07.05.25 –
Am Mittwoch, den 7. Mai fand das Spitzengespräch mit Berliner Klima- und Umweltverbänden und -organisationen statt. Im Fokus des Gesprächs standen die Themen Wärmewende, Klimaanpassung und Umweltbildung. Teilgenommen haben Vertreter*innen von 13 Organisationen, darunter BUND, NABU, Stiftung Naturschutz sowie die zuständigen Fachpolitiker*innen aus der Abgeordnetenhausfraktion, die Fraktionsvorsitzenden und die Landesvorsitzenden. Dazu erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender:
„Trotz gegenteiliger Versprechen bleibt der Wegner-Senat in Sachen Klima- und Umweltschutz untätig und riskiert damit die Zukunft Berlins. Dabei spüren die Berliner*innen die Folgen der Klimakrise schon längst: Hitzesommer, Trockenheit und Starkregen setzen der Stadt und ihren Bewohner*innen zu. Berlin braucht endlich eine vorausschauende Klimaanpassung, die die Gesundheit der Menschen schützt, Stadtgrün erhält und die Infrastruktur widerstandsfähig macht. Schlimmer noch, es werden bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen wie für bessere Luftqualität eingeführte Tempo-30-Zonen ohne Not wieder zurückgedreht und zentrale Klimaschutzprogramme wie das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) drastisch gekürzt. Wir erwarten, dass der Bereich Klima- und Umweltschutz im nächsten Doppelhaushalt endlich wieder die Bedeutung eingeräumt wird, die angesichts der globalen Herausforderungen erforderlich ist. Weitere Kürzungen und leere Versprechungen wie das gescheiterte Klimasondervermögen darf es nicht mehr geben.
Besonders bei der Dekarbonisierung der Fernwärme offenbart sich das Unverständnis von CDU und SPD von wirksamer Klimapolitik. Um Energie in Berlin bezahlbar und sauber zu machen, müssen wir bessere Bedingungen für dezentrale Energieversorgungen und Nahwärmegenossenschaften schaffen. Die Wärmewende darf nicht mit klimaschädlicher Holzverbrennung vorangetrieben werden und damit zulasten von Wäldern und Biodiversität gehen. Die Umweltverbände und die Zivilgesellschaft müssen unbedingt in die weitere Planung der Fernwärme eingebunden werden. Die Expertise und das Engagement der Organisationen ist essentiell, um Klimaschutz sozial, gerecht und wirksam zu gestalten. Damit Berlin eine lebenswerte Stadt bleibt, müssen wir Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam und entschlossen vorantreiben – mit und für die Menschen, nicht gegen sie.”
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