24.02.25 –

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag, den 23. Februar 2025, erklären Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Der Wahlkampf fand in einem außergewöhnlich spannungsgeladenen bundes- und weltpolitischen Umfeld statt. Die Rekord-Wahlbeteiligung unterstreicht, wie hoch die Erwartungen an Politik und Parteien sind, jetzt Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Schwerwiegend waren die Versuche der Einflussnahme aus dem Ausland. Es ist wichtig, dass unsere Demokratie eine Resilienz aufbaut, um dem zu widerstehen.

Die Union hat bei dieser Bundestagswahl die meisten Stimmen erlangt. Sie steht nun in der Pflicht, eine tragfähige demokratische Mehrheit zu bilden. Das dürfte nach dem von ihr polarisierend geführten Wahlkampf nicht leicht werden.

Wir freuen uns, dass wir die Anzahl unserer Berliner Direktmandate behaupten konnten und gratulieren Julia Schneider, Hanna Steinmüller und Moritz Heuberger zu ihrem Direktmandat. Mit Pankow, Mitte und Tempelhof-Schöneberg haben wir Direktmandate in Ost und West, Außenbezirken und Innenstadt und repräsentieren einen Querschnitt der Stadt im kommenden Deutschen Bundestag. Über die Landesliste werden Lisa Paus und Andreas Audretsch wieder in den Bundestag einziehen – auch ihnen gratulieren wir herzlich und freuen uns, zukünftig mit fünf starken, inhaltlich profilierten Berliner grünen Abgeordneten im Bundestag vertreten zu sein.

Wir hatten von diesem Abend sowohl bundesweit als auch in Berlin mehr erhofft. Wir danken allen Menschen, die uns gewählt haben für ihr Vertrauen. Wir werden im Bundestag eine starke Stimme für Klimaschutz, Gerechtigkeit, Investitionen in Schulen und Schienen und für eine vielfältige Gesellschaft sein. Bei dieser Wahl waren bundespolitische Themen entscheidend und der Dammbruch im Bundestag war eine historische Zäsur. Es gab den großen Wunsch, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen und viele Wähler*innen haben sich deshalb für die LINKE entschieden.

Der Verlust des Direktmandats in Friedrichshain-Kreuzberg ist ein herber Schlag. Katrin Schmidberger hat einen starken Wahlkampf auf die Straße gebracht und wir sind dankbar, dass sie uns als unüberhörbare Stimme für Berlins Mieter*innen im Berliner Abgeordnetenhaus erhalten bleibt.

Wir bedanken uns bei den Kandidierenden, allen Wahlkämpfenden und den tausenden Neumitgliedern. Das Engagement der Neumitglieder hat uns einen riesigen Schub gegeben. Obwohl dies in Berlin nun der dritte Winterwahlkampf in Folge ist, haben wir noch nie so viele Gespräche geführt und an so vielen Haustüren geklingelt.

Wie schon bei der Europawahl, hätten CDU und SPD mit ihrem Berliner Ergebnis erneut keine Mehrheit. Kai Wegner wird es mit Vorhaben wie dem Weiterbau der A100, der Bebauung des Tempelhofer Felds oder dem von der CDU angezettelten Kulturkampf in der politischen Bildung und gegen die Trägerlandschaft schwer haben.

Das Abschneiden der AfD ist ohne Zweifel die schlechteste Nachricht, die von diesem Abend ausgeht. Die AfD wird ihren wachsenden Einfluss im Parlament nutzen, um weiter ihre menschenfeindliche und extremistische Agenda voranzutreiben, zu lügen und zu spalten. Der Blick in die europäische Nachbarschaft zeigt, wie rechtsextreme Kräfte versuchen, sich im vermeintlich bürgerlichen Gewand immer mehr Einfluss zu verschaffen. Dagegen müssen wir uns als Gesellschaft wehren und als demokratische Parteien im Parlament handfeste Maßnahmen auf den Weg bringen, um unsere Demokratie vor den Autokraten von Rechts und amerikanischen Verhältnissen zu schützen.“