20.02.25 –

Laut Medienberichten plant der Berliner Senat, bei Projekten im Bereich Antisemitismusprävention und Demokratiebildung Finanzmittel erheblich und zum Teil sogar komplett zu kürzen. Dazu kommentiert Lisa Paus, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Berlin zur Bundestagswahl:

"Die radikalen Kürzungen im Bereich Antisemitismus und Demokratiebildung durch Schwarz-Rot setzen das völlig falsche Signal in dieser Zeit. Das ist demokratiegefährdend und schwächt den Zusammenhalt in unserer offenen Gesellschaft. Prävention kann nicht stattfinden, wenn Räume des Austausches und des Dialogs geschlossen werden. Verständnis und Toleranz brauchen das gesellschaftliche Miteinander, das Begegnen, das gemeinsame Gespräch, das Brücken bauen. Sprachlosigkeit und fehlende Räume für Austausch lassen hingegen Antisemitismus wachsen, ebenso wie antimuslimischen Rassismus und andere Menschenfeindlichkeiten. Ich appelliere an den Senat, diese Kürzungen umgehend zurückzunehmen und den Initiativen langfristige Planungssicherheit zu garantieren."