30.11.24 –

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Berlin ist die Hauptstadt. Aber vor allem das Zuhause von 3,8 Millionen Menschen. Und für die muss unsere Stadt da sein. Wir wollen eine Stadt, die zusammenhält und jede*n Einzelne*n, deren Bedarfe und Bedürfnisse im Blick hat. Fehlt es an der einen Stelle an einer guten Busverbindung, ist es an der anderen ein Kitaplatz. Während ein*e Berliner*in nicht weiß, wie sie eine bezahlbare Wohnung finden soll, fragt sich ein*e andere*r, wie sie*er die immer heißeren Sommer überstehen soll.

Wo die schwarz-rote Koalition die Berliner*innen mit ihren Problemen alleine und die Menschen sich selbst überlässt, sagen wir klar: Berlin ist für Dich da.

Wir machen eine Politik, die bei den Menschen ankommt. Nicht erst in der Zukunft, sondern im Hier und Jetzt. Wir können nicht warten, bis mehr Häuser gebaut werden, sondern brauchen jetzt Lösungen für eine faire Mietenpolitik. Wir können nicht warten, bis irgendwann mehr U- Bahn-Linien gebaut sind, sondern brauchen jetzt einen verlässlichen ÖPNV. Damit Berlin für jede*n im Kleinen funktioniert, müssen wir die Themen im Großen anpacken. Doch egal, ob Klima, Mobilität, Demokratie oder Wohnen, im Fokus steht für uns Bündnisgrüne immer der Mensch. Denn Berlin ist für Dich da und nicht für mächtige Lobbygruppen und ungezügelte Profitgier.

Unser Wahlprogramm – im Dialog mit der Stadt

Im kommenden Jahr wollen wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und unseren Mitgliedern bündnisgrüne Politik, Ideen und Konzepte (weiter-)entwickeln und ein Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erarbeiten.

Mit fachpolitisch Aktiven in unserer Partei und Verantwortungsträger*innen aus den Bezirken möchten wir das erste Halbjahr 2025 dazu nutzen, in Facharbeitsgruppen Lösungen für die drängenden aktuellen und zukünftigen Fragen Berlins zu erarbeiten. Um in dieser Phase bereits Ideen unserer Parteibasis einfließen zu lassen, lädt der Landesvorstand alle Mitglieder ein, vorab an einem Call for Papers mitzumachen.

Im Mai 2025 werden wir auf einem Kongress mit Multiplikator*innen aus der Stadtgesellschaft und allen interessierten Mitgliedern bis dahin erarbeitete Ideen aus den Facharbeitsgruppen diskutieren. Auf Grundlage dieser Diskussionen und Gespräche wird der Landesvorstand bis Anfang Dezember 2025 einen Programmentwurf vorlegen, den wir bei unserer Landesdelegiertenkonferenz im Februar 2026 verabschieden wollen. Den Entwurf werden wir breit in der Partei diskutieren.

Ein Wahlkampf wird von vielen Ehrenamtlichen getragen, aber auch von den Personen, die das Programm anschließend in Regierungsverantwortung umsetzen. Die Berliner*innen haben ein Recht, zu erfahren, wer unseren Wahlkampf 2026 anführen wird und wem sie ihr Vertrauen schenken sollen. Deshalb wird der Landesverband im Herbst 2025 darüber entscheiden, in welcher Formation und mit welchem Spitzenpersonal wir in die nächste Wahl gehen. Dazu wird der Landesvorstand partizipativ ein Verfahren entwickeln.