Berlin grünt!

Erfolgsmeldungen aus der grünen Regierungsarbeit

Seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 regieren Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mit. Wir haben uns viel vorgenommen und werden zeigen: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne an der Regierung beteiligt sind. Ob in den Bezirken, im Parlament oder in der Regierung: Bündnis 90/Die Grünen gestalten Berlin und bringen die Stadt voran. Auf dieser Seite findest Du eine Übersicht über grüne Erfolge, angestoßene und bereits umgesetzte Projekte. Die Liste wird laufend aktualisiert und ergänzt.

 

Antidiskriminierung
Bildung & Schule
Bürger*innenrechte
Datenschutz
Digitalisierung & Netzpolitik
Drogenpolitik
Energie
Fahrrad
Frauen* & Gender
Gesundheit & Pflege
Innen- & Rechtspolitik
Integration & Migration
Kultur
LSBTI & Queer-Politik
Mieten, Bauen & Wohnen
Partizipation & Beteiligung
Soziales
Stadtentwicklung
Tierschutz
Umwelt, Natur- & Klimaschutz
Verbraucher*innenschutz
Verkehr & Mobilität
Verwaltung & Bezirke
Wirtschaft
Wissenschaft & Forschung

Wir haben eine neue Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen geschlossen – ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Wohnungspolitik. Die Vereinbarung wirkt mietpreisdämpfend für die ganze Stadt. Die Quote der Neuverträge für Einkommensschwache wird auf 60 Prozent erhöht, die möglichen Mietsteigerungen im Bestand und bei Modernisierung deutlich gesenkt. Und es gibt nun eine Wohnungstauschbörse.

Inter* und Trans* Personen erleben oft Ausgrenzung und traumatische Erfahrungen. Die Beratungsstelle QueerLeben hilft und unterstützt mit der entsprechenden Fachkompetenz und einer Sensibilisierung für die besonderen Belange von Trans* und Inter*. Das Land Berlin wird die Fachstelle QueerLeben mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 erstmals über eine Zuwendung mit den dafür notwendigen Ressourcen ausstatten.

Das Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit wird zu einem Ort für Erinnerung, zeitgeschichtliche Forschung und politische Bildung. Dort, wo die Handlanger der Diktatur saßen, soll die Demokratie einen Ort bekommen. Wir unterstützen den Vorschlag von Roland Jahn, einen "Campus für Demokratie" zu schaffen.

Weniger Fläche versiegeln und dafür höher bauen ist das Gebot der Stunde. Logisch: Wo Häuser und Straßen sind, können nicht gleichzeitig Grünflächen sein. Wer beides möchte, muss "mehr hoch als breit" bauen. Deshalb wurde im Abgeordnetenhaus beschlossen, flächensparend zu bauen und bebaute Grundstücke durch Mehrfachnutzung besser auszunutzen. 

Antisemitische Straftaten dürfen in Berlin nicht ungesühnt bleiben. Wir haben bei der Staatsanwaltschaft eine Ansprechpartnerin zu antisemitischen Straftaten eingeführt. Wir wollen, dass Straftaten gegen Jüdinnen und Juden, so schnell und so prioritär wie möglich geführt werden.

Nach Jahren des Sparkurses passen wir die Bezahlung unserer Polizei- und Feuerwehrleute an den Durchschnitt der Bundesländer an. Wir ermöglichen deutlich mehr Beförderungen und den Aufstieg und wir erhöhen die Polizei- und Feuerwehrzulage. Auf unsere Initiative wurde außerdem ein Entschädigungsfonds für die vergifteten Schießtrainer eingerichtet. Denn die Menschen, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, sind es uns wert.

Die Berliner*innen haben ein Recht auf schnelle Hilfe im Notfall. Dafür investieren wir in ca. 100 neue Fahrzeuge für Feuerwehr und Rettungsdienste allein in den Jahren 2018 und 2019. Über 100 neue Feuerwehr- und Rettungsleute werden in dieser Zeit zusätzlich eingestellt.

Wir modernisieren die polizeiliche Ausrüstung und den Fuhrpark. Wir errichten neue Schießstände und einen neuen Standort für den Staatsschutz und unsere Spezialeinsatzkräfte. Außerdem bauen wir die Polizeiausbildung aus.

Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen. Etwa 5.000 gibt es pro Jahr. Wir wollen das Versammlungsgesetz an die Realität der Tausenden von weitestgehend friedlichen Demos anpassen, die Versammlungsfreiheit stärken und das Deeskalationsgebot stärken.

Wir führen eine*n unabhänginge*n Beauftragte*n für Bürger- und Polizeiangelegenheiten ein, die oder der sich um Beschwerden von Bürger*innen aber auch Polizist*innen kümmern soll, etwa wenn die Polizei oder andere Verwaltungsbereiche schwerwiegende Fehler machen. Damit stärken wir die Transparenz, Akzeptanz und Kontrolle staatlichen Handelns.

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