18.06.25 - Anfang Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angeordnet. Schutzsuchende…
09.04.25 - Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger –…
06.04.25 - Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den…
26.01.25 - Aus dem vorläufigen Beschluss „Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“ der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz: Für…
30.11.24 - Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der…
16.11.24 - Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Wir wissen, dass unser…
17.10.24 - Für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik Der Landesausschuss fordert die Mitglieder…
09.09.24 - Zu der heute angekündigten Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, innereuropäische Grenzkontrollen anzuordnen, kommentiert Philmon…
21.06.24 - Zu den Beschlüssen der Regierungschef*innen der Länder kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender: „Das Format „Ministerpräsidentenkonferenz“…
01.06.24 - GEAS-Reform und Ruanda-Modell - Asylrechtsverschärfungen in Europa von Susanna Kahlefeld, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Berlin,…
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