06.02.25 –

“Alle Menschen sollen sich in unserer Partei frei und sicher bewegen können und wohl fühlen. Wenn Parteimitglieder grenzüberschreitendes Verhalten melden, nehmen wir das sehr ernst und gehen diesen Meldungen in vertraulichen Ombudsverfahren zur Klärung der Sachverhalte nach. Die öffentlichen Diskussionen der letzten Wochen haben allerdings auch gezeigt, dass unsere Beschwerdestrukturen überprüft und weiterentwickelt werden müssen. Diese Aufgabe gehen wir mit aller Kraft an – als Landesvorstand gemeinsam mit dem gesamten Landesverband.”

Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende

Wie wird der "Fall Gelbhaar" aufgearbeitet?

Der Bundesvorstand hat das ursprüngliche Ombudsverfahren beendet und stattdessen eine Kommission eingesetzt, die den weiterhin vorliegenden Meldungen nachgehen soll. Darüber hinaus soll die Kommission Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Beschwerdestrukturen des Bundesverbands und der Landesverbände machen. Als Berliner Landesverband wollen wir uns nach Möglichkeit in die Arbeit der Kommission einbringen und deren Ergebnisse bei der Überprüfung unserer eigenen Beschwerdestrukturen berücksichtigen.

Warum hat der Kreisverband eine neue Kandidatin aufgestellt? Was ist mit der Unschuldsvermutung?

Die Mitglieder des Kreisverbands Pankow haben angesichts ungeklärter Meldungen und einem diesbezüglich laufenden Ombudsverfahren, über das öffentlich berichtet wurde, die Entscheidung getroffen, eine andere Kandidatin zu nominieren. Mit dieser Mitgliederentscheidung wurde keine Position zu den Meldungen bezogen. Es galt und gilt die Unschuldsvermutung und zugleich werden die weiterhin vorliegenden Meldungen von Frauen ernst genommen. Diese werden nun von der vom Bundesvorstand eingesetzten Kommission weiter behandelt und im Anschluss entsprechende Konsequenzen gezogen.

Welche Sofortmaßnahmen wurden im Landesverband getroffen?

Wir haben bereits im Januar 2025 eine zusätzliche externe Beschwerdestelle eingerichtet, an die sich unsere Mitglieder in Fällen von Mobbing, Diskriminierung und Belästigung wenden können. Dort erhalten sie von geschulten Expert*innen eine Erst- und eine Verweisberatung. Darüber hinaus überprüfen wir derzeit unsere bestehenden Beschwerdestrukturen und lassen uns dabei extern beraten. Unser Ziel ist es weiterhin, Betroffenen eine niedrigschwellige und vertrauensvolle Möglichkeit zu bieten, grenzüberschreitendes Verhalten zu melden.

Welche Lehren ziehen die Berliner Grünen aus dem "Fall Gelbhaar"?

Derzeit ist es noch zu früh, abschließende Lehren zu ziehen. Wir haben jedoch unmittelbar reagiert und verschiedene Prozesse angestoßen. Neben der Überprüfung unserer Beschwerdestrukturen durch externe Expertise und der Einrichtung einer zusätzlichen externen Beschwerdestelle hat der Landesvorstand einen Prozess zur Entwicklung eines sogenannten Code of Conduct initiiert. Er soll die Grundlage für unsere künftige Zusammenarbeit sein, indem er angemessene Verhaltensregeln dokumentiert und unsere Zusammenarbeit idealtypisch erfasst. Für die Erstellung haben wir unsere Partei konsultiert und sind dankbar für die Rückmeldungen und Anregungen, die uns bereits jetzt erreicht haben.

Wann ist mit Ergebnissen der Reform der Beschwerdestrukturen zu rechnen?

Für uns steht im Vordergrund, gründlich zu arbeiten, aber auch der Dringlichkeit der Situation Rechnung zu tragen. Wir wollen deshalb noch in diesem Jahr, im Herbst 2025, zu ersten Ergebnissen kommen, was die langfristige Weiterentwicklung unserer Beschwerdestrukturen angeht. Für uns als Landesvorstand ist dabei zentral, dass am Ende dieses Prozesses ein verbessertes Schutzkonzept steht.

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