Die Senatsverwaltung für Inneres hat die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative BaumEntscheid festgestellt. Der Gesetzentwurf wird nun dem…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze in mehreren Fällen rechtswidrig waren. Dazu kommentieren Nina…
Zur Gerichtsentscheidung, Christoph Gröner als Zeugen im Prozess zu einer Parteispende zu vernehmen, kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai,…
Am 17. Mai 2025 fand der Grüne Stadtkongress „Berlin ist für Dich da!“ statt. Es haben sich rund 550 Personen beteiligt, darunter Vertreter*innen…
Am Mittwoch, den 7. Mai fand das Spitzengespräch mit Berliner Klima- und Umweltverbänden und -organisationen statt. Im Fokus des Gesprächs standen…
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz stellen sich Fragen zum Umgang mit Rechtsextremismus…
Zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende: „Die Einstufung der AfD…
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende: „Erderhitzung, Zölle und Künstliche Intelligenz – unsere…
Der Bundestag hat die Einrichtung eines Sondervermögens für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur…
Anlässlich des feministischen Kampftags am 08. März kommentiert Jana Brix, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Berlin,…