Nachrichten

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Landesdelegiertenkonferenz fordert Lizenz zum Vermieten

30.11.24 - Heute findet die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin statt. Die 149 Delegierten beraten im Mercure Hotel MOA Berlin u.a.…

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Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen sicherstellen

20.06.24 - Der Senat verhängte wegen Überbelegung einen Aufnahmestopp beim Kinder- und Jugendnotdienst in mehreren Einrichtungen in Berlin bis zum 31. August.…

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Mietbelastung in Berlin: Schwarz-Rot muss endlich handeln

28.05.24 - Der Berliner Mieterverein hat eine Studie zur Mietbelastung der Berliner Miethaushalte und leistbaren Mieten vorgestellt. Demnach sind die Mieten…

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AfD-Verbotsverfahren unverzüglich in Angriff nehmen

13.05.24 - Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die AfD weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf, erklären die…

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Stahr fordert Sicherheitskonzept für Wahlkämpfende

07.05.24 - Im Wahlkampf kommt es immer wieder zu kritischen Situationen und Beleidigungen und auch in Berlin gab es in der Vergangenheit schon Angriffe auf…

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Grüner Landesausschuss fordert Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

29.11.23 - Am Abend des 29. November kam der Landesausschuss (Kleiner Parteitag) von Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Palisa zusammen, um den Antrag „Es braucht…

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Berliner Grüne kritisieren Union für Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat

14.11.22 - Die unionsregierten Länder haben das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld im Bundesrat blockiert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzenden von…

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Berliner Grüne begrüßen 9-Euro-Sozial-Ticket - "Statt Gießkanne, gibt es bei uns punktgenaue und sozial gestaffelte Entlastungen."

08.11.22 - Der Senat hat sich heute auf die Reduzierung der Kosten für das Berliner Sozial-Ticket geeinigt. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis…

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Grüne zur Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden Berlins

18.10.22 - Der Berliner Senat hat seine Entscheidung zur Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden vertagt. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis…

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Kündigungsmoratorium sichert sozialen Zusammenhalt Berlins - Wohnungskonzerne müssen nachziehen

27.09.22 - Heute hat der Berliner Senat ein Kündigungsmoratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen beschlossen. Hierzu erklärt Philmon Ghirmai,…