Wir sind uns sicher: Die Menschen in Berlin haben genug von Schwarz- Rot. Denn das, was das freie Leben hier ausmacht – dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, dass alle hier sicher und selbstbestimmt leben können – das wird gerade vom schwarz-roten Senat immer weiter eingeschränkt. Wir Grüne nehmen das nicht hin und kämpfen für ein Berlin, das antifeministischen und demokratiefeindlichen Kräften entschlossen entgegentritt.

Feministische Kämpfe haben unsere Gesellschaft freier, gerechter und demokratischer gemacht. Sie haben dazu beigetragen, dass mehr Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht selbstbestimmt leben können. Doch diese Errungenschaften geraten zunehmend unter Druck. Antifeminismus ist mehr als 
Frauenhass. Er ist eine gefestigte Ideologie, die darauf abzielt, traditionelle Geschlechterrollen und patriarchale Machtstrukturen zu erhalten oder 
wiederherzustellen. Feministische Fortschritte sollen zurückgedreht, queeres Leben abgewertet und Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Frauen, 
die sich öffentlich gegen Antifeminismus einsetzen, werden gezielt angefeindet, bedroht und eingeschüchtert. Dahinter stehen längst keine Einzelpersonen mehr, sondern gut vernetzte und einflussreiche Strukturen.

Wir erleben ein Erstarken rechter Kräfte, das eng mit antifeministischen Bewegungen verbunden ist. Antifeminismus ist der gemeinsame Nenner der extremen Rechten. Er gibt der extremen Rechten ein gemeinsames Ziel und radikalisiert – vor allem über Social Media – viele junge Männer. Was als vermeintliche Männlichkeitsdebatte beginnt, endet oft in Frauenhass und Queerfeindlichkeit und der Offenheit für weitere rechtsextreme Ideologien. Deshalb ist Antifeminismus nicht nur ein Angriff auf die Rechte von FLINTA, sondern eine der größten Gefahren für unsere Demokratie und eine gleichberechtigte Gesellschaft. Doch diese Gefahr wird noch immer unterschätzt. Die Unterdrückung von FLINTA wird durch den Verweis auf ein "traditionelles Rollenbild" relativiert, männliche Dominanz als „natürlich“ dargestellt. Dabei ist Antifeminismus weder traditionell noch natürlich, er ist zutiefst menschenfeindlich und richtet sich gegen die freie und vielfältige Gesellschaft, für die Berlin steht.

Als Feminist*innen und als Berliner*innen tragen wir eine besondere Verantwortung, antifeministischen Kräften entschlossen entgegenzutreten. Berlin 
ist ein Sehnsuchtsort für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen. Unsere Stadt steht für Vielfalt, Freiheit und Gleichberechtigung. Gleichzeitig werden 
gerade hier feministische, queere und gleichstellungspolitische Projekte immer wieder Zielscheibe antifeministischer Angriffe. Als Bündnisgrüne stehen wir fest 
an der Seite dieser Initiativen. Doch der schwarz-rote Senat hat wichtige Projekte und Einrichtungen nicht ausreichend abgesichert. Statt Schutz und 
Verlässlichkeit gab es Kürzungen. Damit sendet der Senat ein fatales Signal und verkennt die Gefahr, die von antifeministischen Netzwerken ausgeht. Wir wollen 
deshalb ein Berliner Demokratiefördergesetz, das feministische, queere und gleichstellungspolitische Projekte dauerhaft und verlässlich unterstützt.

Berlin ist nicht nur Zentrum einer vielfältigen und engagierten Zivilgesellschaft, sondern auch Standort einflussreicher antifeministischer Akteur*innen. Hier haben unter anderem das rechtspopulistische Onlineportal NIUS, die Bibliothek des Konservatismus sowie der Bundesverband Lebensrecht ihren Sitz. Sie stehen beispielhaft für ein breites Spektrum antifeministischer Kräfte, die über Medienarbeit, Kampagnen und politische Einflussnahme gegen Gleichstellung, sexuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Vielfalt mobilisieren.¹ Trotz erheblicher finanzieller Ressourcen bleibt oft im Dunkeln, wer diese Strukturen finanziert und steuert. Wer Antifeminismus wirksam bekämpfen will, muss diese Netzwerke sichtbar machen und ihre Strategien verstehen. Deshalb fordern wir die konsequente Durchsetzung der Lobbyregisterpflichten in Berlin, einschließlich wirksamer Sanktionen bei Verstößen, damit politische Einflussnahme endlich transparent und nachvollziehbar wird. Außerdem braucht es geschultes Personal in Justiz, Polizei und Verwaltung. Wir fordern insbesondere Fortbildungsangebote für Richter*innen, damit antifeministische Narrative und Strategien – etwas aus dem Umfeld der "Väterrechtsbewegungen“ – erkannt und ihre Auswirkungen auf Entscheidungen kritisch reflektiert werden können.

Auch Schulen und Jugendeinrichtungen spielen eine zentrale Rolle. Lehrkräfte und Sozialarbeitende müssen befähigt werden, antifeministische Haltungen frühzeitig zu erkennen, zu benennen und ihnen entgegenzutreten. Insbesondere männlichen Kindern und Jugendlichen sowie jungen Männern müssen Gesprächsformate angeboten werden, die ihnen ihre Möglichkeiten für ein freies und selbstbestimmtes Leben in einer offenen Gesellschaft aufzeigen - jenseits stereotyper Männlichkeit. So können Jungen und Männer zu Verbündeten von FLINTA werden. Antifeministische Narrative müssen als Frühwarnsignal für rechtsextreme Radikalisierung verstanden werden. Wer Gleichstellung bekämpft, greift damit auch demokratische Grundwerte an. Deshalb müssen Berliner Sicherheitsbehörden Antifeminismus systematisch in Analysen, Beobachtungen und Lagebilder einbeziehen und als Bestandteil verfassungsfeindlicher Ideologien – insbesondere im Rechtsextremismus und Islamismus – in den Blick nehmen.

Das Erstarken antifeministischer Haltungen ist kein zufälliges Phänomen. Es ist das Ergebnis gezielter Strategien, die junge Männer radikalisieren, demokratische Werte angreifen und FLINTA aus dem öffentlichen Leben verdrängen  sollen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen – solidarisch und gemeinsam mit der Berliner Zivilgesellschaft.

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der jeder Mensch frei ist. Erst wenn alle FLINTA selbstbestimmt leben, gleichberechtigt teilhaben können und wirksam vor Gewalt geschützt sind, sind die Grundrechte für alle verwirklicht. Dafür brauchen wir mehr Feminismus. Denn Feminismus stärkt unsere Demokratie.