30.11.24 –

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Im Frühjahr 2025 werden über 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in Tarifauseinandersetzungen gehen. In Berlin kämpfen zeitgleich 16.000 Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für einen fairen Lohn.

Die Beschäftigten der BVG und des öffentlichen Dienstes sind elementarer Teil unser öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie bringen uns durch die Stadt, pflegen und betreuen uns, halten Straßen und Parks sauber und bilden nächste Generationen aus.

Eine verlässliche und gerechte Daseinsvorsorge ist das Fundament einer lebenswerten und sozialen Stadtgesellschaft. Doch während die Beschäftigten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen kämpfen, setzt der schwarz-rote Senat auf Sparmaßnahmen, die diese Grundversorgung gefährden. Die geplanten Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro treffen unter anderem die BVG und viele Bereiche des öffentlichen Dienstes hart. Das schwächt nicht
nur die Qualität der städtischen Infrastruktur, sondern verschlechtert auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Der schwarz-rote Senat wird den Menschen in Berlin damit nicht gerecht. Kürzungen und das Zurückhalten notwendiger Investitionen zeigt ihre Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Berliner*innen und dem Wohl der Stadt. Die Konsequenzen solcher Politik sind bereits heute spürbar: Fahrpläne werden ausgedünnt, Wartezeiten verlängern sich, und der Nahverkehr verliert an Attraktivität. Eine Politik, die an denen spart, die Berlin am Laufen halten, tragen wir Grüne nicht länger mit. Denn sie gefährdet nicht nur unsere Daseinsvorsorge, sondern auch das Vertrauen in eine gerechte Stadtpolitik.

Im Gegensatz zum schwarz-roten Senat haben wir Grüne in Berlin gezielt in die BVG investiert. So haben wir in den letzten Jahren über 2,5 Milliarden Euro in die Modernisierung und den Ausbau des Nahverkehrs gesteckt, um die Infrastruktur zu stärken und umweltfreundliche, moderne Fahrzeuge anzuschaffen. Mit der Einführung des 29-Euro-Tickets haben wir die finanzielle Belastung der Fahrgäste gesenkt und den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr gefördert.

Wir Grüne wollen Berlin gerecht machen.

Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihre Forderungen, die für eine gerechte und funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge unerlässlich sind.

Die Gehälter im Berliner öffentlichen Dienst und in den Landesunternehmen müssen den steigenden Lebenserhaltungskosten gerecht werden. Das gilt genauso für die Ausbildungsvergütungen und Praktikumsentgelte. Auch bei der BVG muss ein deutlicher Schritt hin zu einer besseren Bezahlung gemacht werden, um dem massiven Personalmangel entgegenzuwirken. Denn obwohl die BVG das größte Nahverkehrsunternehmen Deutschlands ist, bildet sie beim Thema Gehalt das Schlusslicht. Daraus resultieren enorme Probleme bei der Bindung von Personal. Durch die Personalknappheit steigen für alle Beschäftigten die Belastungen. Berlin muss daher Vorbild sein: da wo das Land Verantwortung trägt, von der BVG bis zu den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, müssen Arbeitsplätze besser und attraktiver werden. Dazu gehören faire Gehälter, gute Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitsouveränität und Entlastung.

Bei der anstehenden Tarifrunde ist für uns klar, wir stehen hinter den Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst und der BVG. Zusammen mit der Zivilgesellschaft wollen wir die Beschäftigten in ihrer Auseinandersetzung für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge unterstützen.

Wir stehen solidarisch hinter den Beschäftigten bei ihrem Kampf für faire Arbeitsbedingungen und einen guten Lohn. Als Grüne verurteilen wir die angekündigten Kürzungen des CDU Bürgermeisters Wegner und seine Regierung im Verkehrsbereich auf Schärfste. Bei der Revision des Verkehrsvertrags darf es unter keinen Umständen zu Kürzungen kommen. Eher muss es zu einer Erhöhung des Verkehrsvertrags kommen, damit beispielsweise auch die  berechtigten Lohnerhöhungen langfristig finanziert werden können.

Was wir jetzt brauchen sind keine Kürzungen an unserer Daseinsvorsorge sondern eine langfristige, verlässliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des gesamten öffentlichen Dienstes.