Wer vernünftig ist, handelt radikal! Jetzt entschlossen das Klima schützen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019

"Es sind die Städte, wo der Kampf um das Klima weitestgehend ge­wonnen oder verloren wird."
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

 

In Berlin jagt ein Rekord-Hitze-Jahr das nächste, die Bäume bekommen zu wenig Wasser und wenn es dann regnet, fällt oft so viel Niederschlag, dass er durch die versiegelten Stadtflächen kaum aufgenommen werden kann. Allein im Jahr 2018 sind laut dem Robert-Koch-Institut mehr als 800 ältere Menschen an der Hitzewelle in Berlin und Brandenburg gestorben. Das sind nur die spürbarsten Auswirkungen der Klimakrise, die nun auch Berlin erreichen. Doch Berlin steht nicht allein da. Weltweit, besonders im glo­balen Süden, sind die Folgen des Klimawandels jetzt schon verheerend. Die Gletscher schmelzen rapide, die Dürren in der Sahelzone sind länger denn je und die Perma­frostböden in der Tundra tauen immer schneller auf. Das Artensterben hat erdgeschicht­liche Dimensionen angenommen und immer mehr Inseln und Küstenregionen werden Opfer eines steigenden Meeresspiegels. Immer mehr Menschen im globalen Süden ver­lie­ren aufgrund von klimawandelbedingten Umweltkatastrophen ihr Zuhause und müs­sen flüchten. Das Zeitfenster, noch schlimmere Folgen durch die Klimakatastrophe ab­zu­wen­den, schließt sich täglich mehr und mehr. Die Klimakrise wird sich nicht nur lokal lösen lassen, aber wir können und müssen aus Berlin dazu beitragen, diese Mensch­heitsaufgabe zu bewältigen. Wer heute vernünftig ist, weiß, dass wir radikal handeln müssen, um unsere Lebensgrundlage noch zu retten. Um das 1,5 Grad Ziel überhaupt noch erreichen zu können, muss Berlin seinen Beitrag leisten, um auch dem Pariser Kli­maabkommen gerecht zu werden. Die Wissenschaft mahnt uns, unser Handeln daran zu orien­tieren, dass Berlin bis 2035 klimaneutral ist. Wir werden unsere Maßnahmen da­rauf ausrichten, dies soweit möglich zu erreichen.

Das, und nicht weniger, ist unser Ziel! Dafür dürfen wir die Verantwortung nicht an an­de­re abschieben, sondern müssen mit voller Kraft auf allen Ebenen Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen. Aber statt beherzt anzupacken, legt die Bundesregierung ihre Hände in den Schoß. Das sogenannte Klimapaket ist den Namen nicht wert, den es trägt. Ohne einen schnellen, ehrlichen CO2-Preis, der bei mindestens 40 Euro pro Ton­ne, ab 2020 bei mindestens 60 Euro pro Tonne liegen soll und danach planbar jährlich min­destens um 20 Euro weiter ansteigt, wird Klimaschutz konterkariert. Ohne Maß­nah­men zur energetischen Modernisierung von Gebäuden und einen schnellen Kohleausstieg brauchen wir von Klimaschutz gar nicht zu sprechen. Und ohne eine Abkehr von der Massentierhaltung ist das Label Klimaschutz auf dem Paket nur ein Etiketten­schwin­del. Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist das aber kein Grund, nur mit dem Fin­ger auf den Bund zu zeigen. Wir werden die Verantwortung, die wir hier tragen, auch wei­ter­hin annehmen. Wir wollen und werden handeln, sowohl auf Bezirks- als auch auf Lan­des­ebene. Dabei werden wir uns nicht mit einzelnen, symbolischen Maßnahmen zu­frie­dengeben, sondern wollen vor allem strukturelle Änderungen in Angriff nehmen. Denn die viel zu oft angeführten „Sachzwänge“ sind bei genauerer Betrachtung meist auf strukturelle Fehler zurückzuführen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Struk­turen und Verfahren so verändern, dass sie dauerhaft für eine sozial-ökologische Trans­for­mation arbeiten und klimaschädliches Verhalten bestrafen oder verhindern. Denn wir mei­nen es ernst mit dem Klimaschutz.

Klimaschutz ist für uns kein neues Modethema, sondern entscheidend, um eine lebens­werte Zukunft für uns und nachfolgende Generationen zu schaffen. Wir stehen hier auch in der Verantwortung gegenüber den Menschen im globalen Süden, die noch heute von den Auswirkungen der über 500-jährigen Kolonialgeschichte betroffen sind und die weniger zur Klimakatastrophe beigetragen haben, aber noch stärker von ihr betroffen sind sowie gegenüber Tier- und Pflanzenarten, die durch den Klimawandel ihren Le­bens­raum verlieren und/oder vom Aussterben bedroht. In diesem Wissen haben wir uns schon 2016 mit dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin hohe Ziele für konse­quenten Klimaschutz in Berlin gesetzt, die wir Schritt für Schritt abarbeiten – vor Augen haben wir dabei das viel größere Ziel, den nötigen, umfassenden Umbau unserer Gesellschaft und unserer Stadt. Mit Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz bauen wir Ber­lin sukzessive zu einer nachhaltigen Stadt um. Klimafreundliche Mobilität und schwäch­ere Verkehrsteilnehmer*innen haben bei uns Vorfahrt. Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs stellen wir 28 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir bauen Ber­lin um, denn unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum sozialer und gerechter zu gestal­ten. Deshalb geht es uns nicht um eine reine Antriebswende, sondern eine echte, stadt­weit angelegte Verkehrswende. Wir brauchen Flächengerechtigkeit durch neue Räume zum Leben. Die autogerechte Stadt ist ein Relikt der Vergangenheit! Wir wollen auto­freie Kieze, umgewidmete Parkplätze, begrünte Querstraßen und kleine Parks. Auch weiträumige Fahrausschlusszonen werden dafür nötig sein. Langfristig wollen wir Au­tos, egal wie sie betrieben werden, in der Stadt überflüssig machen. Mit einer Grünbau­offensive wollen wir auch im neuen Doppelhaushalt ein klares Signal setzen, dass Kli­maschutz kein Luxus ist, sondern existentiell für Wohlbefinden und Überlebens­fähigkeit. Denn alle Menschen müssen sich Klimaschutz leisten können. Mit der Charta für das Berliner Stadtgrün entwickeln wir einen Leitplan, um das Stadtgrün zu schützen und zu pflegen und haben dafür bereits im letzten Haushalt die Mittel um mehr als 150 Prozent erhöht. Bei der Regenwasserbewirtschaftung haben wir einen Paradigmen­wechsel eingeleitet, der Berlin zur Schwammstadt macht. Und mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) haben wir den Fahrplan zu einer klimaneu­tra­len und klimaangepassten Stadt festgelegt. Wir bauen das Stadtwerk aus und stellen die Berliner Busflotte auf Elektro um. Wir steigen schrittweise bis 2030 aus der Kohle­ver­stromung aus und beweisen damit, dass dies selbst bei einer kohlekraftbasierten Wärmeversorgung möglich ist. Wir setzen die begonnene Zero–Waste–Strategie ambitioniert um und entwickeln für Berlin eine moderne und umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft. Denn das Recyceln von Abfall erzielt eine rund 30fach höhere Klimagutschrift als dessen thermische Verwertung. Und mit einer umfassenden Ernährungsstrategie und der Kantine Zukunft Berlin beginnen wir, die Ernährungswende in Berlin Wirklichkeit werden zu lassen. All das sind Schritte auf dem Weg zu einer Stadt, die klimaneutral ist, die mit der Natur funktioniert, nicht gegen sie, und die dadurch den Berliner*innen mehr Lebensqualität gibt. Wir treten an, um die guten Ansätze, die weltweit ausprobiert werden, in Berlin zusammenzuführen und zu bewei­sen, dass Metropole, Nachhaltigkeit und Lebensqualität zusammengehören. Wir haben vie­le konkrete Schritte eingeleitet, doch das reicht uns noch lange nicht. Wir brauchen mehr! Damit uns dies auch gelingt, müssen wir die Kapazitäten des Landes Berlin, der Be­zir­ke sowie der Unternehmen, privaten Haushalte und öffentlichen Einrichtungen CO2 sozial verträglich einzusparen, radikal und realistisch erhöhen. Wir brauchen dazu mehr Personal, mehr Know-how und mehr Finanzmittel und Förderprogramme: denn in Zeiten niedriger Zinsen an klimafreundlichen Investitionen zu sparen, ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Der Spielraum für zusätzliche Einnahmen, um in den Klimaschutz investieren zu können, ist auf Landesebene begrenzt. Außerdem schränkt die Schuldenbremse den finanziellen Handlungsspielraum ein. Neben unserer Verpflich­tung, mit öffentlichen Mitteln wirtschaftlich umzugehen, steht auch die Herausforderung keinen Investitionsstau in die Zukunft zu verlagern. Deswegen werden wir Investitionen in den Klimaschutz auch über Kredite finanzieren, wenn sie notwendig sind und über den laufenden Haushalt nicht gedeckt werden können.

Klimavorbehalt jetzt!

Wir erkennen den Klimanotstand an und machen ihn zur Grundlage unserer Politik. Um Klimaschutz wirklich in den Strukturen zu verankern, müssen wir die klimapolitischen Folgen aller politischen Entscheidungen abschätzen und abwägen. Deshalb müssen die Klimafolgen eines der zentralen Kriterien für politische Entscheidungen werden. Dazu ist in einem ersten Schritt mehr Transparenz über die Klimarelevanz politischer Ent­scheidungen und eine Klimafolgenabschätzung nötig. Um dies dauerhaft in den Struk­turen zu verankern, wollen wir, dass die zu erwartenden CO2- und anderen Treib­haus­gas-Emissionen der öffentlichen Verwaltung ausgewiesen werden.

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und alle Senatsverwaltungen müssen bei ihren Entscheidungen das Klima im Blick haben. Wenn Gesetze oder Maßnahmen nega­tive Auswirkungen auf das Klima haben, müssen Alternativen geprüft und erarbeitet werden. Dabei werden wir uns am aktuell im Stadtstaat Bremen erarbeiteten Konzept eines Klimavorbehalts orientieren. Den Berliner Klimaschutzrat wollen wir weiterent­wickeln und mit mehr Kompetenzen ausstatten. Neben dem Klimavorbehalt wollen wir schnellstmöglich ein Klima-Monitoring in Berlin einsetzen, um dauerhaft und strukturell die Belastung des Klimas und die Einsparung oder Erhöhung der CO2-Emissionen in Ber­lin zu messen und festzuhalten. Das vom Bündnis für Klimaschutz der Kommunen ent­wickelte Monitoringsystem BISKO, das bereits in Charlottenburg-Wilmersdorf ange­wandt wird, kann hier als Vorbild dienen. Um das Klima-Monitoring zu realisieren, wollen wir nach Vorbild des US-Congressional Budget Office eine unabhängige Einrich­tung, bestenfalls gemeinsam mit Brandenburg, schaffen, die nachprüfbare und zeitnahe Informationen zu (klima-)relevanten politischen Entscheidungen bereitstellt.

Es ist entscheidend, dass Zahlen und Fakten, wie wirkungsvoll Klimaschutzmaßnahmen sind, auch veröffentlicht werden. Dies kann die Basis dafür sein, ein Klimabudget nach Osloer Vorbild mit festen Zielen für alle Sektoren zu etablieren. Damit würde Berlin nicht nur ein Jahresziel, sondern eine CO2-Emissionsobergrenze bekommen, deren Auf­teilung und Überwachung von einer mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen aus­ge­statteten Einrichtung übernommen wird. Es ist entscheidend, dass Zahlen und Fakten, wie wirkungsvoll Klimaschutzmaßnahmen sind, auch veröffentlicht werden. Darüber hinaus streben wir ein Klimabudget nach Osloer Vorbild an. Damit würde Berlin nicht nur ein Jahresziel, sondern eine CO2-Emissionsobergrenze bekommen, deren Auf­tei­lung und Überwachung von einer mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen aus­ge­statteten Energie- und Klimaverwaltung übernommen wird.

Aus den Bezirken heraus das Klima retten!

Für uns spielen beim Klimaschutz die Bezirke, die konkret vor Ort Berlin gestalten, eine zentrale Rolle. Deshalb fordern wir mindestens eine*n Klimaschutzma­nager*in/ Klimaschutzbeauftragte*n mit einem Klimaschutzteam pro Bezirk, die*der effektiv in die Struk­turen der Verwaltung eingegliedert werden muss, und mit konkreten Aufgaben be­traut werden soll. Jeder Bezirk soll einen Klimarat mit relevanten bezirklichen Akteuren sowie Klimaschutznetzwerke einrichten, damit der Austausch, die Prüfung klimarele­van­ter Maßnahmen und Entwicklung neuer Lösungen auch auf der lokalen und nachbar­schaft­lichen Ebene vorangetrieben wird. Das wollen wir im Berliner Energiewende­ge­setz verankern. Die Bezirke können vieles leisten, gerade bei der Umsetzung des BEK sind sie ganz entscheidende Akteur*innen. Damit die Bezirke stärker als bislang BEK-Mittel in Anspruch nehmen, benötigen sie dafür auch das entsprechende Personal. Wir wol­len einen Weg finden ausreichend Personalressourcen für die Antragstellung in den Bezirken zu finanzieren. Dabei werden wir uns für ausreichend Aus- und Fortbildungen einsetzen und prüfen, inwieweit eine Höhergruppierung einzelner Stellen (Tarifbeschäf­tig­ten für Stadtentwicklung, Bauen, Grünflächen und Mobilitätsentwicklung) im öffentli­chen Dienst insbesondere in den Bezirken nötig und möglich ist.

Wir wollen die Bezirke dazu befähigen, aktiv für die Entsiegelung der Böden, z.B. in Hinter- und Innenhöfen, für mehr Begrünung und somit für eine atmende Stadt zu sor­gen. Die bezirklichen Energiemanager*innen müssen endlich in ihren Kompetenzen ge­stärkt und eine Stelle für die Bauberatung in jedem Bezirk geschaffen werden. Wir wol­len prüfen, inwiefern eine Bauberatung für klimaneutrales und ökologisches Bauen zur Pflicht werden kann. Die Bauberatungsstellen erhalten Unterstützung durch das Bauin­formationszentrum. Hier gibt es Beratung und Information für ökologisches und klima­neutrales Bauen für jeden. Neben dem ökologischen Aspekt muss auch über soziale, ge­meinschaftliche und feministische Stadt- und Bauplanung aufgeklärt werden. Bei der Beratung muss darauf geachtet werden, dass alle Geschlechter und gesellschaftliche Gruppen angesprochen werden. Was wir heute bauen, wird auch noch in den nächsten Jahr­zehnten Berlin prägen. Daher ist es entscheidend, dass alle, die jetzt neu bauen, auch wissen, was ökologisch machbar und notwendig ist, welche Materialien zur Verfü­gung stehen und welche Fördertöpfe es gibt. Maßnahmen gibt es viele, doch oft fehlt schlicht das Wissen.

Darüber hinaus wollen wir die Haushalte der Bezirke, die durch die Kosten-und-Leis­tung-Rechnung (KLR) geprägt sind, nachhaltig umgestalten. Wir fordern, dass Klimaschutz Einzug in die KLR-Berechnung der Bezirke nimmt. Bezirke, die faire und öko­logische Produkte beschaffen, die ihre Gebäude sanieren und Grünflächen pflegen, dürfen dafür nicht länger finanziell bestraft werden. Die KLR-Kriterien müssen grund­sätz­lich im Sinne der Nachhaltigkeit überarbeitet und konkrete Änderungen schnellst­mög­lich umgesetzt werden. In die Produkt-Datenblätter der KLR muss auch die Öffent­lich­keits­arbeit einbezogen werden. Mittelfristig wollen wir auch die Zuteilung von Fi­nanz­mitteln an die Klimaschutzbemühungen der Bezirke koppeln. Auf dem Weg dahin wol­len wir prüfen, inwiefern ein eigenes Produkt "Klimaschutz" hilfreich sein kann.

Wir müssen die Bezirke in die Lage versetzen, sich gut und gründlich um ihr Grün küm­mern zu können. Die im Berliner Handbuch zur Guten Pflege verankerten Verfahren und Richtlinien, die ausdrücklich die Habitate von Insekten und gebietsheimischer Flora und Fauna in Bewirtschaftungsmaßnahmen einbeziehen, sollen verbindlich umgesetzt wer­den. Dafür ist es entscheidend, dass insbesondere die Grünflächenämter sowie die Um­welt- und Naturschutzämter finanziell und personell gut ausgestattet sind und dass die Zah­lung für die Pflege und Neupflanzung der Bäume deutlich erhöht wird. Deshalb werden wir mit dem nächsten Doppelhaushalt so viel wie noch nie in diesem Bereich inves­tieren. Aktuell werden ca. 47 € pro Straßenbaum ausgegeben. Der Bedarf liegt aber bei mind. 80 €. Daher erhöhen wir das Baumbudget für Bezirke auf ca. 80 € pro Straßenbaum. Das sind 14,8 Mio. € jeweils in 2020 und in 2021 für 434.774 Stra­ßenbäume, um sie zu pflegen und Neue anzupflanzen. Für die Maßnahmen zur Stärkung des Berliner Baumbestandes (Stadtbaumkampagne) stellen wir zusätzlich zu dem Haus­haltsentwurf des Senats in 2021 2 Mio. € zur Verfügung. Für die Grünflächenpflege und Personal werden den Bezirken in 2020 ca. 7 Mio. € und in 2021 14,1 Mio. € zur Ver­fügung gestellt. Damit wollen wir unsere Grünanlagen, Parks, Stadtnatur vor den Folgen des Klimawandels schützen. Für uns haben die Bezirke einen Vorbildcharakter, auch sie müssen ihren Anteil zur Energiewende leisten. Daher sollen sie Jahresziele für den Aus­bau von Solarenergie-Anlagen festsetzen und mit ihren eigenen Gebäuden vorangehen. Bezirkliche Gebäude sollen darüber hinaus auf Energiesparpotentiale geprüft und ener­getische modernisiert werden. Die Möglichkeit, bei der Aufstellung von Bebauungs­plänen die Nutzung von erneuerbarer Energie bei Neubauten festzulegen, wollen wir in den Bezirken engagiert nutzen. Neubauvorhaben sollen beispielweise im Passivhaus­standard oder durch ökologische Baumaterialen erfolgen.

Darüber hinaus werden wir 5,3 Mio. Euro mehr als im vorherigen Haushalt für die Ber­liner Wälder in die Hand nehmen, um mehr Förster*innen einzustellen, die Berliner For­sten gegen die Waldbrände auszurüsten und um die Folgen durch die Hitzerekorde der letzten Jahre in den Griff zu bekommen. Des Weiteren wird das neue Projekt "Park­manager*innen und Naturranger*innen einzustellen" verstetigt. Auch das Park­manage­ment wird in 2021 mit zusätzlichen Mitteln i.H.v. 2 Mio. € ausgebaut. Die Zivilgesell­schaft im Bereich des Naturschutzes und Umwelt- und Naturbildung wird deutlich ge­stärkt. Mit all diesen Maßnahmen wird Berlin weiter grün aufblühen. Für die Ökosyste­me sind auch Hecken, Sträucher und Stauden notwendig, denn sie erbringen entschei­dende Funktionen für Mikroklima und Biodiversität und sind oft leichter anzupflanzen.

In den Berliner Bezirken wächst eine vielfältige Landschaft spannender Initiativen für eine nachhaltige Ernährung: gläserne Küchen, urbane Gärten, Verteilnetze der solidari­schen Landwirtschaft, Startups zur Herstellung veganer Nahrungsmittel, Verarbeitung geretteter Lebensmittel – sie und viele andere wirken vor Ort.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin fördern und unterstützen diese Initiativen, z.B. durch die Einrichtung von LebensMittelpunkten in den Berliner Kiezen. Dort sollen Räume für Ini­tiativen und kleine Unternehmen entstehen, um Lebensmittel zu lagern, zu verteilen und weiter zu verarbeiten. LebensMittelpunkte sollen auch Orte der Begegnung, des gemeinsamen Kochens und des Austauschs werden.

Und nicht zuletzt wollen wir den Fuhrpark der Bezirke umbauen und bei unbedingt not­wendigen Fahrzeugen auf Elektro- bzw. Wasserstoffantrieb und auf Lasten- und Dienst­fahrräder umstellen. Das gleiche gilt auch für die Landesebene, weil wir Vorbilder sein wollen, fahren grüne Senats- und Bezirksamtsmitglieder bereits heute mindestens Hy­brid-Dienstwagen und steigen bis 2021 auf komplett elektrische Fahrzeuge um.

Indem wir die Bezirke beim Klimaschutz stärken und besser ausstatten, ermöglichen wir wegweisende strukturelle Veränderungen, die dauerhaft wirken und nachhaltig eine Klimaschutzpolitik von unten heraus befördern.

Berlin geht voran: Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren

Berlin wird bis 2030 komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Bereits 2017 haben wir das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz genommen und stoßen so jedes Jahr 600.000 Tonnen CO2 weniger aus. Auch die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Reuter ist ein großer Schritt und verringert den Berliner CO2-Ausstoß um 400.000 Ton­nen. Damit haben wir in dieser Legislaturperiode zwei von anfangs noch vier verbliebe­nen Kohlekraftwerken vom Netz genommen.

Aber auch der Kohleausstieg muss verantwortlich organisiert werden. Wir müssen die Wärmeversorgung der Stadt sicherstellen. Dazu gehört, dass wir das Berliner Fern­wärmenetz – eines der größten Europas – nachhaltig und ökologisch umbauen. Dies ist entscheidend, denn die Produktion von Wärme erzeugt mit großem Abstand das meiste CO2 in Berlin. 18 Prozent des gesamtberliner CO2-Ausstoßes ist verschuldet durch die jährliche Verfeuerung von 1,2 Millionen Tonnen Steinkohle. Damit muss so schnell wie möglich Schluss sein.

Unsere Klimaschutzsenatorin Regine Günther hat mit Unterstützung eines Energie­versorgers einen Vorschlag vorgelegt, der einen schrittweisen Weg Berlins aus der Kohle bis spätestens 2030 aufzeigt und dabei weiterhin eine bezahlbare Wärmeversor­gung hat. Wir werden auch weiterhin ständig prüfen, ob aufgrund geänderter Rahmen­bedingungen und neuer Entwicklungen ein schnellerer Umstieg möglich ist, denn wir brauchen so schnell wie möglich eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung. Dazu legen wir noch in dieser Legislatur im Erneuerbare-Wärme-Gesetz bindende und stetig sinken­de CO2-Grenzwerte im Fernwärmenetz fest, um den Einsatz von Erneuerbarer Wärme wie Power-to-Heat oder Solarthermie auch aus dezentraler Bürger*innen Energie - zu beschleunigen. Wir wollen damit schon heute Schritte einleiten, um die Nutzung von fossilem Gas möglichst zu vermeiden. Denn ansonsten besteht die Gefahr der Pfadab­hängigkeit durch eine einmal gebaute fossile Infrastruktur. Sollten trotzdem übergangs­weise Gaskraftwerke benötigt werden, müssen diese in der Lage sein, mit Erneuerbaren Gas (z.B. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien) befeuert zu werden. Auch neue Gaslei­tungen nach Berlin müssen für steigende Anteile von Erneuerbarem Gas geplant und ausgelegt werden. Uns ist bewusst, dass Erneuerbares Gas möglicherweise nicht im benötigten Umfang aus nachhaltiger Produktion zur Verfügung steht bzw. vorrangig für andere Sektoren benötigt wird. Deshalb werden wir durch Pilotprojekte eine dezentrale Strom- und Wärmeversorgungen aufbauen. Sollte der Umstieg auf die Brückentechnolo­gie Gas den Ausbau von klimafreundlichen Alternativen verzögern, besteht die Gefahr, dass die globale Erwärmung sogar weiter verstärkt wird. Die Wärme aus der Müllver­brennung wollen wir effektiver nutzen als bisher. Für uns ist jedoch klar: Das Ziel der Zero-Waste-Stadt darf nicht konterkariert werden. Die Verbrennung von Abfall ist nicht klimaneutral. Wir wollen daher keinen Ausbau der Müllverbrennungsanlage. Die Immis­sionsschutzrechtlich genehmigte Obergrenze zur Verbrennung unseres Berliner Rest­mülls darf nicht überschritten werden. Neben einer energetischen Optimierung der BSR-eigenen Abfallverbrennungsanlage müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, unse­ren Berliner Abfall zu vermeiden und wesentlich mehr als bisher zu recyceln, damit wir die Stadt wirklich zu einer „Zero-Waste-City" machen. Das bedeutet auch, dass unabhän­gig von der genehmigten Menge für das MHKW Ruhleben in der Umsetzung des Zero Waste Konzeptes perspektivisch nicht mehr als 520.000 Tonnen verbrannt werden dür­fen. Unser Ziel ist es die Müllverbrennung auf ein Minimum zu begrenzen Deshalb muss vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Strom- und Wärmeerzeugung und die Sektorkopplung zur Nutzung von Grünem Gas verstärkt vorangetrieben werden. Zur Initiierung, Umsetzung und Begleitung entsprechender Pilotprojekte werden wir die Energieverwaltung weiter stärken. Um die vorhandenen erneuerbaren Energienpotenti­ale besser und schneller zu nutzen und den Kohleausstieg zu meistern, sollte die ener­getische Modernisierung der Gebäude konsequent und sozialverträglich vorangebracht werden. Um die Integration erneuerbarer Energien und Abwärme in die Wärmenetze voranzutreiben, fordern wir darüber hinaus den Senat auf, für die zukünftige Wärme­versorgung die Berliner Potentiale emissionsarmer Wärmeerzeugung kontinuierlich, kleinteilig und intensiv gemeinsam mit dem Land Brandenburg und den Hochschulen Berlins zu analysieren und transparent zu dokumentieren.

Wir wollen weiterhin den kommunalen Einfluss auf die Energienetze stärken, um Poten­tiale für Sektorkopplung und Flexibilisierung des Energiesystems besser zu nutzen und Einnahmen in eine nachhaltig versorgte Stadt zu reinvestieren. Neben der intensiven Fortführung der Rekommunalisierungsverfahren werden wir auch Gespräche mit den derzeitigen Netzbetreiber*innen führen, um den gemeinsamen Nutzen für eine nachhal­tige und sozialverträgliche Energiewende zu identifizieren und sie insbesondere auf eine gesamtstädtische Energieplanung zu verpflichten.

Wenn wir die Zukunft unsere Lebensgrundlage nicht aufs Spiel setzen wollen, müssen wir den Wärme- und Energieverbrauch in unseren Häusern erheblich reduzieren. Auch die Wärmeerzeugung jenseits des Fernwärmenetzes müssen wir in den Blick nehmen. Deshalb haben wir mit dem BEK auch ein Förderprogramm zum Abwracken alter Ölhei­zungen aufgelegt und werden erneuerbare Wärme deutlich stärker fördern. Wir fordern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Berliner Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu verab­schieden, wodurch wir gewährleisten, dass beim Neubau und beim Austausch von Hei­-zungsanlangen, die künftig produzierte Wärme zu einem ambitionierten Anteil durch er­neuerbare Energien gedeckt wird. Insbesondere beim Neubau werden wir darauf achten, dass Heizungssysteme eingebaut werden, die auch mit Niedrigtemperaturnetzen betrie­ben werden können.

Dazu haben wir bereits die Beratung für die energetische Quartierssanierung auf den Weg gebracht. So ermöglichen wir eine gemeinschaftliche ökologische Versorgung mit Wärme, die energieeffizienter und günstiger ist als isolierte Einzellösungen. So kann örtlich erzeugte Wärme aus verschiedenen regenerativen Quellen in Nahwärmenetze eingespeist, mit Speichern verknüpft und lokal verteilt werden – ob Solarthermie, Ab­wärme, Abwasserwärme, Biomasse, Geothermie oder Power2Heat aus erneuerbaren Stromüberschüssen . Darüber hinaus fördern wir auch seit Anfang Oktober über das För­derproramm „Energiespeicher PLUS“ Stromspeicher mit bis zu 15.000 Euro.

Für uns ist es auch zentral, dass Berlin seinen Beitrag bei der Erzeugung von ökologi­schem Strom stärker wahrnimmt. Wir beginnen 2020 mit dem Erarbeiten und Umset­zung von Konzepten, die gewährleisten, dass ein Viertel des in Berlin benötigten Stro­mes durch Photovoltaik-Anlagen generiert wird. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt bei Neubauten Solar-Anlagen zur Pflicht machen. Bei umfangreichen Sanierun­gen von Bestandsbauten soll es ebenfalls eine Verpflichtung zur Nachrüstung von Solar-Anlagen geben. Nur so können wir gewährleisten, dass dauerhaft und strukturell befördert der Ausbau an Solar-Anlagen auch gelingt. Dabei schließt eine Solaranlage die Begrünung von Dächern oder Fassaden nicht aus, sondern muss in allen Bauplänen berücksichtigt und wenn möglich zur Pflicht werden. Unser Ziel ist es, dass bei Gebäuden über acht Stockwerken, mindestens 20 Prozent der Netto-Fassadenfläche be­grünt wird. Auch innovative Fassadenbegrünungen müssen gefördert und bei Neu­bauten konsequenter vorgeschrieben werden.

Auch den Mieterstrom werden wir deutlich ausbauen. Die bisherigen Mieterstrom-Pro­jekte des Berliner Stadtwerks versorgen schon in über 6.000 Haushalten die Mie­ter*innen mit CO2-sparendem Photovoltaik-Strom. Wir wollen dies kontinuierlich aus­bauen und zudem Balkonphotovoltaik-Module mit einer Prämie fördern. Wir unter­stützen Bestrebungen, eine deutsche Solarindustrie-Strategietagung in Berlin durchzu­führen, und wollen öffentlichen Institutionen verstärkt Mittel zur Erforschung von Pho­tovoltaik-Technologie zur Verfügung stellen, z.B. dem Helmholtz-Zentrum Berlin. Not­wendig ist ebenso eine Solarbauoffensive für den Bestand an Gebäuden, um die Metro­pole Berlin zur Solar-City zu transformieren. Auch auf den öffentlichen Altbauten und Altbauten in genossenschaftlichen Wohnanlagen, auf Supermärkten und Industriege­bäuden sollen PV- Anlagen installiert werden, wo dies baulich möglich und durch den zu erwartenden Stromertrag gerechtfertigt ist. Weiterhin wollen wir möglichst viele Parkflächen mit aufgeständerten PV-Modulen ausstatten. Hierzu soll eine Solarbau­offensive vom Senat ergriffen werden. Neben der bereits erfolgten finanziellen Aus­stattung der Stadtwerke, sind zukünftig in bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand, Solaranlagen verpflichtend vorzusehen und in den entsprechenden Investitionskosten als selbstverständlich zu berücksichtigen. Ziel sollte dabei eine mög­lichst vollflächige Dachflächennutzung sein. Eine Solaranlage muss in Berlin genauso selbstverständlich zu einem öffentlichen Gebäude gehören wie Türen und Fenster (oder bisher Dachziegel). Mit der Solarbauinitiative können die Finanzinvestitionen zu einem Boom für die Solarbranche umgelenkt werden vom Betongold in Solargold!

Für uns ist klar: Die öffentlichen Gebäude müssen als Vorbild dienen und vorangehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden gestrichen und Nachhaltigkeits­kriterien einbezogen werden, damit in Zukunft unbürokratisch und überall auch ökologi­scher Strom erzeugt werden kann. Der von unserer Energiesenatorin Ramona Pop ange­stoßene „Masterplan Solar City“ hat gemeinsam mit vielen Akteur*innen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eine ganze Reihe von strukturellen Hemmnissen identifiziert, die wir nun angehen bzw. beseitigen müssen und wollen. Im Rahmen der Implementie­rung des Masterplans Solar City wollen wir auch mehr Photovoltaik-Anlagen auf Gebäu­den errichten, die im Eigentum von natürlichen Personen oder Unternehmen sind. Mit der Novelle des Berliner Energiewendegesetzes werden wir nicht nur die Klimaziele von Paris für das Land verpflichtend machen, sondern den Klimaschutz so in den Strukturen verankern, dass endlich alle Ressorts dazu beitragen. Und wir nehmen die landes­eigenen Unternehmen stärker in die Pflicht: Der Senat muss für alle landeseigenen Gesellschaften, Anstalten und Körperschaften verbindliche Ziele zur CO2-Einsparung und zur Produktion erneuerbarer Energie vorgeben und anschließend mit den einzelnen Unternehmen einen Fahrplan aufstellen, wie sie möglichst schnell klimaneutral wirt­schaften können. Um das 1,5 Grad Ziel überhaupt noch einzuhalten, müssen alle Unter­nehmen ein verbindliches Konzept aufstellen, wie sie so wirtschaften können, dass sie dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden. Uns reichen nicht ein paar wenige Photo­voltaik-Anlagen auf Berlins Dächern. Mit der reformierten Bauordnung, einer Wirtschaft­lichkeitsprüfung, der Novelle des Energiewendegesetzes und dem „Masterplan Solar City“ wollen wir die Strukturen so verändern, dass sie dauerhaft zu mehr PV-Anlagen führen. Wir wollen eine Trendwende in Berlin: In Zukunft muss sich derjenige rechtferti­gen, der keine Solaranlage hat - denn Berlins Dachflächen sind eine unserer wertvoll­sten Ressourcen und müssen genutzt werden. Daher müssen wir auch die bezirkliche Ebene weiter stärken und Handlungsträger*innen mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten. Der Senat wird aufgefordert, Kleinst-Anlagen "Solar- Rebell" (PV-PLUG) pro Wohnung oder Wochenend-Grundstück als sichtbare Möglichkeit für erneuer­bare Energien, Akzeptanz und Teilhaber zu unterstützen (z. B. Werbung, finanzielle Förderung). Es sollte eine Werbekampagne gestartet werden, damit diese Möglichkeit der nachhaltigen Energieerzeugung im Stadtbild erkennbar wird. Auch Aufklärung, die bereits vom Solarzentrum geleistet wird, ist weiterhin notwendig, damit Hausbesit­­zer*innen beruhigt sind und sich nicht gegen Anlagen der Mieter*innen stellen.

Mit unserem Beschluss „Berliner Sonne – Die Energie der Zukunft!“ haben wir darüber hinaus noch viele weitere Maßnahmen beschlossen, damit Berlin wirklich zur Haupt­stadt der Erneuerbaren Energien wird.

Bauen wir die Zukunft

Nach wie vor sind Gebäude und vor allem die Wärmeerzeugung der größte CO2-Erzeu­ger in Berlin. Wir müssen daher bei Neubauten von vornherein alle Möglichkeiten aus­schöpfen, um CO2 zu binden, durch ökologische Standards bei den Baustoffen gar nicht erst zu erzeugen bzw. immer weiter zu reduzieren und die Lebenszyklen von Gebäuden mitbedenken. Dabei wollen wir unter anderem auch Passiv- bzw. Plusenergiehausstan­dard bei Neubauten weiter unterstützen.

Die Häuser und Quartiere, die wir heute planen und bauen, prägen unser Stadtbild und unsere Lebensqualität für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb müssen sie ökologisch, klimaneutral und nachhaltig angelegt werden. Wir setzen beim Bau neuer Gebäude und bei der Modernisierung auf ökologische, energieeffiziente, Umwelt und Klima schüt­zende Dämm- und Baustoffe wie Hanf und Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder Re­cyclingbeton. Mit der Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen Beschaffung haben wir für die öffentlichen Bauvorhaben bereits eine wichtige Weiche gestellt. Weitere Schritte sind eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Moderni­sierung der Anweisungen für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Ber­lins (ABau) nach dem Vorbild der Frankfurter Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen. In der Bauwirtschaft sollte Kreislaufwirtschaft das oberste Ziel sein, d.h. es sollten nur Baustoffe und Bauelemente verbaut werden, die später wiederverwendet oder recycelt werden können. Wir wollen darüber hinaus ein Förderprogramm bzw. verpflichtende Vorgaben (z.B. Mindestquoten) für landeseigene Betriebe und Wohnungsbaugesell­schaften für den Holzbau und den Aufbau eines Holzbauclusters Berlin-Brandenburg, um den Holzbau Schritt für Schritt und flächendeckend zum Durchbruch zu verhelfen. Auch für Recyclingbeton fordern wir Mindestquoten, u.a. bei allen Neubauten. Leitkon­zepte zur Regenwasserbewirtschaftung und Hitzeanpassung machen größere Woh­nungsbauvorhaben klimafest.

In den neuen Stadtquartieren muss flächensparend und umweltgerecht gebaut werden. Weil wir möglichst wenig Boden versiegeln wollen, sollen neue Wohngebiete grund­sätzlich im Geschosswohnungsbau errichtet werden. Neue Einfamilienhaussiedlungen lehnen wir ab. Die Nähe von Wohnraum und Arbeitsplätzen sowie Infrastruktur für Bil­dung und Kultur, Naherholung und Versorgung ist wichtig, da sie nicht nur ihren Teil zur besseren Klimabilanz beiträgt, sondern auch die Lebensqualität der Bewohner*innen erhöht. Dabei wollen wir das Wissen von feministischer Stadtplanung nutzen. Quartiere, die wir jetzt planen, müssen von Beginn an autoarm, klimaneutral und mit einem hohen Baumbestand konzipiert werden, gut mit Rad, Bus und Bahn erreichbar sein, Sharing-Dienste integrieren und Komfort für Fußgänger*innen bieten. Bei landeseigenen Ge­bäuden und Infrastrukturmaßnahmen müssen ökologische Standards bindend sein und zwingend umgesetzt werden. Dafür stellen wir für alle landeseigenen Gebäude verbind­liche Sanierungsfahrpläne auf und preisen den Klimaschutz bei Kosten-Nutzen-Betrachtungen zum realen CO2-Schadenspreis von mindestens 180€/t ein.

Gleiches gilt für die Wohnungsbestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und alle Gebäude der landeseigenen Betriebe. Die öffentliche Hand hat hier Vorbild­charakter und muss die Umsetzung guter Lösungen aktiv und wirkungsvoll voran­treiben. Um die Ziele zu erreichen müssen wir Strukturen und Vorschriften, die Klima­schutz und Klimaresilienz befördern, fest in den Bebauungsplänen integrieren. Auch bei städtebaulichen Rahmenverträgen, Wettbewerben oder anderen Instrumenten müssen klimaschützende Maßnahmen zentrale Entscheidungsmerkmale sein.

Um ökologisches und energetisch nachhaltiges Bauen dauerhaft und strukturell zu för­dern, werden wir die breiten Erkenntnisse zur zeitgemäßen Bauweise in einem Informa­tionszentrum für energetisches, sozialverträgliches und nachhaltiges Bauen und Moder­nisieren öffentlich zugänglich machen. Wir wollen ein Bauinformationszentrum, das eine breite Beratung von öffentlichen und privaten Eigentümer*innen jeglicher Größe und Couleur sicherstellt. Wichtige Aktivitäten sind die Kommunikation und die Vernet­zung der Akteur*innen, die anwendungsorientierte Forschung (unter Nutzung der Berli­ner Hochschul- und Forschungslandschaft) und die Begleitung und Dokumentation von Projekten und Vorhaben. Mit der Eröffnung des SolarZentrums haben wir einen ersten Baustein im Energiebereich bereits geschaffen. Berlin muss auch seine eigene Verantwortung wahrnehmen. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen bis 2026 90.000 neue kostengünstige Wohnungen. Erklärtes Ziel: den Berliner Wohnungsmarkt entlasten. Das ist ein wichtiger sozialer Beitrag für alle Berliner*innen. Die soziale Frage darf jedoch nicht von der ökologischen Frage getrennt werden. Des­halb fordern wir das Land Berlin und ihre landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf, ab sofort alle Planungen bei Neubauvorhaben und Bestandssanierungen auf ihre Klimaschädlichkeit hin zu überprüfen. Wir fordern die Einführung verbindlicher Nach­haltigkeitsstandards bei allen Bauvorhaben in Bezug auf Bauweise, Maß der Versie­gelung, Art der Baustoffe, Form der Gebäudetechnik, Art der Energieversorgung und Energieerzeugung soziale und funktionale Nutzungsmischung sowie Nutzungs­flexibilität. Wir brauchen jetzt den Impuls und das Signal der Öffentlichen, ihrer gesellschaftlichen und gemeinwohlorientierten Verantwortung im Kampf gegen die Kli­makrise gerecht zu werden! Was wir jetzt falsch bauen, kostet Zukunft. 

Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss vor allem den Energieverbrauch drastisch redu­zieren und dazu die energetische Modernisierung der Gebäude im Bestand in Angriff nehmen. Um das 1,5 Grad Ziel überhaupt zu erreichen, ist eine Modernisierungsquote von fünf Prozent nötig. Daher werden wir prüfen, inwieweit durch einen CO2-Schadpreis bzw. durch das Ordnungsrecht deutlich höhere und vor allem ökologisch sinnvolle Modernisierungen befördert werden können. Das derzeitige Tempo ist zu gering und der Umfang und die Qualität der Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Zudem werden häufig nicht einmal die voraus­berechneten Energieeinspareffekte durch die Modernisierungen erreicht. Um die Erreichung der Klimaziele bei der energetischen Gebäudemodernisierung im Auge zu behalten und bei Bedarf nachzusteuern, brauchen wir daher ein verlässliches Moni­toring des Gebäudebestandes (z.B. durch ein aufzubauendes Kataster) sowie Qualitäts-, Umsetzungs- und Erfolgskontrollen für energetische Maßnahmen.

Fest steht, dass wir unsere Anstrengungen vervielfachen müssen, um den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden. Wir wissen: Dazu müssen wir die verschiedenen Hauseigentümer*innen gewinnen. Dabei setzen wir auf eine Mischung aus aktivierender Beratung, bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten und ordnungs­rechtlicher Verpflichtung zu einfach umsetzbaren und rasch erfolgversprechenden Maß­nahmen sowie zur Erstellung von verbindlichen Modernisierungsfahrplänen für weitere Schritte. 

Dem Land Berlin kommt bei der energetischen Gebäudemodernisierung der eigenen Be­stände eine Vorbildrolle zu. Das gilt nicht nur für öffentliche Gebäude, sondern auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wir setzen uns deshalb dort für Moder­nisierungskonzepte ein, die konsequenten Klimaschutz und Sozialverträglichkeit sowie Bewohnerbeteiligung beispielgebend verbinden. Bei energetischer Modernisierung muss der Arten- und Tierschutz für Gebäudebrüter besser beachtet werden, denn im Baugesetzbuch, bei der Gebäudebrüter-Verordnung, bei der Begutachtung und dem Vollzug in den Naturschutzbehörden bestehen große Defizite. Dies kann z.B. in einem „Bündnis für Klimaschutz“ (analog zum Mietenbündnis) vereinbart werden.

Bei der Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich brauchen wir eine gerechte Lastenteilung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und der öffentli­chen Hand. Dazu bedarf es endlich einer Reform des Mietrechts auf Bundesebene, denn das derzeitige System, das die Kosten energetischer Modernisierungen im Mietwoh­nungsbestand komplett auf die Mieter*innen abwälzt, ist mehr als unsozial. Zudem führt die Modernisierungsumlage, die der Bundesgesetzgeber vorschreibt, zu keiner ökologi­schen Steuerung und wird oft für Mietsteigerungen durch die Hintertür bis hin zum „Herausmodernisieren“ weniger zahlungskräftiger Bewohner*innen missbraucht. Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordert deshalb eine faire Kostenteilung im Sinne des Drittelmodells, das neben den Mieter*innen auch die Vermieter*innen an der Finanzie­rung beteiligt. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein die Energetischen Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues faires System zu ersetzen, dass darüber hinaus nach einer Amortisierung ausläuft und die Modernisierungskosten im Vorfeld transparent macht. Wir schlagen außerdem vor zu prüfen, inwiefern eine Umstellung von Kalt- auf Warmmiete einen Anreiz für Vermie­ter*innen darstellt ihren Wohnungsbestand energetisch zu sanieren und inwiefern eine solche Umstellung rechtlich gelöst werden könnte. Entscheidend wird dabei sein, die Kosten für die Mieter*innen überschaubar und kalkulierbar zu halten. Der Weg, den Berlin hier im Zuge des Mietendeckels geht, kann hier vorbildlich sein, denn gerade die Umlage auf die Mieter*innen muss gedeckelt werden.

Wir denken Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen. Deshalb gilt für uns, die dringend nötige Steigerung bei der energetischen Sanierung mit sozialen Maßnahmen zu koppeln und so die Kosten für die Mieter*innen sozial abzufedern. Auch wenn der Mietendeckel das Problem der zu niedrigen Modernisierungsrate nicht lösen kann, wollen wir die Chance nutzen, die Modernisierung der Gebäude auf energetische The­men zu konzentrieren und die Förderprogramme attraktiver zu gestalten. Es ist ent­scheidend, dass eine positive Maßnahmenliste mit ambitionierten Standards entwickelt bzw. ökologisch-soziale Modernisierungsfahrpläne erstellt werden, damit Luxussa­nierungen durch die Hintertür ausgeschlossen werden und gezielt nur Maßnahmen unterstützt werden, die wirklich einen Effekt für den Klimaschutz erbringen. Damit wirklich eine faire und sozialgerechte Verteilung dieser Kosten gelingt, müssen wir da­für sorgen, dass die landeseigenen Förderprogramme zur energetischen Sanierung zu­künftig besser abgerufen und deutlich aufgestockt werden. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Umlage bei der energetischen Modernisierung von einem Euro pro Quadratmeter nicht dazu führt, dass sinnvolle und notwendige Maßnahmen aus­gebremst werden und wir in Berlin einen ersten Schritt Richtung Drittelmodell, die ab­sichert, dass dem Ziel der Warmmietenneutralität Rechnung getragen wird, gehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin stehen hinter den Vereinbarungen zum Mietendeckel. Darüber hinaus wollen wir, dass Vermieter*innen, die keine oder nur moderate Mieterhöhungen in den letzten Jahren vorgenommen haben und daher niedrige Mieten anbieten nicht bestraft werden. Deshalb sollte der Inflationsausgleich schon ab Januar 2021 möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, Genossenschaften aufgrund ihres Selbst­verwaltung-Charakters und ihrer Gemeinwohlorientierung aus dem Mietendeckel aus­zunehmen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass durch Mietzuschüsse Men­schen mit geringem Einkommen unterstützt werden, um die Kosten für die energetische Modernisierung zu tragen. Das bereits eingeführte Klimawohngeld für Transferleis­tungsempfangende ist ein erster Baustein in diesem Sinne. Für bereits energetisch modernisierte Wohnungen setzen wir uns zudem auf Bundesebene für einen Klimazu­schuss zum Wohngeld sowie generell für eine echte Härtefallregelung ein, damit sich auch Haushalte mit geringen Einkommen diese Wohnungen leisten können.

Verkehrswende ist Klimawende

Neben den Gebäuden ist der Verkehr der zweitgrößte Verursacher von CO2 in Berlin. Daher ist die Verkehrswende nicht nur geboten, um Berlin lebenswerter zu gestalten, den Verkehr sicherer zu machen und eine faire Verteilung des öffentlichen Raums zu er­reichen, sondern auch, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden.

Für uns steht fest: Der motorisierte Individualverkehr muss dafür auf ein Minimum redu­ziert werden.

Im ersten Schritt streben wir eine verbrennerfreie Innenstadt und lebendige, autofreie Kieze in allen Bezirken Berlins an. Unser großes Ziel bleibt jedoch eine größtmöglich autofreie Innenstadt.

Bisherige Autostraßen sollen dabei Stück für Stück in Fahrradstraßen und Autopark­plätze unter anderem in ausgeleuchtete Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Um dies zu ermöglichen haben wir mit dem Dogma der autogerechten Stadt gebrochen und werden weiterhin vom autoorientierten Straßenbau absehen. Den flächenfressenden Autobahnaus- und -umbau in Berlin wollen wir beenden, den Weiterbau der A 100 stoppen und die Umbaupläne für das Autobahn-Dreieck Funkturm so korrigieren, dass Wohngebiete weniger belastet werden. Kieze zertrennende Zeugnisse der autogerech­ten Planung - wie beispielsweise am Bundesplatz, Breitenbachplatz oder Adenauerplatz - werden wir zurückbauen. Im Bereich Museumsinsel, Spandauer Straße, Friedrichstraße und Unter den Linden wollen wir erproben, wie die Berliner Innenstadt schrittweise autofrei und die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden kann.

Um den Umstieg vom Auto zu befördern, ist ein deutlich besser ausgebautes und quali­tativ hochwertigeres ÖPNV-Angebot unabdingbar, wie es mit dem Nahverkehrsplan um­gesetzt werden soll. Wir wollen mehr Rufbusse und Ridesharing, mehr Busspuren und mehr Straßenbahnen in allen Himmelrichtungen.

Dort, wo es verkehrlich und volkswirtschaftlich sinnvoll ist, wollen wir auch eine Ver­vollständigung und einen Ausbau der U-Bahn. Der Ausbau der Straßenbahnen hat dabei für uns aber aus wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Aspekten absoluten Vorrang vor einem U-Bahn-Ausbau.

Gerade Pendler*innen sollen ein attraktiveres Angebot erhalten. Deshalb benötigen wir insbesondere am Stadtrand und in den Vorstädten mehr und besserer Fahrradabstell­anlange, Bike-and Ride und Park-and-Ride-Angebote, sowie einen Ausbau des S-Bahn- und Regionalverkehrsangebotes.

Neue Mobilitätsdienstleistungen ziehen weltweit in die Städte ein und revolutionieren das Verkehrswesen. Wir sind stolz darauf, dass Berlin hier schon heute Reallabor und in­ternationales Schaufenster ist und eine globale Vorreiterrolle einnimmt. Diese Vorreiter­rolle wollen wir verteidigen und ausbauen, gleichzeitig dürfen die Rechte von Zu Fuß Gehenden nicht eingeschränkt werden. Wir werden daher konsequent und fortschrei­tend Parkplätze, die heute exklusiv dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen, der Gemeinschaftsnutzung zurückführen und im ausreichenden Maße auch für neue Mobilitätsdienstleistungen reservieren. Denn wir wollen, dass Mietfahrräder, Elektroroller und Co zukünftig wie selbstverständlich und sicher am Straßenrand und nicht auf den Rad- oder Gehwegen stehen. Nicht jede neue Mobilitätsform ist jedoch eine klimaschonende Bereicherung. Unser Ziel sind neue Mobilitätskonzepte, die auf umweltfreundliche, ineinandergreifende Verkehrsträger setzen und den motorisierten Individualverkehr nach und nach ablösen werden.

Daher lehnen wir Berlin als Standort für die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) ab.

Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg und Berlin kann zusätzliche Impulse für die noch schleppende Einführung der Elektromobilität, die neben Wasserstoff- oder auch in begrenztem Umfang Biogasantriebe - sofern nicht in Konkurrenz zur Lebensmittel­erzeugung – geben als ein elementarer Baustein der Verkehrswende. Doch auch E-Autos müssen in der Kombination zum Bus-, Bahn-, Fahrrad- und Fußverkehr designt und vor allem kleinere Autos gebaut werden. In Zukunft müssen Batterien ressourcen­schonend und recyclingfähig werden, um Umweltschäden und Menschenrechtsverlet­zungen bei der Förderung von Lithium und anderer Rohstoffe möglichst zu verhindern. Der Trend in der Elektromobilität hin zu übergroßen, überschweren und übermotorisier­ten Fahrzeugen ist mir einer klima-, stadt- und menschenverträglichen Mobilitätswende nicht vereinbar. Produkte der Autoindustrie, die der Verkehrswende entgegenstehen werden, wir weder politisch, noch finanziell, noch materiell fördern. Die Forschung in Richtung einer effizienten, intermodalen und nachhaltigen Mobilität wollen wir daher fördern. Auch die wichtige Rolle der Gewerkschaften für die sozial-ökologische Trans­formation der Automobilbranche werden wir gegenüber Tesla im Blick behalten.

Wir wollen alles unternehmen, um auch den Umstieg vom Auto auf das eigene oder ge­teilte Rad oder auf die eigenen zwei Beine zu befördern. Mit mehr geschützten Fußgän­ger*innenüberwegen auch an Hauptverkehrsstraßen, einem umfassenden Radverkehrs­netz, mit geschützten Radstreifen und Radwegen an Hauptstraßen, mit Ampelschaltun­gen welche die Bedürfnisse von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in den Mittelpunkt stellen, mit zunächst 100 Kilometern Radschnellverbindungen und ein dichtes Netz von Fahrradstraßen in den Bezirken und mit dem Ausbau von Fahrradab­stellanlagen, machen wir das zu Fuß gehen und das Radeln überall und für alle Menschen attraktiver. Und zwar in der ganzen Stadt, für alle Menschen.

Mit einer Übernachtungsabgabe wollen wir, dass alle Tourist*innen für die Zeit ihres Aufenthaltes automatisch ein Ticket für den ÖPNV erhalten. Um hier auch den Grau­markt und die Tagesreisenden abzudecken, prüfen wir, in wie weit sich eine Nahver­kehrsabgabe in die Flughafengebühren integrieren lässt und setzen dies wenn möglich auch um. Wir halten auch am Ziel der Einführung eines Bärentickets fest, wodurch alle Berliner*innen durch eine solidarisch gezahlte Abgabe außerhalb der Stoßzeiten fahr­scheinlos den Berliner ÖPNV benutzen können, und werden prüfen, wie durch eine City-Maut oder vergleichbare Instrumente die Stadt vom Autoverkehr entlastet werden kann. Wir werden ein umfassendes Parkraummanagement einführen, dass unter anderem die Umwidmung von Parkplatzflächen für Autos hin zu exklusiven Abstellflächen für Sharing-Mobilität vorsieht. Ferner wollen wir, wo möglich, Parkplätze neu nutzen für Er­holungs- und Spielräume, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu fördern oder um Grünflächen oder Bäume zu pflanzen. Öffentliches Land ist zu wertvoll, um es zu verschenken! Auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden wir als Teil dieses Managements vorantreiben, denn öffentliche Flächen sind auch in Berlin ein knappes Gut. Das Parken im öffentlichen Raum wollen wir, wie anderswo üblich, ver­teuern. Auch für Anwohner*innen muss das Abstellen von Autos im öffentlichen Straßenland einen angemessenen Preis erhalten. Mit diesen Maßnahmen und mit den geplanten 28 Milliarden Euro Investitionen durch den Nahverkehrsplan in die Infra­struktur des ÖPNV in Berlin, mit der Anschaffung von mehr und besseren S- und U-Bahn-Wagen, dem Ausbau der Tram-Linien, einer besseren Taktung und neuen Mobili­tätsangeboten wie Rufbussen und Ridesharing in den Außenbezirken , werden wir das Verkehrssystem und die Strukturen so umbauen, dass es ein Gewinn an

Lebensqualität sein wird, das Auto stehen zu lassen oder abzuschaffen. Hierbei setzen wir im Sinne einer menschengerechten Stadtplanung vor allem auf mehr Verbindungen zwischen und innerhalb der Bezirke, eine feministische Stadtplanung und die Abkehr von dem Konzept einer Stadtzentrumsfokussierten Verkehrspolitik. Zwischen den Außenbezirken sollen direktere, dezentrale Verbindungen geschafft werden. Hierbei soll auch die Schaffung neuer Nachtbusverbindungen in den Rand- und Außenbezirken ge­prüft werden. Dabei setzen wir besonders auf den Ausbau der Tramlinien und unterstüt­zen die Ziele des Bündnisses „Pro Straßenbahn“. Bis 2030 wird der gesamte öffentliche Nahverkehr elektrisch betrieben – auch das ist eine lohnende Investition in den Klima­schutz.

Alltagswege wollen wir kurz, angenehm und sicher gestalten, damit sie klimaschonend zu Fuß zurückgelegt werden können. Fußverkehrsfreundliche Ampelschaltungen, mehr Zebrastreifen und ein konsequenteres Vorgehen gegen Falschparker*innen sollen dazu beitragen. Dazu wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Strafen für Falsch­parken, gerade auf Fuß- oder Radwegen oder gar auf Baumscheiben und Grünflächen, auf mindestens 100 Euro deutlich zu verteuern und das Abschleppen schneller durchzu­führen. Wir wollen uns außerdem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Schifffahrt in Berlin bis 2030 klimaneutral wird. Dazu gehört, dass wir eine Umweltzone auch für Binnen- und Fahrgastschiffe einführen und die Umrüstung auf elektrische und emissionsarme Antriebe fördern, sowie den Ausbau von Elektroanleger vorantreiben. Sport- und Privatschifffahrt mit Verbrennungsmotoren wollen wir in Berlin einstellen.

Neben dem bereits erarbeiteten Kapitel zum Rad- und Fußverkehr werden wir das Mobilitätsgesetz auch um einen Teil zum Wirtschaftsverkehr erweitern. Um die Straßen zu entlasten, ist es für uns zentral, die Auslieferung von Paketen zu zentralisieren und dauerhaft auf Lastenräder umzustellen. Erste Projekte, die ausgehend von zentralen Lagerstellen die Anwohner*innen mit Lastenrädern beliefern, haben wir schon initiiert und wollen sie immer weiter ausbauen. So wollen wir Liefer-Kooperationen fördern, damit die Anzahl an Fahrten und Leerfahrten massiv gesenkt wird. Dazu wird im Innen­stadtring bis spätestens 2030 nur noch emissionsfreier Lieferverkehr zugelassen. Lang­fristig wollen wir den Paketlieferverkehr emissionsfrei gestalten, damit auch dieser Sektor ab 2035 Klimaneutral ist. Darüber hinaus muss auch der Lieferverkehr für den

Einzelhandel und Supermärkte besser strukturiert und gesteuert werden, damit wir die Straßen weiter entlasten. Gerade die Digitalisierung bietet hier viele Möglichkeiten. Um die Problematik kurzfristig zu entschärfen, können Parkplätze unter anderem auch in Ladezonen umgewandelt werden. Und wir unterstützen die Unternehmen beim Umstieg auf die Elektromobilität. Mit dem Förderprogramm „Welmo“ (Wirtschaftsnahe Elektro­mobilität) wurden bereits zusätzlich über 400 Ladepunkte geschaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ein, der jedoch unse­rem Ziel von autofreien Kiezen nicht entgegenstehen darf.

Kurzfristig wollen wir durch großräumige, regelmäßige autofreie Sonn- und Feiertage die Kieze vom Autoverkehr entlasten und so die Lebensqualität steigern. An Werktagen stellen wir durch mehr Schul- und Spielstraßen - auch temporäre in Kooperation mit der Anwohner*innenschaft - sicher, dass Kinder ihre Räume zum Spielen haben und die Kieze entlastet werden. Darüber hinaus wollen wir prüfen, wie wir nach dem Vorbild von Wien oder Paris in den heißesten Monaten ausgewählten Straßen auch hitzefrei geben können. Wir wollen Hitzeinseln entschärfen, indem wir in jedem Bezirk – begin­nenden in besonders hitzebelasteten Kiezen - Wohnstraßen zu autofreien Modellstra­ßen umbauen. Dazu werden wir ehemalige Verkehrsflächen entsiegeln, Spiel- und Auf­enthaltsmöglichkeiten schaffen sowie kühlendes und artenreiches Stadtgrün und Trink­brunnen bauen. Auch dies ist Teil unseres Beitrags zur Verkehrswende, denn dauerhaft wollen wir eine im Grundsatz autofreie Innenstadt und zum Übergang dahin bis spätes­tens und bis 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten und diese sukzessive auf weitere Teile Berlins ausdehnen, in der kein Fahrzeug mit Verbrennungs­motor mehr fahren darf.

Bis dahin setzen wir uns für die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung für eine Regelgeschwindigkeit von 30km/h auf allen Hauptstraßen ein. Auch beim Flug­verkehr werden wir die Verkehrswende vorantreiben. Wir wollen auf Bundesebene da­rauf hinwirken innerdeutschen Flüge und Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland durch schnelle und bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 überflüssig zu machen. Das Land Berlin sollte umgehend alle ihm zur Verfügung stehenden Möglich­keiten nutzen, um die Alternativen zum Flugverkehr auf innerdeutschen und innereuro­päischen Kurz- und Mittelstrecken von und nach Berlin zu stärken Das Landesbeamten­gesetz und entsprechende Verwaltungsvorschriften sollen so angepasst werden, dass klimafreundliches Reisen der Landesbediensteten zum Standard wird

Klimaschutz beginnt beim Essen

Nicht nur durch Wärme und Verkehr erzeugen wir CO2, sondern auch durch unsere Er­nährung. Mit unseren Kaufentscheidungen und Ernährungsgewohnheiten tragen wir Verantwortung dafür, wie viel der klimaschädlichen Emissionen CO2, Methan und Lach­gas durch Massentierhaltung, konventionellen Ackerbau und Transport von Lebens­mitteln verursacht werden. Als größte Verbraucherstadt Deutschlands haben wir es in der Hand, für eine klimafreundliche Landwirtschaft zu sorgen. Global betrachtet verur­sacht die Erzeugung tierischer Lebensmittel mehr Klimagase als der gesamte Verkehrs­bereich. Die Studien der letzten Jahre und der im August 2019 veröffentlichte IPCC-Bericht zeigen deutlich, dass zum Erreichen der Klimaziele eine massive Reduktion des Konsums von Tierprodukten notwendig ist. Deshalb geht für uns Klimaschutz nur Hand in Hand mit einer Ernährungswende, die die Förderung pflanzlicher Ernährung ein­schließt. Dazu gehört auch ein radikaler Wandel in der Gemeinschaftsverpflegung. In Berlin haben wir dafür die Kantine Zukunft Berlin nach dem Vorbild des Kopenhagener House of Food auf den Weg gebracht. Diese soll neben der Bereitstellung von Informati­onen vor allem die öffentlichen Kantinen in den Berliner Verwaltungen, Kranken­häusern, Schulen, den Kitas und anderen staatlichen Einrichtungen beraten und dabei unterstützen, Schritt für Schritt das Angebot so umzustellen, dass ausschließlich regionale, ökologische und vegan-vegetarische Produkte angeboten werden. Damit wir Fleisch und tierische Produkte in Massen konsumieren können, werden in Ländern des globalen Südens Regenwälder abgeholzt und Menschen, besonders indigene Bevöl­kerungsgruppen, vertrieben und verdrängt. Dies wollen wir nicht unterstützen. Dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. Als größte deut­sche Stadt kann Berlin mit einer Umsteuerung der Gemeinschaftsverpflegung hin zu re­gionalen, saisonalen, vegetarischen, veganen und ökologischen Produkten einen erheb­lichen Einfluss auf die Lebensmittelproduktion in der Region nehmen. Die Ernährungs­wende in Berlin und die Agrarwende in der Region hängen eng zusammen. Wir wollen eine pflanzliche Ernährung fördern und das pflanzliche Ernährungsangebot verbessern. Dadurch ernähren wir uns deutlich öfter nachhaltig, ohne dass unsere Entscheidungs­freiheit eingeschränkt ist und ohne dass wir Einbußen beim Genuss und der Bequem­lichkeit in Kauf nehmen müssen.

Mit der Ernährungsstrategie, die derzeit in einem partizipativen Prozess mit der Stadt­gesellschaft erarbeitet wird, legen wir den Grundstein für den Weg hin zu einem nach­haltigeren, urbanen Ernährungssystem. Wir bündeln in dieser Strategie Ziele, Maß­nahmen und Visionen, nehmen Impulse aus der Gesellschaft auf und unterstützen die gesellschaftliche Bewegung, die eine Ernährungswende hin zu mehr saisonal, regional und biologisch produzierten Lebensmitteln fordert. Insbesondere die vegan-vegeta­rische Ernährung sollte dabei stark im Fokus stehen, um den Flächenverbrauch zu redu­zieren und die nachhaltige Produktion unserer Lebensmittel zu stärken. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Bioprodukte steuerlich zu begünstigen. So schaf­fen wir Strukturen, die dauerhaft für eine Ernährungswende arbeiten.

Wir wollen aber auch, dass weniger Essen weggeschmissen wird. Gerade Supermärkte sind hier in der Verantwortung, neue Wege zu gehen. Dass das Mitnehmen von wegge­schmissenem Essen, das sogenannten Containern, noch unter Strafe steht, ist nicht nachvollziehbar. Daher begrüßen wir die Bundesratsinitiative unseres Landwirtschafts­senators Dirk Behrendt, dieses zu legalisieren, und treten darüber hinaus für ein gesetz­liches Wegwerfverbot von Lebensmitteln bei Supermärkten ein.

Durch eine strukturelle Veränderung bei den auswärtigen Essensangeboten durch die Kantine Zukunft Berlin und eine deutliche Verringerung von weggeworfenem Essen schaffen wir den strukturellen Einstieg in die Ernährungswende und werden dauerhaft für den Klimaschutz Erfolge erreichen.

Berlin muss grüner werden

Bäume binden CO2 und Grünflächen tragen dazu bei, dass Wasser versickern kann und so die Stadt gekühlt und Pflanzen mit Nahrung versorgt werden. Blumen stellen die Nahrungsquelle für Insekten und Bienen dar. Insekten wiederum die Nahrungsgrund­lage für in der Stadt ansässige Vögel und Säugetiere. Mehr und besseres Grün trägt da­bei also nicht nur zu einer besseren Lebensqualität bei, sondern rettet auch das Klima.

In unserem Beschluss „Grün statt Grau“ haben wir dazu bereits ausführlich Stellung be­zogen. Zentral bleibt dabei für uns, dass wir nicht nur vorhandene grüne Oasen – die Parks, die Freiflächen, Wälder, Naturschutzgebiete und Freiräume – schützen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass das Grün in der Stadt weiter wächst. Wir stehen weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes als eine der größten und wichtigsten Grünflächen und damit grüne Lunge Berlins. Wir wollen, dass Grünflächen und Grünverbindungen in Berlin ein vitales Netz ergeben. Seien es Hinterhöfe oder Dächer, seien es Parkplätze oder Vorplätze – noch immer gibt es riesige Potenzialflächen, die entsiegelt und be­grünt werden können. Und auch einen Teil von ehemaligen Autostraßen wollen wir ent­siegeln. Bei der Umwidmung von Parkplätzen werden wir darauf achten, dass sowohl Bäume gepflanzt, grüne Erholungsoasen geschaffen und Radwege gebaut werden. Damit dauerhaft das Grün in der Stadt wächst, müssen wir den Ankauffonds ausweiten und noch mehr Flächen ankaufen, die für Flora und Fauna reserviert werden. Wir stehen weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes als eine der größten und wichtigsten Grün­flächen und damit grüne Lunge Berlins. Und wenn durch Neubauten Grün verdrängt wird, muss es an anderer Stelle in Berlin wieder entstehen. Dabei ist entscheidend, dass Ausgleichszahlungen nur im absoluten Ausnahmefall möglich sind. Mit dem Ökokonto verändern wir die Strukturen dauerhaft so, dass das Land Berlin Stadtgrün und Biotopflächen schon vorab qualitativ hochwertig und zu­sammenhängend entwickeln kann und diese im Nachhinein durch verschiedene Bau­herr*innen refinanziert werden. So beschleunigen wir diesen Prozess enorm und schaffen einen Systemwechsel, bei dem auch die ökologische Qualität bei den Aus­gleichsmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielt. Ausgleichsmaßnahmen müssen planungsrechtlich so ausgestaltet werden, dass eine entsiegelte Fläche nicht kleiner als die neu versiegelte sein darf. Bei Baum­fäl­lun­gen sollen alte Bäume durch vier junge Bäume oder vergleichbare Maßnahmen kom­pensiert werden. Prioritär soll das, wo möglich, über den Mechanismus des Biotop­flächenfaktors geschehen. Außerdem sollen alle Emissionen des Landes ab 2030 durch Klimaschutzfonds ausgeglichen werden.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass es in allen Quartieren genügend Grünflächen für Erholung, Bewegung, Begegnung und Naturerfahrung gibt. Diese sollen auch Platz für standortgerechte Vegetation und Lebensraum für Tiere bieten. Parks und Grün­flächen steigern nicht nur die Gesundheit und Lebensqualität, sondern sind auch wich­tige Kälte- und Frischluftpuffer. Neben Dachgärten, Fassaden- und Dachbegrünungen müssen deshalb ausreichend öffentliche Spielplätze und Parks eingeplant werden.

Dabei stellen uns die Sturm-, Brand- und Dürreschäden der letzten Jahre vor große Herausforderungen, eröffnen aber gleichzeitig auch eine Chance. Das reine Aufforsten der Wälder in altbekannter Art ist keine Option. Mit Blick auf die absehbaren Folgen des Klimawandels brauchen wir einen Umbau der Wälder – auch der Wirtschaftswälder – hin zu einem naturnahen Waldbau und naturnaher Parkpflege. Bei Park-, Ufer- und Platz­sanierungen werden artenschutzfachliche Belange in die Planungen einbezogen. Es soll Möglichkeiten geben für Anwohner*innen sich bei der Nutzung und Bepflanzung von stadteigenen Grünflächen zu beteiligen. So können auch diese zu Begegnungs­räumen werden und das Miteinander starken.

Seltene Pflanzen und Tierarten brauchen die Möglichkeit des „Wanderns“, um den Gen­pool zu stärken und die Biodiversität in unseren Biotopen zu erhöhen. Hier müssen endlich genügend Möglichkeiten – wie Fischwandertreppen an Schleusen, Renatu­rierung der Bäche und Flüsse, Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den Kanälen und sichere Querungsmöglichkeiten an Autobahnen, Straßen und Brückenneubauten – in wesentlich größerem Umfang als bisher geschaffen werden. Dazu müssen auch die Biotopverbindungen vom Umland in die Innenstadt und das innerstädtische Biotopnetz zwingend erhalten und neu geschaffen werden. Naturschutz- und Waldbaumaßnahmen müssen besser mit den Bürger*innen kommuniziert werden, um Akzeptanz für Natur- und Klimaschutzmaßnahmen zu erzeugen. Dazu werden wir Naturwachtstützpunkte und Rangerstellen in den größeren Waldgebieten und Biotopen Berlins einrichten.

Mit der Charta für das Berliner Stadtgrün hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht nur eine Debatte über ein grünes Berlin eingeleitet, sondern legt damit konkrete Handlungsmaßnahmen vor, wie wir die Stadt in den kommenden Jahren dauerhaft verändern. Die Vielzahl vorhandener Konzepte für das Grün ist eine gute Grundlage – sei es der Kleingartenentwicklungsplan, die Friedhofsplanung, die Strate­gie Stadtlandschaft, das Landschaftsprogramm, die Strategie biologische Vielfalt oder der Stadtentwicklungsplan

Klima. Entscheidend ist nun, dass über die Charta die vielen guten Planwerke und Stra­tegien mit Leben gefüllt werden und das Stadtgrün durch konkrete Maßnahmen dauer­haft bewahrt und gestärkt wird. Bei diesen Bemühungen ist darauf zu achten, dass im Sinne der Umweltgerechtigkeit vor allem dort das Stadtgrün für benachteiligte Men­schen gestärkt und ausgebaut wird, wo Grün- und Erholungsflächen eher Mangelware sind.

Klimaverantwortlich wirtschaften und finanzieren

Was wir konsumieren und kaufen erzeugt CO2 in anderen Teilen der Welt. Wir stehen auch zu dieser Verantwortung. Deshalb sollen die landeseigenen Unternehmen beispiel­haft vorangehen:

Wir wollen, dass sie ihre Klimawirkungen in den unternehmerischen Nachhaltigkeits­berichten transparent machen und um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, müssen die lan­deseigenen Unternehmen verbindliche Konzepte entwickeln. Wir fordern den Senat auf, im Rahmen seiner Aufsichtskompetenzen die Erarbeitung eines solchen Fahrplans in den Zielvereinbarungen der Unternehmen zu verankern

und die Umsetzung als Teil der variablen Vergütung der Geschäftsleitungen zu verein­baren. Die Berliner Wirtschaft muss sich zukunftsfähig aufstellen. Dies wird nur gelin­gen, wenn sie weniger Ressourcen verbraucht und weniger CO2 ausstößt. Wir wollen deshalb die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft stärker fördern. Berliner Unternehmen zeigen heute schon, wie mit Digitalisierung, Vernetzung und Kooperation Ressourcen eingespart werden können. Nirgends gibt es mehr Startups im Bereich der nachhal­tigen Wirtschaft als hier. Dies liegt auch an der starken Forschungs- und Innovations­landschaft. Diese wollen wir weiter stärken und Berlin auch international als Zukunfts­labor für klimaneutrale Technologien platzieren. Um den Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu stärken, sollen Netzwerke, Kooperationen und bereits im BEK vorge­sehene Stellen finanziell und personell gestärkt und gefördert werden. Hierzu ist es auch entscheidend, dass Senatsübergreifend zusammengearbeitet wird.

Die Förderbank des Landes Berlin (IBB) soll ihre Förderpolitik soweit rechtlich möglich an den Klimazielen ausrichten. Auch bei der Vergabe von nicht umweltschutzbezogenen Bundes- oder EU-Mitteln soll sie die Klimawirkungen der Endkredite bei ihren Entschei­dungen berücksichtigen. Auch hier gilt somit der Klimavorbehalt. Wir verzichten auf die Förderung klimaschädlicher Geschäftsmodelle.

Auch Berlins öffentliche Hand muss sowohl auf Landesebene als auch bei der bezirk­lichen Beschaffung und Investition Verantwortung übernehmen. Bestmöglicher Klima­schutz muss bei allen Beschaffungen und Investitionen Grundlage sein. Eine wie vom IPCC angedachte Life-Cycle-Assessment-Berechnung soll hierbei das Entscheidungs­kriterium sein, damit die Bezirke in Zukunft faire, klimafreundliche und ökologische Pro­dukte beschaffen.

Gerade im Kontext des Klimawandels muss Digitalisierung endlich nachhaltig gestaltet werden. Wir fordern langfristig eine Umgestaltung des Lebenszyklus der Informations­technologie (IT). Wir wollen die Verlängerung der Nutzungsdauer von IT, um den bis­herigen ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Dafür muss sichergestellt werden, dass Anwendungs- und Systemsoftware auch bei Weiterentwicklung und Aktualisierung auf allen Geräten lauffähig bleibt. Die Ausstattung muss auf eine lange Nutzung und Erwei­terbarkeit ausgelegt und durch OpenSource gefördert werden. Die Reparatur von Hardware muss für alle zugänglich werden. Deshalb sprechen wir uns für ein Recht auf Reparatur aus – diesem werden wir auf Bundesebene Nachdruck verleihen. Berliner Unternehmen und Institutionen, die hier bereits vorangehen, werden wir unterstützen, diesen Schritt zu wagen. Die Klimakrise ist eine der Folgen unseres ressourcen­verbrauchenden Wirtschaftswachstums, welchem wir kritisch gegenüberstehen. Wir haben es nicht geschafft, dieses System nachhaltig umzugestalten. Eingriffe, wie ein CO2-Preis, können helfen Symptome zu bekämpfen, lösen aber nicht die ursächlichen Fehlstellungen in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund setzen wir uns für andere Formen des Wirtschaftens, wie zum Beispiel Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlökonomie und Solidarische Wirtschaftsformen ein. Wir wollen dem Ziel der Gemeinwohl­orientierung vor dem Ziel der Profitmaximierung Vorrang geben. Nicht mehr die Mittel wie Geld, Wachstum und Innovation sollen im Mittelpunkt stehen, zu stellen, sondern die Ziele: Menschenwürde, Lebensqualität, Chancengleichheit und Freiheit. Dazu reicht es nicht bestimmte Praktiken zu fördern, sondern wir müssen auch lernen umzudenken. Die Wirtschaftswissenschaften müssen pluraler werden. Wir unterstützen deshalb die Forderungen des "Netzwerks für Plurale Ökonomie" nach einer Wirtschaftswissenschaft, die sich mit den heutigen Herausforderungen auseinandersetzt. Denn um unsere Wirt­schaft strukturell und nachhaltig umzugestalten, brauchen wir nicht Innovation als Wirt­schaftstreiber, wir brauchen Innovation im ökonomischen Denken. Regulatorische Änderungen im Finanzsystem müssen auf EU- und Bundesebene erfolgen. Aber auch auf Landesebene gibt es Spielräume: Die Altersversorgungsrücklagen des Landes Berlin werden bereits teilweise als nachhaltige Kapitalanlagen bewirtschaftet. Dies wollen wir ausbauen, vor allem durch die Erhöhung des nachhaltig bewirtschafteten Betrags und die Anwendung strengerer Standards, damit aus dem öffentlichen Dienst entstehende Pensionen und Renten nicht mit klimaschädlichen Geschäften erwirtschaftet werden.

Wann wenn nicht jetzt!

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sind dem Klimaschutz verpflichtet. Wir stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen und werden alles tun, damit Berlin seiner Verantwortung gerecht wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden wir die Strukturen so ver­ändern, dass wir die sozial-ökologische Transformation konsequent und dauerhaft um­setzen können. Für uns ist klar, dass Berlin das 1,5 Grad Ziel einhalten und dafür schnellstmöglich klimaneutral werden muss.

Entscheidend ist, dass wir radikal vernünftige Maßnahmen so schnell wie möglich im­plementieren und unser Klima endlich konsequent schützen. Den Rückenwind der Straße werden wir dafür nutzen, um ausgehend von den hohen Zielen im Koalitions­vertrag noch eine deutliche Schippe drauf zu legen.