12.06.25 –

Stellungnahme der Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai: 

“Es ist gut, dass der Bundesvorstand mit der Veröffentlichung des umfassenden Berichts der Kommission zum Beschwerdeverfahren gegen Stefan Gelbhaar sowie mit seiner Einordnung Transparenz herstellt und damit die Aufarbeitung der vergangenen Monate nun abgeschlossen wird. Mit dem Bericht wird zugleich der Anfang für die Überarbeitung der Beschwerdestrukturen auf Bundesebene gemacht, die wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen. 

Die Weiterentwicklung der Beschwerdestrukturen und Anlaufstellen in unserem Landesverband ist bereits seit Ende des vergangenen Jahres in vollem Gange. Derzeit evaluieren wir unsere Beschwerdestrukturen und erarbeiten ein Fürsorgekonzept, das wir im Herbst auf unserer Landesdelegiertenkonferenz vorstellen werden; dabei werden wir die im Bericht gemachten Vorschläge der Kommission berücksichtigen. 

Wir haben darüber hinaus bereits im Frühjahr einen Verhaltenskodex beschlossen, der klare Regeln für unsere Zusammenarbeit festlegt, die neben Präventionsmaßnahmen explizit auch den Graubereich adressieren, wenn Verhalten zwar nicht strafrechtlich relevant, aber grenzverletzend ist. Ebenso haben wir eine externe Beratungsstelle eingesetzt, die eine Erstberatung bietet und überdies dort, wo interne Strukturen an ihre Grenzen stoßen, eine sinnvolle Ergänzung ist. 

Der Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Beschwerdeverfahren gegen Stefan Gelbhaar, die Einordnung des Bundesvorstands, aber auch die sehr differenzierte Berichterstattung, wie zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung, machen klar, dass der Graubereich grenzüberschreitenden Verhaltens schwer zu regeln ist und es deshalb insbesondere dafür funktionierende Strukturen und Prozesse braucht. Diese Strukturen sind im vorliegenden Fall an ihre Grenzen gestoßen und es ist sichtbar geworden, dass auch innerhalb von Parteien ein Bewusstsein über Machtgefälle bei zwischenmenschlichen Kontakten unabdingbar ist - auch das werden wir in der Weiterentwicklung unserer Strukturen berücksichtigen. 

Alle Menschen sollen sich in unserer Partei frei und sicher bewegen können und wohlfühlen. Unser Ziel ist es weiterhin, Betroffenen eine niedrigschwellige und vertrauensvolle Möglichkeit zu bieten, grenzverletzendes Verhalten frühzeitig zu melden, sodass unsere Strukturen wirksam intervenieren können.”