Aprilsitzung der LAG DigiNetz: Transparenzgesetz

Liebe LAG-Mitglieder und Interessierte,
 
wir laden euch zur Aprilsitzung der LAG Digitales und Netzpolitik ein.
 
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Die LAG-Sitzung findet am Donnerstag, den 15. April 2021 um 19 Uhr per Videokonferenz statt. Wir haben diesmal zwei Themen auf der Tagesordnung:
 
1. Transparanzgesetz: Das Thema Transparenzgesetz ist ein Dauerbrenner. Schon die Koalitionsvereinbarung hält fest: „Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden.“ Zwischenzeitlich hatte der Volksentscheid Transparenz einen eigenen Vorschlag Transparenzgesetz für Berlin erarbeitet und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens bei der SPD-geführten Innenverwaltung ist noch immer nicht abgeschlossen. Nunmehr hat der Senat einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Dieser wird nunmehr im Abgeordnetenhaus behandelt. 

Wir freuen uns für unsere Sitzung unser Mitglied des Abgeordnetenhauses Benedikt Lux, Grüner Sprecher für Inneres, begrüßen zu dürfen, der uns zum Stand des Gesetzgebungsvorhabens berichtet. Wir haben auch beim Volksentscheid Transparenz angefragt und hoffen ein*e Vetreter*in in unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen. 

 
2. Votum für das Abgeordnetenhaus: Wir wollen allen, die für die Abgeordnetenhauswahl kandidieren wollen und netzpolitische Expertise haben die Chance geben, sich vorzustellen. Wir fassen dann ein Votum, den jeweiligen Kandidat*innen unser Vertrauen und unsere Unterstützung für die Wahl auszusprechen. Wenn ihr kandidieren wollt, meldet euch vorher bitte beim Sprecher*innen-Team unter netzpolitik@gruene-berlin.de. Gerne könnt ihr euch auch schon vorab über den Verteiler mit ein paar kurzen Sätzen vorstellen.


Außerdem: Abschließend werden wir kurz das weitere Vorgehen zu den Änderungsanträgen für den Entwurf des Wahlprogramms zur Abgeordnetenhauswahl koordinieren. 

 
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ORGANISATION:
 
Wir nutzen Gotomeeting. Nehmt am Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil. 
https://global.gotomeeting.com/join/497003621 

Ihr können euch auch über ein Telefon einwählen. 
Deutschland: +49 891 2140 2090 
Zugangscode: 497-003-621 

Die App könnt ihr über den folgenden Link installieren: 
https://global.gotomeeting.com/install/497003621 
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HINWEIS:
 
*Neue Gesichter *sind herzlich eingeladen, bereits um 18:45 Uhr zu
kommen! Dann haben wir etwas Zeit, eure Fragen zu beantworten, bevor wir
um 19:00 pünktlich mit der Vorstellungsrunde beginnen.
 
Die LAG Digitales und Netzpolitik hält ihre monatliche Sitzung regelmäßig am dritten Donnerstag im Jahr ab. Die LAG-Mitglieder können die Tagesordnung
aktiv mitgestalten.
 
Wir freuen uns auf die Sitzung!
 
Viele Grüße
 
Laura, Michael, Elisabeth, Johannes
Sprecher*innen-Team der LAG Digitales und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Datum

• 15.04.21 19:00 Uhr