28.07.21 –

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hat heute den Berliner Mietenschutzschirm vorgestellt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit der Mietenexpertin der Fraktion Katrin Schmidberger und dem Tempelhof-Schöneberger Baustadtrat Jörn Oltmann schlug die Spitzenkandidatin der Grünen einen Pakt mit allen Vermieter*innen vor, die sich Berlin und dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.

"Wohnen ist DIE soziale Frage in Berlin. Die vielen Initiativen, die vielen Demonstrationen, der große Zuspruch für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zeigen, wie sehr die Berliner*innen von der Politik Lösungen erwarten. Es muss dauerhaft ausreichend bezahlbaren Wohnraum geben, sowohl für Menschen mit geringen als auch mit mittleren Einkommen. Als Berliner Bündnisgrüne stehen wir dabei fest an der Seite der Mieter*innen und wollen den Druck des Volksentscheids als Auftrag verstehen und nutzen, um auf einem rechtssicheren Weg einen sozialen und klimafreundlichen Wohnungsmarkt in Berlin zu schaffen", sagte Jarasch.

Jarasch erwartet dafür von den Vermieter*innen klare Zusagen für gemeinwohlorientiertes Vermieten, wie Mietenmoratorium, preiswerte Wiedervermietungen, verlässliche Instandhaltungen und Recht auf Wohnungstausch. Dafür erhalten Vermieter*innen, die sich am Mietenschutzschirm beteiligen, Anreize wie exklusiven Zugang zu städtischen Grundstücken, vergünstigten Erbbauzins und mehr Förderung ökologischer Modernisierung. Der Mietenschutzschirm ist ein neues politisches Angebot an Berlin, mit dem die Grünen auch ohne Vergesellschaftungen dauerhaft genug bezahlbare Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand schaffen wollen. Dennoch behalten sie sich das Instrument der Vergesellschaftung als Ultima Ratio vor.

"Wir wollen ein politisches Instrument bauen, das schneller und rechtsicherer wirksam werden kann. Ein Weg, der das verbindet, was wir schon immer gefordert haben: Mehr als 50 Prozent gemeinwohlorientierte Mietwohnungen in Berlin – sowie die Unterscheidung nicht nach Großen und Kleinen, sondern zwischen fairen Vermieter*innen und solchen, die ausschließlich nach Gewinnmaximierung streben", erläutert Jarasch. "Mit dem Berliner Mietenschutzschirm werden wir, egal wie das Volksbegehren ausgeht, einen verbindlichen Pakt zu Gunsten der Mieter*innen mit den Vermieter*innen aushandeln. Uns ist bewusst, wie groß diese Herausforderung ist. Deshalb glauben wir auch, dass wir die Vergesellschaftung als letzten Ausweg nicht vom politischen Verhandlungstisch nehmen können. Für die Berliner Vermieter*innen ist der Beitritt zum Mietenschutzschirm nicht nur mit finanziellen und regulatorischen Anreizen verbunden, sondern insbesondere für die großen Wohnungsunternehmen auch eine einmalige Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und so dem Auftrag des Grundgesetzes, dass Eigentum verpflichtet, auch gerecht zu werden."

Als Kriterien für gemeinwohlorientiertes Wohnen nannten die Berliner Grünen:

• Mietmoratorium für 5 Jahre,
• Wiedervermietung sozial ausrichten
• Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ausschließen
• Mieterrechte stärken
• faire Umlagen bei der energetischen Modernisierung,
• Recht auf Wohnungstausch unter allen Wohnungen des Mietenschutzschirms,
• kein spekulativer Leerstand und
• keine Ausschüttung von Dividenden für drei Jahre – stattdessen Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau.

Im Gegenzug soll die Stadt Berlin die sich auf das Wohl Berlins verpflichtenden Vermieter*innen unterstützen und fördern:

• Nur Teilnehmer des Berliner Mietenschutzschirmes können zukünftig noch städtischen Baugrund als Erbbaurecht erhalten und werden bei Konzeptvergaben bevorzugt.
• Verringerter Erbbauzins,
• höhere Zuschüsse bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, für den Bau von Wohnungen im mittleren Preissegment sowie für energetische Sanierungen
• Erleichterte Bürgschaften des Landes,
• Kostenlose Beratung und Planung der energetischen Sanierung,
• Vorkaufsrecht kann zugunsten von Vermieter*innen gezogen werden, die den Berliner Mietenschutzschirm mit aufspannen

Durch diese und andere Anreize wollen die Grünen es schaffen, dass nicht nur die privaten Wohnungsunternehmen den Berliner Mietenschutzschirm in Betracht ziehen, die durch den Volksentscheid unter Druck geraten sind, sondern auch die vielen kleinen Vermieter*innen, Genossenschaften oder Stiftungen. So wollen sie ihrem Ziel eines zu mindestens 50 Prozent gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkts näherkommen.

Zur Umsetzung erklärte Jarasch: "Ich bin schon in ständigen Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft, aber auch mit Mieterinitiativen. Das harte Gegeneinander muss ein Ende haben. Der Weg, den wir hier vorschlagen, kann den Berliner Wohnungsmarkt endlich sozial ausrichten und die Stadt befrieden. Klar ist aber auch: Solange die Wohnungswirtschaft auf eine Regierung hoffen darf, die ihr nichts abverlangt, wird sie keine ernsthaften Verhandlungen führen."