20.06.18 –
Auf ihrem kleinen Parteitag am 20. Juni 2018 haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin einen Maßnahmenkatalog beschlossen, um konsequent und auf allen Ebenen gegen spekulativen Leerstand in Berlin vorzugehen.
Dazu erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
„Immer mehr Menschen können sich die steigenden Mieten in Berlin nicht mehr leisten und sind von Verdrängung bedroht. Wir fordern einen Paradigmen-Wechsel in der Wohnungspolitik. Neubau alleine wird nicht ausreichen, um die Probleme in unserer Stadt zu lösen. Wir müssen Mieterhöhungen deutlich begrenzen, Immobilienspekulationen entgegentreten und in eine sozial-gerechte Bodenpolitik einsteigen. Die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt brauchen die Bezirke ausreichend Personal und Mittel, um das Gesetz umzusetzen. Außerdem wollen wir die Erfahrungen aus Zürich für unseren politischen Umgang mit Hausbesetzungen in Berlin nutzen und die 'Berliner Linie der Vernunft' nach Züricher Vorbild weiterentwickeln.“
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