

Liebe Freund*innen Europas!

ganz herzlich laden wir euch zu unserer nächsten Sitzung:

Von der Leyens Konferenz zur Zukunft Europas: eine Chance für mehr Demokratie in der EU oder „außer Spesen nichts gewesen“?!

am Montag, den 24.2.20 von 19h-21h in der LGS (Landesgeschäftsstelle, Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin) ein. 

Unsere Gäste sind: 

  1. Nadja Nickel von der Democratic Society (DemSoc), die in Zusammenarbeit mit dem European Policy Centre auch zu europäischer Bürgerbeteiligung arbeitet.  https://www.demsoc.org/projects/ecc/. Nadja Nickel ist Projektmanagerin im Berliner Büro. 
  2. Daniel Freund: Mitglied des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer der Grünen im Europaparlament zur Konferenz Zukunft der EU u.a. im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)

Im Juli 2019 hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen ihrer politischen Leitlinien ihren Vorschlag für eine Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Das Europäische Parlament (EP) hat dazu auch (relativ) konkrete Vorstellungen ausgearbeitet: die Konferenz, bestehend aus u.a. Vertreter*innen aller drei EU-Institutionen und den nationalen Parlamenten sowie aus sogenannten „Bürgerforen“ soll mindestens zweimal pro Halbjahr zu einer Plenartagung zusammenkommen. Der Prozess soll 2 Jahre dauern und am Europa-Tage, den 9. Mai 2020 beginnen. 

Doch um was soll es denn dort konkret gehen? 

Das EP hat einige (sehr große) mögliche Themenblöcke genannt: 1) europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten 2) demokratische und institutionelle Aspekte der EU 3) ökologische Herausforderungen und die Klimakrise 4) soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung 5) wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Fragen einschließlich Besteuerung 6) digitaler Wandel 7) Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt. 

Könnte es aber auch um wirkliche konkrete Themen, wie die Option von Eigenmitteln der EU gehen, z.B. durch eine Transaktionssteuer? Das EP hat sich auch dafür stark gemacht, dass auch (erneut) über das Spitzenkandidaten-System und länderübergreifenden Listen verhandelt werden muss. In einer Pressekonferenz schloss die Kommission Vertragsänderungen nicht aus, diese waren auch vom EP als mögliche Option gefordert worden. Denkbar wäre es dann auch, dass darüber verhandelt wird, ob zukünftig auch in der Außenpolitik oder in der Steuerpolitik das Einstimmigkeitsprinzip im Rat aufgehoben wird, damit die EU insgesamt handlungsfähiger wird und es schafft, bei internationalen Krisen schneller und einheitlicher zu reagieren und Großkonzerne einheitlich zur Kasse zu bitten. 

Auch zu den Bürgerforen hat das EP konkrete Forderungen gemacht. Die Teilnehmer*innen sollen die Vielfalt unserer Gesellschaft (Alter, Geschlecht, sozioökonomisch, geografischer Hintergrund) abbilden und auch eine Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme erhalten. Die Gretchenfrage bei diesen Bürgerforen wird jedoch die sogenannte „Rückkopplungsschleife“ sein: Wie konkret erfolgt eine Rückkopplung der Ergebnisse dieser Bürgerforen an die Institutionen, sprich wie verbindlich werden ihre Entscheidungen sein? Und ebenfalls: Inwieweit sind alle drei institutionellen Player auch an die konkrete Umsetzung der Maßnahmen der Konferenz gebunden? Und: Wäre es nicht viel effektiver die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als bereits bestehendes Instrument zu reformieren, damit dieses ein direktdemokratisches Mittel wird, das in einen Legislativorschlag münden muss oder gar automatisch verbindlich wird?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit euch und unseren Gästen diskutieren! 

Für das Sprecher*innen-Team

Baptiste & Laura

 

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