18.02.21 –
Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr (SenUVK) hat die Verlängerung von vier U-Bahn-Linien auf die technische Machbarkeit von der BVG untersuchen lassen (Machbarkeitsstudie). Am 16. Februar hat die Senatsverwaltung nun die Ergebnisse der vier Machbarkeitsuntersuchungen präsentiert. Damit liegt nun erstmals seit Langem eine seriöse Grundlage vor, um über die Beauftragung tiefergehender Analysen und Untersuchungen (Nutzen-Kosten-Analyse) entscheiden zu können. Das ist noch keine Entscheidung für oder gegen einen Bau, sondern ein Aufbringen von Fakten und Daten, die für eine Entscheidung benötigt sind.
Dem zugrunde liegt eine differenzierte Position, die ihr so auch im aktuellen Wahlprogrammentwurf findet und die nicht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht. Sie beruht darauf, dass wir als Grüne definieren, wann neue U- oder auch S-Bahnen sinnvoll sind. Wir haben dafür klare Kriterien benannt: die Erschließung neuer Wohngebiete, ein überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen oder neue Umsteigemöglichkeiten für Pendler*innen. Entscheidend ist für uns dabei, dass wir das gesamte Netz in den Blick nehmen. Damit unterscheiden wir uns klar von der SPD, die – seit sie nicht mehr für Verkehr zuständig ist – gefühlt jeden Tag eine neue U-Bahn-Linie fordert, ohne auch nur ein Wort über deren verkehrlich-ökologischen Nutzen oder die Finanzierung zu verlieren.
Kurz zum Ergebnis der Bewertung durch die Senatsverwaltung: Alle vier untersuchten Linien – U3, U6, U7, U8 – sind grundsätzlich technisch realisierbar. Der Ausbau der U7 wird auf Grundlage der Machbarkeitsstudie und der Ausbau der U3 auf Grundlage der Konzeption der BVG tiefer betrachtet werden.
Wir Grüne haben die Verkehrswende in Berlin eingeleitet. Wir haben diese Legislatur bereits Milliarden Euro in dieses Projekt investiert. Die Verkehrspolitik der Zukunft soll emissionsfrei, sicher und leise sein. Mehr Menschen sollen den ÖPNV aufgrund seiner Attraktivität und seiner breiten Abdeckung nutzen. Wir wollen allen Menschen den Zugang ermöglichen. Neben der Straßenbahn, der S-Bahn, dem Regional-, Rad- und Fußverkehr ist auch die U-Bahn ein wichtiger Teil der Verkehrswende. Die Verkehrswende kann nur ein Erfolg werden, wenn auch die Menschen außerhalb des Zentrums gut und einfach auf das Auto verzichten können. In diesem Zusammenhang unterstützt die Bewertung der Machbarkeitsstudien durch SenUVK, die eine mögliche Verlängerung der U7 prioritär behandelt, unser Ziel. Die U7 würde in Richtung BER 35.000 Fahrgäste pro Tag und in Richtung Heerstraße 40.000 Fahrgäste pro Tag anbinden. Die Verlängerung der U3 von der Krummen Lanke bis Mexikoplatz würde einen wichtigen Lückenschluss für Pendler*innen zur S1 und damit weiter nach Brandenburg bedeuten. Für die Verlängerung der U3 liegt aktuell keine Machbarkeitsstudie vor, sondern eine Konzeption der BVG. Diese wird die SenUVK gründlich prüfen, um im nächsten Schritt eine entsprechende Vorlage zur Senatsbefassung einzubringen. Um letztendlich zu entscheiden, welches Mittel aus verkehrspolitischer, ökonomischer und ökologischer Sicht am meisten Sinn ergibt, brauchen wir Zahlen und Fakten. Die vorliegenden Machbarkeitsstudien bieten genau das.
Klar ist aber auch: Für neue U-Bahn-Planungen braucht es zusätzliches Geld und weiteres Personal. Kein anderes Projekt der Verkehrswende darf darunter leiden. Aus diesem Grund wurden die Machbarkeitsstudien nicht innerhalb des Senatshauses und auch nicht innerhalb der BVG angefertigt. Sie wurden an ein externes Büro vergeben, damit eben keine Planer*innen für bereits beschlossene Projekte, wie den Tram- oder Radwegeausbau ausfallen.
Die Bewertung der Machbarkeitsstudie durch die Senatsverwaltung ist der erste Aufschlag. In einem nächsten Schritt muss eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für die in Frage kommenden Strecken vorgenommen werden. Diese ist teuer und langwierig, daher ist es wichtig, Projekte klar zu begründen und gegebenenfalls zu priorisieren. Eine Nutzen-Kosten-Untersuchung mit positivem Ergebnis ist die Grundlage für die Beantragung von Bundesförderung (bis zu 75 Prozent der Kosten).
Fazit: Die U-Bahn ist ein wichtiger Teil der Berliner Verkehrswende. Durch die vorgelegten Machbarkeitsstudien ist endlich eine sachliche, kriteriengestützte Diskussion über den weiteren Ausbau möglich. Wo es verkehrspolitisch, ökonomisch und ökologisch Sinn macht, versperren wir uns keinem Ausbau. Als Entscheidungsgrundlage braucht es die Nutzen-Kosten-Analysen, die der Senat jetzt auf den Weg gebracht hat. Alle bereits beschlossenen Tram- und S-Bahn-Pläne, den Ausbau der Fuß- und Radwege, sowie die weitere Anbindung Brandenburgs mit Regionalbahnen und -expressen treiben wir in vollem Umfang weiter voran – keine dieser Maßnahmen darf unter der U-Bahn-Planung leiden. Für neue U-Bahn-Planungen braucht es deshalb immer zusätzliches Geld und Personal.
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