Grüne: Berlin soll bundeseigene Grundstücke für Wohnungsneubau übernehmen

Das Land Berlin soll neben den 5.000 bundeseigenen Wohnungen auch die unbebauten Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in der Stadt übernehmen. Das hat der Kleine Parteitag der Berliner Grünen gestern Abend beschlossen. In dem Beschluss wird der Senat aufgefordert, die rund 300 Frei- und Gewerbeflächen zu erwerben und damit den geplanten Verkauf an private Investoren zum Höchstpreis zu verhindern. „Die Bima-Grundstücke bieten ein riesiges Potenzial für den Neubau preiswerter Mietwohnungen, wenn Berlin diese Flächen zum Verkehrswert erwerben kann“, sagen die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. „Es ist doch absurd, wenn die Bundesregierung öffentliches Eigentum in der Stadt meistbietend versteigert, während der Berliner Senat händeringend nach Bauland für den sozialen Wohnungsbau sucht.“

In dem Partei-Beschluss, der von den Berliner Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Renate Künast unterstützt wird, fordern die Grünen neben einem Verkaufsmoratorium für sämtliche Bima-Immobilien in Berlin auch eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. „Die Große Koalition muss in der Liegenschaftspolitik radikal umsteuern. Soziale und stadtentwicklungspolitische Kriterien dürfen nicht länger hinten runter fallen. Eine Vergabe von Bima-Grundstücken zum Verkehrswert ist letztlich eine Frage des politischen Willens,“ sagt die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.

Hintergrund: Obwohl der Senat mit dem Bund über den Erwerb der rund 5.000 Bima-Wohnungen in der Hauptstadt zum Verkehrswert verhandelt, geht der Ausverkauf bundeseigener Immobilien in Berlin weiter. Nur bei 84 Wohnungen im Wedding ist bislang eine Übernahme durch das Land gelungen.

Auch für die rund 300 bundeseigenen Frei- und Gewerbeflächen plant der Bund weiterhin einen Verkauf an Private zum Höchstpreis. So bewirbt die Bima bereits jetzt mehrere Berliner Grundstücke im Internet (http://gruenlink.de/uu5). Neben einer Übernahme dieser Liegenschaften durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wollen die Grünen auch eine Weitervergabe an Genossenschaften, gemeinnützige Stiftungen oder in Erbbaupacht ermöglichen.