Kampf gegen Lebensmittelverschwendung

17.02.22 –

Weltweit geht etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel auf dem Weg vom Feld bis zum Teller verloren. Allein bei uns in Deutschland werden jedes Jahr etwa 12 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet (Quelle: Welthungerhilfe). Deshalb müssen wir unser Verhalten ändern – auf allen Ebenen. Es geht um eine Produktion, die sich an die Nachfrage anpasst, um ein nachhaltiges, klimagerechtes Angebot im Handel sowie einen bedarfsgerechten und planvollen Einkauf. Es geht aber auch darum, die Lebensmittel rechtzeitig zu verbrauchen.

Für uns Berliner Grüne ist das Thema nicht neu. Bereits im rot-rot-grünen Senat haben wir viele Initiativen ergriffen, um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Dazu zählt insbesondere die Berliner Ernährungsstrategie, das Projekt Kantine Zukunft für nachhaltige Gemeinschaftsküchen sowie die Einrichtung des Berliner Preis gegen Lebensmittelverschwendung. Im neugewählten rot-grün-roten Senat setzt Verbraucherschutzsenatorin Bettina Jarasch diese Politik fort. Die Ernährungsstrategie soll gemeinsam mit der Stadtgesellschaft weiterentwickelt und ein Berliner Ernährungs-Campus auf den Weg gebracht werden, wo u.a. innovative Ideen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen entwickelt werden sollen.

Um Lebensmittelverschwendung soweit wie möglich zu vermeiden braucht es jedoch eine nationale Strategie. Wir Berliner Grüne fordern von der Bundesregierung seit langem, das sogenannte "Containern", also die Nutzung bereits weggeworfener Lebensmittel, zu entkriminalisieren. Dafür haben wir uns wiederholt in der Justiz- sowie Landwirtschaftsministerkonferenz eingesetzt. Außerdem wollen wir, dass abgelaufene, aber noch nutzbare Lebensmittel nicht automatisch auf dem Müll landen, sondern sie beispielsweise an Hilfsbedürftige gespendet oder auch als Tierfutter genutzt werden.

Mit Cem Özdemir haben wir inzwischen einen Grünen Bundesernährungsminister, der die Probleme endlich anpacken möchte. Verabredetes Ziel ist es in der Ampel, Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch zu reduzieren, haftungsrechtliche Fragen zu klären und steuerrechtliche Erleichterung für Lebensmittelspenden zu ermöglichen.

Konkrete Maßnahmen:

• Containern legalisieren
  Wer in Deutschland abgelaufene, aber oft noch verwendbare Lebensmittel aus Supermarktcontainern rettet, macht sich strafbar. Die Strafbarkeit des "Containerns" resultiert aus § 242 StGB (Diebstahl). Eine potentielle Änderung des StGB obliegt allein dem Bund in Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums. Berlin hat sich in der Verbraucherschutzministerkonferenz und in der Justizministerkonferenz immer wieder dafür eingesetzt, das Containern zu legalisieren.Bisher hat der Bund das abgelehnt. Ernährungsminister Cem Özdemir hat nun aber ebenfalls eine Legalisierung gefordert. Als Berliner Grüne unterstützen wir eine Regelung auf Bundesebene, die Lebensmittelwertschätzung den richtigen Stellenwert beimisst und Lebensmittelrettung entkriminalisiert.

• Lebensmittel spenden – nicht wegwerfen
  Der Berliner Senat hat bereits die damals noch schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, eine Rechtsgrundlage zu prüfen, um Lebensmittelverschwendung im Lebensmittelhandel und bei Lebensmittelproduzenten zu verhindern. Konkret geht es darum, dass nach dem Vorbild Frankreichs und Tschechiens, unverkaufte, für den Verzehr aber geeignete Lebensmittel zu wohltätigen Zwecken zur Spende freigegeben werden. Außerdem sollen Lebensmittel, die nicht mehr an Verbraucher*innen abgegeben werden können, in der Landwirtschaft, als Tierfutter oder zu Kompostzwecken, genutzt werden. Diesem Prüfauftrag hat der Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Das Bundesministerium für Ernährung möchte nun haftungs- und steuerrechtliche Erleichterungen prüfen, um Lebensmittelspenden noch weiter zu erleichtern.

• Erstmals Berliner Preis gegen Lebensmittelverschwendung vergeben
  Um die Wertschätzung und Anerkennung für den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung zu erhöhen, wurde im vergangenen Jahr unter Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt erstmals ein Preis für Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter ausgelobt. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen konnten sich bei der Senatsverwaltung bewerben. Die Initiative foodsharing Berlin erhielt den mit 5.000 Euro dotiert Preis. 

• Kantine Zukunft
  Als Leuchtturmprojekt der Berliner Ernährungsstrategie berät die Kantine Zukunft Caterer und Großküchen der Stadt, um mehr regionales, nachhaltiges und biologisches Essen auf die Teller der Berlinerinnen und Berliner zu bringen. Dabei geht es auch darum Einsparpotenziale zu identifizieren, welche insbesondere die Lebensmittelabfälle der Kantinen reduzieren sollen. Das aufgrund der Abfallminderung eingesparte Budget kann dann wiederum in die Beschaffung hochwertigerer Lebensmittel fließen. Unter anderem die Großküchen der Berliner Wasserbetriebe, der BSR und der BVG gehören bereits zu den von der Kantine Zukunft Berlin beratenden Gemeinschaftsküchen.

• Modelprojekt zu Abfallvermeidung an Grundschulen
  Um eine abfallarme Mittagsverpflegung in Berliner Grundschulen mit der Einführung des kostenfreien Mittagessens zu erreichen, wurde vom Senat ein Modellprojekt durchgeführt (bis Dezember 2021). Der Abschlussbericht des United Against Waste e.V. samt empfohlener Einsparpotenziale liegt inzwischen vor. Die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie prüft die Handlungsempfehlungen hinsichtlich einer möglichen Umsetzung.

• Bildungsprojekte fördern Wertschätzung bei den Kleinsten
  Im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030) wurde das Projekt "Bis auf den letzten Krümel" des RESTLOS GLÜCKLICH e. V. gefördert. Es ist ein Bildungsprojekt für Lebensmittelwertschätzung und Abfallvermeidung in Berliner Kitas. Durch eine bunte Methodenvielfalt erfahren Vorschulkinder und ihre Erzieherinnen und Erzieher im ca. 10-wöchigen Projekt, wo in ihrem (Kita-)Alltag Lebensmittelverschwendung entsteht, warum sie problematisch ist und wie sie sie vermeiden können.
• Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
  In einem partizipativen Prozess soll die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung weiterentwickelt werden. Cem Özdemir möchte ambitionierte Zielvereinbarungen verabschieden, damit in jedem Sektor die Lebensmittelabfälle vom Feld bis zum Handel verbindlich reduziert werden. Berlin wird seine Ernährungsstrategie gemeinsam mit der Stadtgesellschaft im Sinne einer gesundheitsfördernden, umweltverträglichen, sozial gerechten und dem Tierwohl zuträglichen Ernährungspolitik fortentwickeln.

• Ernährungs-Campus für Berlin
  In Berlin soll ein zentraler Ort entstehen, an dem Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Praxis, Bildung und regionale Wirtschaft sich digital und analog vernetzen und die zukunftsfähige Ernährung in der Metropolenregion weiterentwickeln. Die Entwicklung innovativer Ideen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen sowie die Sensibilisierung hinsichtlich der Lebensmittelwertschätzung spielen dabei eine zentrale Rolle. Dafür wollen wir zunächst eine Machbarkeitsstudie und ein Umsetzungskonzept auf den Weg bringen.

• Kampagne: "Zu gut für die Tonne!"
  Mehr als die Hälfte der Abfälle entstehen in Deutschland in privaten Haushalten. Deshalb sind Kampagnen, Aufklärung und Information z.B. durch die Initiative "Zu gut für die Tonne!" wichtig und wertvoll, um langfristig das Verhalten zu verändern. Die Kampagne wird vom Bund gefördert: www.zugutfuerdietonne.de