Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen, in dem…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Der Landesverband Berlin reicht zur kommenden Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) folgenden Antrag ein: Einrichtung eines Rechtshilfefonds Bündnis 90/Die Grünen richten einen Rechtshilfefonds ein, der diejenigen unterstützt, die im…
Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Wir fordern den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue „Ari“ an ihrem bisherigen Standort im öffentlichen Raum an der Birkenstraße in Berlin-Mitte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von April 2025, die Duldung der Statue bis…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger – sollen ausgewiesen werden beziehungsweise ihre Freizügigkeit als EU-Bürger*innen verlieren. Als…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Islamismus ist als Form des religiösen Extremismus eine Gefahr und Bedrohung für die offene und vielfältige Gesellschaft. Er steht im Kontrast zu unserem Wertefundament aufbauend auf Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit,…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 2024 gab es in Berlin schon in den ersten acht Monaten 28 Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge gegen Frauen, darunter Femizide. Blickt man deutschlandweit auf die letzte Septemberwoche 2024, bleibt mit vier Femiziden an einem…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Bündnis 90/Die Grünen Berlin erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen von antisemitischen Anschlägen, Angriffen und Anfeindungen in Berlin. Wir verurteilen insbesondere die Angriffe auf die linke Neuköllner "Programmschänke…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder Mensch ist einzigartig und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Istanbul Konvention gegen häusliche Gewalt stärkt vulnerable Gruppen, weil sie sich auf Grund der besonderen Umstände weniger zu wehren wissen und eher zur Zielscheibe von Gewalttätern werden können. Beispielsweise aufgrund…
Beschluss auf der FLINTA-Konferenz: Der Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, liegt in Deutschland bei 18 Prozent. Von unfairer Entlohnung und ungleicher Behandlung auf dem Arbeitsmarkt sind Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen…