29.11.18 – von janosch.rassmann –

Vorläufiger Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018

Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffs-Kompetenzen

Wir setzen uns für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß ein. Sicherheitskonzepte, die von Angst getrieben sind, werden grundlegenden Bedürfnissen nach Freiheit nicht gerecht und sorgen nicht für mehr Sicherheit. Wir stellen uns gegen unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und setzen uns für eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft ein.

Technische Werkzeuge können – maßvoll und mit Bedacht eingesetzt – Teil der Sicherheitspolitik sein, aber wir können uns nicht allein auf diese verlassen. So führen beispielsweise Video- und Tonüberwachung des öffentlichen Raums nicht zu einem effektiveren Schutz der Berliner*innen und stellen überproportionale Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte dar. Die bisherigen Erfahrungen und Auswertungen, insbesondere aus London, der Stadt mit einer flächendeckenden Videoüberwachung, deuten z. B. darauf hin, dass der Nutzen von Videotechnik weit überschätzt wird. Weder schreckt sie diejenigen ab, die Straftaten spontan begehen, noch verhindert sie ein geplantes Vorgehen, da die Identifizierung beispielsweise durch Verdecken des Gesichts gezielt umgangen werden kann. Ferner ist die Gefahr hoch, dass Polizist*innen die vor dem Monitor sitzen, statt vor Ort zu sein, falsch eingesetzt werden. Videoüberwachung kann für uns deshalb maximal eine anlassbezoge zeitlich klar begrenzte Ergänzung für eine gute Sicherheitsstrategie sein. Anlasslose Grundrechtseingriffe und Verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei lehnen wir ab. Diese öffnen Tür und Tor für Maßnahmen, die von Vorurteilen geprägt sind, insbesondere für racial profiling, ohne dass diese für den Schutz der Berliner*innen erforderlich sind.

Statt bloßen Aktionismus fordern wir eine Gesamtstrategie bei der Polizei ein, da nur so der Schutz der Bevölkerung effektiv gewährleistet werden kann. Wir setzen auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die ihre Schwerpunkte und Gefahrenbereiche kennt. Mehr Streifen, Präsenz und gezielte Kriminalitätsbekämpfung statt dauerhafter und ausufernde Kameraüberwachung und sinnloser Grundrechtseingriffe. Gerade in Zeiten, in denen sich die Bundesländer mit härteren und immer eingriffsintensiveren Polizeigesetzen überbieten, wollen wir zeigen, dass ein effektiver Schutz der Bevölkerung auch ohne ein kopfloses Ausweiten der Eingriffsbefugnisse möglich ist. Das Berliner Polizeigesetz soll daher ein liberaler Gegenentwurf zur ständigen Verschärfungen ohne Gesamtkonzept sein, durch die immer mehr in die Grundrechte sämtlicher Menschen eingegriffen wird. Wirksame Polizeiarbeit begrenzt das Überwachen von unbescholtenen Berliner*innen auf das unbedingt Erforderliche. Wir werden den Schutz der Bevölkerung sicherstellen und gleichzeitig deren Grundrechte achten. Dazu setzen wir beispielsweise auf folgende Maßnahmen: risikobehaftete Orte und Angsträume müssen besser beleuchtet und einsehbar werden. Dies schafft an großen Plätzen, Bahnhöfen und verwinkelten Gassen deutlich mehr Sicherheit, als jede Kamera. Wir setzen außerdem auch auf Deradikalisierung und Prävention, da nur so ein wirksamer Schutz der Berliner*innen erreicht werden kann. Die bereits bestehenden Projekte sollen ausgebaut und noch mehr Angebote geschaffen werden. Gut etablierte Präventionsprojekte müssen zudem dringend verstetigt werden. Es kann nicht sein, dass trotz guter und erfolgreicher Präventionsarbeit zahlreiche Projekte innerhalb kurzer Zeit immer wieder neue Gelder beantragen müssen. Dies führt dazu, dass in den Projekten kaum Arbeitsnehmer*innen langfristig gehalten werden können und der bürokratische Aufwand kostet viel Zeit, Zeit die für eine wirksame Präventionsarbeit fehlt. Eingriffe in die Grundrechte sollen nur dort erfolgen, wo sie wirklich notwendig sind, damit die Polizei genug Ressourcen für den Schutz der Menschen hat; Ressourcen die aufgrund der planlosen Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zunehmend fehlen.

Straffällig gewordenen Personen müssen wir Hilfe anbieten und sie in unsere Gesellschaft integrieren. Dazu sind Angebote zur Resozialisierung ausbauen. Ferner sind die Angebote der Straffälligenhilfe weiter auszubauen und die Bedingungen in den Gefängnissen mit Blick auf die Resozialisierung der Gefangenen zu verbessern.

Vermeintlich kriminalitätsbelastete Orte sollen durch eine unabhängige Stelle evaluiert werden, um faktenorientiert über Maßnahmen und Konzepte reden zu können und grundsätzlich über die Notwendigkeit einer Ausweisung solcher Orte mit zusätzlichen Maßnahmen entscheiden zu können. Verdachtsunabhängige Kontrollen lehnen wir in der ganzen Stadt ab, da diese vorallem zu Racial Profiling und anderen vorurteilsbasierten Eingriffen führen.

Wir warnen davor, durch die Debatte um die Ausweitung von Videoüberwachung und andere Eingriffsbefugnisse notwendige gesellschaftliche und politische Fragestellungen über Missstände in unserer Gesellschaft zu verdrängen. Wenn Videoüberwachung falsch angewendet wird, unterdrückt oder verdrängt sie nur die Symptome von Problemen, die aus sozialer Ungerechtigkeit und ungünstigen Umständen resultieren, die grundsätzlichere Lösungen bedürfen.

Wir werden daher die notwendigen Mittel für eine Polizei- und Präventionsarbeit zur Verfügung stellen, die unsere Bürger*innenrechte achtet, für einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung sorgen und zudem den Ursachen von Kriminalität und Gewalt entgegenwirken.