Diskriminierungsmerkmal „Gewicht“ ins Landesantidiskriminierungsgesetz

13.10.18 –

Diskriminierungsmerkmal „Gewicht“ ins Landesantidiskriminierungsgesetz
Die Frauen*VV möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen Berlin sprechen sich dafür aus, das Diskriminierungsmerkmal „Gewicht“ ins neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aufzunehmen. Der Landesvorstand, die Abgeordnetenhausfraktion, die grünen Mitglieder des Senats und insbesondere die Senatsverwaltung für Antidiskriminierung sind nun gefragt, diese Forderung aufzugreifen.
Wir begrüßen, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin die langjährige grüne Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz umsetzt, Schutzlücken schließt und Berlin zur Vorreiterin im Bereich Antidiskriminierung macht. Jedoch fehlt im Gesetzentwurf bisher das Merkmal „Gewicht“. Durch den aktuellen Merkmalskatalog ist Gewichtsdiskriminierung nicht abgedeckt. Wir fordern daher, „Gewicht“ als eigenständiges Diskriminierungsmerkmal im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz zu berücksichtigen. Sofern hier ein übergeordneter Merkmalsbegriff wie „äußeres Erscheinungsbild“ eingesetzt wird, ist Gewicht explizit als erläuternder Zusatz zu nennen. Nur so können wir für die Betroffenen Rechtssicherheit schaffen und der Fehlannahme begegnen, Gewicht sei veränderbar und daher kein körperliches Merkmal im eigentlichen Sinne.
Gewichtsdiskriminierung ist eine Form von Diskriminierung, die genauso stark wirkt und genauso inakzeptabel ist wie Diskriminierung aufgrund der Merkmale, die bereits im Katalog des LADG erfasst sind. Wie diese läuft Gewichtsdiskriminierung den Menschenrechten zuwider. Daher ist „Gewicht“ als eigenständiges Diskriminierungsmerkmal im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz zu berücksichtigen.
Begründung:
Ein hohes Gewicht führt nachweislich zu Stigmatisierung. Gewichtsdiskriminierung und Körperhass durchziehen unsere gesamte Gesellschaft, bisher gibt es jedoch kaum ein Bewusstsein dafür. Insbesondere Jugendliche und Frauen* sind dadurch einer erhöhten Gefahr für Ess- und Körperbildstörungen ausgesetzt.
Antidiskriminierung und Diversity gehören zu unserem Markenkern. Leider wird die Vielfalt von Körperformen häufig nicht mitbedacht, wenn es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geht. Wir Grünen (bzw. die Grüne Jugend) sind aktuell eine der wenigen Parteien, die Themen wie Fat-Shaming und positive Körperbilder auf die Agenda setzen und ins öffentliche Bewusstsein tragen.  Die JUSOS Berlin und die SPD Mitte haben aktuelle Beschlüsse, die die Aufnahme ins LADG befürworten. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren, zumal bereits fruchtbarer Boden für das Anliegen besteht. Wir Grüne und mit uns die Rot-Rot-Grüne Koalition sollten jetzt die Chance nutzen, dieses gesamtgesellschaftliche Anliegen zum Gesetz zu machen.
Antragsstellerinnen:
Julia Dittmann, Sprecherin der LAG Frauen* und Gender
Johanna Braun, Sprecherin der LAG Frauen* und Gender
Amina Gerlach, Sprecherin der LAG Frauen* und Gender