Berlin grünt!

Erfolgsmeldungen aus der grünen Regierungsarbeit

Seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 regieren Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mit. Wir haben uns viel vorgenommen und werden zeigen: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne an der Regierung beteiligt sind. Ob in den Bezirken, im Parlament oder in der Regierung: Bündnis 90/Die Grünen gestalten Berlin und bringen die Stadt voran. Auf dieser Seite findest Du eine Übersicht über grüne Erfolge, angestoßene und bereits umgesetzte Projekte. Die Liste wird laufend aktualisiert und ergänzt.

 

Antidiskriminierung
Bildung & Schule
Bürger*innenrechte
Datenschutz
Digitalisierung & Netzpolitik
Drogenpolitik
Energie
Fahrrad
Frauen* & Gender
Gesundheit & Pflege
Innen- & Rechtspolitik
Integration & Migration
Kultur
LSBTI & Queer-Politik
Mieten, Bauen & Wohnen
Partizipation & Beteiligung
Soziales
Stadtentwicklung
Tierschutz
Umwelt, Natur- & Klimaschutz
Verbraucher*innenschutz
Verkehr & Mobilität
Verwaltung & Bezirke
Wirtschaft
Wissenschaft & Forschung

Initiiert von uns Grünen hat das Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig das Leitbild Zero Waste für Berlin beschlossen. Damit ist die politische Zielrichtung vorgegeben: Wir wollen eine Kreislaufwirtschaft, in der nur noch ein Bruchteil des Abfalls verbrannt werden muss. Dafür müssen wir mehr vermeiden, wiederverwerten, teilen und recyceln. Gemeinsam mit unseren Senatorinnen Regine Günther und Ramona Pop bauen wir Berlin zur Zero Waste-Stadt um.

Farblich markierte Radwege sind besser sichtbar und dadurch sicherer. Mit uns werden Berlins Straßen grün! So können bestehende Radwege schnell und unkompliziert verbessert werden, geschützte Radfahrstreifen sollen von vorneherein grün markiert werden. Darüber hinaus werden Kreuzungsbereiche rot markiert, um für eine erhöhte Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen zu sorgen. Die ersten drei Grünbeschichtungen sind fertig, die nächsten in Planung.

Um preiswerte Öko-Energie für alle zugänglich zu machen, haben wir eine Mieterstrom-Plattform gestartet. Die Berliner Stadtwerke und die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kooperieren für dieses Ziel. Zusammen sollen auf den Dächern Sonnenkraftwerke gebaut werden, deren Ökostrom die Mieter in den Häusern kostengünstig beziehen können.

2018 haben wir eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin durchgesetzt: Für die Beschaffung der neuen S-Bahnwagen soll es ein wettbewerbliches Verfahren geben. Berlin wird endlich einen landeseigenen Fahrzeugpool aufbauen. Wir sorgen dafür, dass mehr Züge auf die Gleise und alle Berliner*innen zuverlässig von A nach B kommen.

Mit Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz leiten wir in Berlin die Verkehrswende ein. Wir schaffen geschützte Radstreifen, bauen Straßenbahnlinien aus und erhöhen die Taktung beim ÖPNV, wir geben Fahrrädern, Bussen, Straßenbahnen und Fußgänger*innen mehr Platz auf der Straße. Und das ist erst der Anfang. Wir wollen den Stadtraum endlich gerechter verteilen. 

Lastenräder sind eine echte Alternative zu Auto und Lieferwagen. Damit der Kauf für die Berliner*innen noch attraktiver wird und mehr Menschen auf die umweltfreundlichen, leisen und platzsparenden Gefährte umsteigen, fördert der Senat seit diesem Jahr Neuanschaffungen. Gewerbliche aber auch private Nutzer*innen können sich 33 Prozent der Kaufsumme erstatten lassen. 200.000 Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, 500.000 Euro für 2019. 

Ein großer Erfolg der Haushaltsberatungen ist die Ausfinanzierung einer mehrjährigen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin (LSB) zur Unterstützung des Breiten-­ und Leistungssports in Berlin (3 Millionen Euro). Damit erhält der LSB deutlich mehr Geld und damit Planungssicherheit. Dieser Globalsummenzuschuss wird aufgrund der stark gestiegenen Zahl von organisierten Sportler*in­nen in der Stadt erhöht. 

Integration ist ein Prozess, der einen langen Atem braucht. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, das erfolgreiche Integrationspro­jekt Berlin Mondiale zu verstetigen. Dieses Netzwerk von Kultur­einrichtungen und Unterkünften, das Kulturarbeit für, mit und von Geflüchteten organisiert, erhält nun 100.000 Euro mehr (jeweils 2018 und 2019) als ursprünglich im Senatsentwurf vorgesehen. 

Berlins Hochschulen bekommen im Vertragszeitraum (2018 bis 2022) knapp 650 Millionen Euro mehr. Im Jahr 2022 wird so das Gesamt­volumen auf 1,4 Milliarden Euro ansteigen. Zudem soll die 3,5­-prozentige Steigerung ab 2019 auch erstmals für die allgemeinen Zuschüsse für Investitionen gelten. Das war einer der wichtigsten grünen Schwerpunkte in der Wissenschaftspolitik bei den Koalitionsverhandlungen. 

Die Zahl der Menschen, die in Berlin obdachlos sind, wächst immer mehr. Wir machen uns für die Ärmsten der Armen stark. Für die Modellprojekte "Duschbus" und Krankenheilwohnung für Obdachlose stehen im Doppelhaushalt 2,25 Millionen Euro bereit. Die Kältehilfe wird aufgestockt und jedes Jahr um zwei Monate verlängert. Zur Vermeidung von Wohnungs­losigkeit konnten wir die bezirklichen sozialen Wohnhilfen mit 2,4 Millionen Euro stärken.

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