07.12.19 –

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019:

Berlin wächst, die Menschen drängeln sich auf Straßen, Radwegen, in Bahn und Bus. Die Trendwende beim ÖPNV ist eingeleitet. Innerhalb von 15 Jahren werden mindestens 28 Milliarden Euro ins System fließen. Die Misere des öffentlichen Nahverkehrs soll spätestens im Jahr 2035 der Vergangenheit angehören.

Diesen sehr langen Zeitraum können wir jedoch nicht verstreichen lassen, ohne die Senkung der lokalen CO2-Emissionen, die Verringerung der Emissionen von Schadgasen (v.a. NOx) und Feinstauben, die Steigerung der Verkehrssicherheit, die Flächengerechtigkeit, sowie die stadtweite Lärmminderung in Berlin voranzutreiben.

Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, müssen wir für eine massive Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt sorgen. Um Autofahrer*innen zum Umstieg auf bessere Verkehrsmittel zu bewegen, sind einerseits Maßnahmen nötig, die es unattraktiv machen, mit dem Auto oder anderen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Berlin unterwegs zu sein, und andererseits müssen positive Anreize für den Umstieg auf bessere Verkehrsmittel geboten werden.

Verkehrsmittel, die im Einklang mit all unseren Zielen sind und deren Infrastruktur im Sinne einer schnellen Verkehrswende vergleichsweise günstig und schnell bereitgestellt werden kann, sind zum Beispiel Pedelecs, Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder. Für Menschen, die regelmäßig Strecken von 10 km und mehr zurücklegen müssen, sind darüberhinaus S-Pedelecs eine Alternative, die jedoch in Deutschland durch ihre Gleichsetzung mit Mofas oft nicht auf Radverkehrsanlagen, sondern zwischen Autos und LKWs auf Straßen gefahren werden müssen.

Während Elektroautos, die zumindest bei Lärm- und lokalen CO2-Emissionen einen Fortschritt darstellen, vom Markt bisher nicht angenommen werden und Subventionen benötigen, wurden im Jahr 2018 knapp eine Million Pedelecs in Deutschland verkauft - diese Form der Elektromobilität hat sich also mit einem Anteil von fast 25% aller verkauften Fahrräder bereits am Markt durchgesetzt und benötigt keine weiteren Subventionen.

Das größte Potenzial für positive Anreize für den Umstieg aufs Pedelec, Elektrokleinstfahrzeug oder Fahrrad liegt ganz klar in der Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur, wie sie im Mobilitätsgesetz vorgesehen ist. Hierauf werden wir uns weiterhin fokussieren und den Ausbau mit finanziellen und personellen Mitteln vorantreiben. Um die Bedingungen für S-Pedelecs zu verbessern, werden die Bezirke in Berlin befähigt, geeignete Radverkehrsanlagen durch ein Zusatzschild für S-Pedelecs freizugeben, gegebenenfalls einhergehend mit einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den betroffenen Wegen auf 30 km/h.

Da positive Anreize alleine nicht ausreichen, werden zusätzlich Beschränkungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor etabliert.

Um auch Menschen, die bisher auf ihr Verbrenner-Fahrzeug angewiesen sind, den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen zu ermöglichen, werden wir eine Umweltprämie in Höhe von mindestens 200€ einführen, die bei endgültiger Außerbetriebnahme von fahrbereiten Verbrenner-Fahrzeugen und gleichzeitiger Neuanschaffung eines Fahrrads, Elektrokleinstfahrzeugs (nach eKFV) oder leichten E-Fahrzeugs der EG-Klassen L1e bis L2e (z.B. Pedelec, S-Pedelec, E-Motorroller), gezahlt wird. Bei Anschaffung eines Lastenrades als Erstatz für ein Verbrenner-Fahrzeug wird die Umweltprämie zusätzlich zur bereits 2018 erfolgreich eingeführten Berliner Lastenradförderung gezahlt. Die Laufzeit und das Budget der Umweltprämie werden großzügig gestaltet, sodass möglichst viele Berliner*innen davon profitieren können.

Die Verkehrswende ist eine große Aufgabe für uns alle, die nur gelingen wird, wenn wir Mobilität für alle Menschen ermöglichen. Um möglichst viele Menschen zu erreichen und mitzunehmen, wird die Berliner Umweltprämie daher durch eine geeignete Kommunikationskampagne begleitet werden.