26.01.25 –

Aus dem vorläufigen Beschluss „Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“ der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz:

Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns. Deshalb braucht es eine echte Willkommenskultur. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa. Wir verbinden Humanität und Ordnung.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Die bisherigen Ausländerbehörden werden so zu Einwanderungsbehörden. Wir wollen, dass sich Menschen in unserem Land ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen.

Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wir wollen, dass z.B. auch Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung und schweren Erkrankungen gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang dazu erhalten. Es darf keine Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse und auch keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben. Wie im Grundgesetz verankert, darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden und eine mehrfache Staatsangehörigkeit nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürger*innen führen. Wir schaffen ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von staatenlosen Menschen und ihren Kindern.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“ und gestalten ihn sinnvoll aus. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Es ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen wie die Bereitschaft sich einzubringen an die, die zu uns kommen. Die Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele Landkreise und Kommunen herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung. Wir setzen uns gegen Standardabsenkungen und für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung ein. Ein Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und die Unterstützung vulnerabler Gruppen müssen von Inobhutnahme an schnell sichergestellt werden. Wir bauen die psychosoziale Hilfe aus und unterstützen vulnerable Gruppen von Beginn an. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Wir stehen für soziale Teilhabe. Politische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet sein, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen. Das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erfolgt. Auch zu guter Gesundheitsversorgung wollen wir allen Menschen unbürokratischen Zugang ermöglichen.

Der stärkste Motor für Integration sind Spracherwerb, Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen sich verständigen können und gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Hier haben wir in der Bundesregierung bereits erhebliche Verbesserungen erzielt und werden bestehende Arbeitsverbote abschaffen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Jetzt geht es prioritär darum, Geflüchtete tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wenn sich Arbeitgeber*innen und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Damit entlasten wir auch Arbeitgeber*innen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber*innen und Geflüchtete. Anstatt Menschen in prekäre nicht-reguläre Arbeitsverhältnisse zu drängen, wollen wir sie in gute Beschäftigungsverhältnisse bringen. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen.

Für ein Land, das Schutz bietet

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, Krisenprävention, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.

Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität und zwingt bereits heute Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen Industriestaaten sind historisch die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen besondere Verantwortung. Auch neue große Emittenten müssen ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingter Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention. Wir wollen zügige und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen, die nur zu Lasten der Schutzsuchenden gehen und Integration behindern.

Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Die Verfahren des Familiennachzugs wollen wir beschleunigen und auf Sprachnachweise im Rahmen der Familienzusammenführung vor der Einreise absehen.

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückgeführt werden.

Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch.

Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir, wie jedes Recht, auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden.

Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union gesetzlich geregelt wird und die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands entsprechend finanziell ausgestattet wird. Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Kinder müssen grundsätzlich immer unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.

Stattdessen setzen wir auf eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten, denn mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können. Migrationsabkommen sollen ein Gesamtkonzept aus diesen Bausteinen umfassen. Internationale Zusammenarbeit darf nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Wir fördern außerdem die durch Migration und insbesondere zirkuläre Migration entstehenden wertvollen Verbindungen zwischen Diaspora in Deutschland und den Herkunftsgesellschaften.

Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe – dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Leid von Geflüchteten für geopolitische Interessen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entschieden entgegen. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, beispielsweise um nicht für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu kämpfen, sollte entsprechend der EuGH-Rechtsprechung Schutz in Europa finden.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa, die durch das Schengen-Abkommen verwirklicht worden sind. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.

Grenzkontrollen an der Außengrenze sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Wir wollen die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Es bedarf einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Das Sterben im Mittelmeer muss enden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein.

Wir wollen, dass Menschen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Für besonders gefährdete Gruppen wollen wir deshalb humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme - auch auf Landesebene - unterstützen. Wir wollen weiterhin Verantwortung für Afghan*innen übernehmen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan besondere Risiken auf sich genommen haben sind. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden. Wir wollen sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen, denn so schützen wir Menschenleben und legen Schlepperbanden und Menschenhandel das Handwerk. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

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Beschluss (vorläufig) der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.01.2025

https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081