Kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen

23.09.23 –

Beschluss auf der Frauen*Konferenz:

Menstruation ist in unserer Gesellschaft nach wie vor tabuisiert. Viele verbinden die monatliche Blutung mit Scham, Unreinheit oder sogar Ekel. Menstruationsartikel sind nur in seltenen Fällen frei zugänglich. Der Alltag kann so für viele Menstruierende zur Herausforderung werden. Dies kann ausgrenzen und zu weniger Teilhabe am öffentlichen Leben, am Studium oder im Berufsalltag führen.

Keine menstruierende Person sollte sich Sorgen machen müssen, wie sie den Tag übersteht, weil sie keine Menstruationsartikel zur Hand hat. Der Zugang zu Menstruationsprodukten ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Jede vierte Frau in Deutschland hat finanzielle Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Menstruationsartikeln zu versorgen. Doch Menstruationsartikel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein!

Wir Bündnisgrüne kämpfen dafür, die Tabuisierung der Menstruation endlich zu beenden und für einen kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten in unserer Stadt.

Die Sichtbarkeit von Menstruationsprodukten und ihre kostenlose Abgabe leisten bei der Enttabuisierung und Entlastung von Menstruierenden einen großen Beitrag. Mit einem Stufenplan wollen wir daher flächendeckend die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten für alle Berliner*innen ermöglichen. Die Produkte sollen kostenfrei, niedrigschwellig und für alle Menstruierende zugänglich sein.

Deshalb fordern wir Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Stufe 1: In den Häusern der Senatsverwaltung für Gleichstellung und für Gesundheit werden als Pilotprojekt kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung gestellt und die Nutzung evaluiert.

Stufe 2: In den Gesundheitszentren (Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) sollen im Rahmen eines Pilotprojektes kostenlose Menstruationsprodukte für Menschen mit geringem Einkommen ausgegeben werden - angelehnt an die kostenlosen Ausgaben für Verhütungsmittel.

Stufe 3: Die Bezirke werden befähigt, kostenlose Menstruationsprodukte an Jugendzentren, Mädchentreffs, Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Frauenprojekte zur Verfügung zu stellen sowie Pilotprojekte an Schulen durchzuführen. Die Hochschulen sollen unterstützt werden, kostenlose Menstruationsartikel bereit zu stellen.

Stufe 4: An bestehenden City-Toiletten soll die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukte erprobt werden.

Stufe 5: Nach einer Erprobungsphase der Stufe 1 ist es das Ziel, an allen öffentlichen Einrichtungen kostenlose Menstruationsprodukte zu implementieren.

Dabei soll der Einsatz von nachhaltigen und umweltfreundlichen Menstruationsprodukten geprüft werden.