30.11.24 - Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der…
16.11.24 - Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Wir wissen, dass unser…
17.10.24 - Für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik Der Landesausschuss fordert die Mitglieder…
09.09.24 - Zu der heute angekündigten Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, innereuropäische Grenzkontrollen anzuordnen, kommentiert Philmon…
21.06.24 - Zu den Beschlüssen der Regierungschef*innen der Länder kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender: „Das Format „Ministerpräsidentenkonferenz“…
01.06.24 - GEAS-Reform und Ruanda-Modell - Asylrechtsverschärfungen in Europa von Susanna Kahlefeld, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Berlin,…
01.06.24 - Aus dem vorläufigen Beschluss "Machen was zählt, vor Ort und in Europa" des 1. Ordentlichen Länderrats 2024 von Bündnis 90/Die Grünen…
29.05.24 - Aus dem vorläufigen Beschluss "Machen was zählt: In Berlin und in einem starken und geeinten Europa" des Landesausschusses: Die Europäische Union…
04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Europa und insbesondere Deutschland bietet Frieden, Freiheit und Sicherheit - nicht nur den…
04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der…
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