Nachrichten

LA-Beschluss „Die Lage in Israel und Palästina und die Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Berlin“ (Auszug)

01.10.25 - Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza zu helfen, fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm für…

Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz "Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an deutschen Außengrenzen"

18.06.25 - Anfang Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angeordnet. Schutzsuchende…

LA-Beschluss „Rechtsstaat statt Autoritarismus – Kein Missbrauch des Aufenthaltsrechts zur politischen Repression“

09.04.25 - Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger –…

Länderrats-Beschluss „Klar. Grün. Konstruktiv: Auf dem Weg in eine starke Opposition“ (Auszug)

06.04.25 - Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den…

BDK-Beschluss zum Bundestagswahlprogramm 2025 (Auszug)

26.01.25 - Aus dem vorläufigen Beschluss „Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“ der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz: Für…

LDK-Beschluss "Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin."

30.11.24 - Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der…

BDK-Beschluss "Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft"

16.11.24 - Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Wir wissen, dass unser…

LA-Beschluss "Für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik"

17.10.24 - Für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik Der Landesausschuss fordert die Mitglieder…

Schluss mit Schwarz-Roten Vorstößen zur Migrationspolitik im Bund

09.09.24 - Zu der heute angekündigten Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, innereuropäische Grenzkontrollen anzuordnen, kommentiert Philmon…

Beschlüsse der MPK keine Lösung für Asylsuchende oder Kommunen

21.06.24 - Zu den Beschlüssen der Regierungschef*innen der Länder kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender: „Das Format „Ministerpräsidentenkonferenz“…