05.05.25 –

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz stellen sich Fragen zum Umgang mit Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst. Dazu erklären Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende:

„Wer im öffentlichen Dienst des Landes Berlin arbeitet, trägt Verantwortung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist unvereinbar, gleichzeitig eine gesichert rechtsextremistische Partei zu unterstützen und diese Werte in Frage zu stellen. Insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen ist es nicht hinnehmbar, dass Bedienstete des Landes Berlin, die einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei angehören, weiterhin unbehelligt arbeiten. Schwarz-Rot muss verhindern, dass die Berliner*innen Lehrkräften oder Polizeibeamt*innen gegenüberstehen und nicht wissen, ob diese Mitglied einer gesichert rechtsextremistischen Organisation sind. Wer den Staat vertreten will, muss zu seinen Grundwerten stehen. Vom Berliner Senat erwarten wir jetzt ein konsequentes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen. Jetzt gilt es, eine Strategie für den Umgang mit Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst zu erarbeiten. Der Berliner Senat darf nicht tatenlos zusehen, wie sich rechtsextreme Ideologien in die staatlichen Strukturen einschleichen.“