30.11.24 –
vorläufiger Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:
Schwarz-Rot kürzt die Stadt zusammen - das richtet sich direkt gegen die Menschen dieser Stadt. So macht die Rückschrittskoalition die von uns mühsam erarbeiteten Weichenstellungen für die Stadt der Zukunft kaputt. Die Koalitionsspitzen haben über ein Jahr und ohne den Sachverstand der Fachverwaltungen in Hinterzimmern getagt, um einen Kahlschlag in der Sozial-, Klima- und Kulturpolitik sondergleichen zu beschließen und das, ohne die direkt betroffenen Projekte und Einrichtungen zu konsultieren. Diese Kürzungen sind verheerend, alle Berliner*innen werden das persönlich zu spüren bekommen.
In ihrer Rückschrittskoalition wickeln CDU und SPD alle Fortschritte der letzten Jahre ab und verschieben die wichtigste Herausforderung unserer Zeit, den klimaneutralen Umbau unserer Stadt auf den St. Nimmerleinstag. Schwarz-Rot lässt auch die sozialen Träger dieser Stadt im Stich, greift den Ärmsten der Armen direkt in die Tasche, rasiert den Klimaschutz und würgt die Verkehrswende ab. Von den radikalen Streichungen im Kulturbereich, die vor allem die vielen Kreativschaffenden ausbaden müssen, ganz zu schweigen.
Auf die vollmundigen Ankündigungen, die mit dem völlig überzeichneten Doppelhaushalt, dem Versprechen eines milliardenschweren Sondervermögens für Klimaschutz und peinlichen Sharepics mit Geldsäcken einhergingen, folgten Monate der Streichungs- und Rotstiftdebatten, die noch immer anhalten: Noch bis Ende November dürfen keine Zuwendungsbescheide ausgestellt oder Klassenfahrten gebucht werden, was Planungen für das kommende Jahr verhindert. Bei vielen Bauprojekten sind Planungen bis auf weiteres gestoppt oder unterbrochen worden, deswegen werden Bauruinen wie der halbabgerissene Jahnsportpark das Stadtbild auf Jahrzehnte prägen. Die Stadt ein Jahr lang in Unsicherheit zu halten und dann kurz vor Weihnachten die Menschen über die Presse in die Arbeitslosigkeit zu schicken, ist einfach nur verantwortungslos und beschämend. Das hat Berlin nicht verdient!
Die Herausforderungen der Haushaltslage Berlins waren bereits lange bekannt: Deshalb einigte sich Rot-Grün-Rot zu Beginn dieser Legislaturperiode auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit einem gesunden Aufwachsen der Ausgaben. Doch statt diesen gedämpften Aufwuchs fortzusetzen, entschied sich Kai Wegner mit seiner Regierung dafür, einen völlig überzeichneten Haushalt mit ungedeckten Schecks aufzustellen, alle Rücklagen auf einmal auszugeben und die Ausgaben innerhalb nur eines Jahres um über 3,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Nun folgt auf den schwarz-roten Rausch der Versprechungsparty der große Kater.
Mit den vorgelegten Kürzungsentscheidungen gefährdet der Senat insbesondere die soziale, ökologische und kulturelle Infrastruktur Berlins.
Die Landeszentrale für politische Bildung ist mit Einsparungen in Höhe von 850.000€, ca. 1/3 des Gesamtbudgets, massiv betroffen. Dies gefährdet viele von ihr geförderte Projekte, die für die politische und demokratische Bildung sowie den Zusammenhalt der Stadt von enormer Bedeutung sind. Damit will die CDU die Landeszentrale Schritt für Schritt handlungsunfähig machen. Für uns ist klar: Die Landeszentrale ist ein wichtiger Baustein in der politischen Bildung unserer Stadt und trägt in erheblichem Maße zur politischen Willensbildung unserer Stadtgesellschaft bei.
Mit den angekündigten Kürzungen bei der BVG, der Revision des BVG-Nahverkehrsvertrags und dem Verzicht auf den Kauf zusätzlicher U-Bahnwagen verhindert der Senat endgültig die Verkehrswende in Berlin. Statt das U-Bahn-Netz zu stabilisieren und Takte zu verdichten, erklärt der Senat den Notfahrplan kurzum zur Regel für die kommenden Jahre bis 2029. Das werden die Berliner*innen spätestens am Bahnsteig durch ausgedünnte Takte und ausfallende Züge zu spüren bekommen.
Gleichzeitig versäumt Schwarz-Rot Investitionen in gute Nahverkehrsnetze der Zukunft. Der Stopp der langen geplanten Verlängerung der Tram vom Alexanderplatz zum Kulturforum ist ebenso falsch wie der Verzicht auf die Tramlinie von Johannisthal in die Gropiusstadt, die eine signifikante Verbesserung der Querverbindungen im Schienengebundenen Nahverkehrsnetz im Südosten Berlins bedeutet hätte.
Gleichzeitig verfolgt die Koalition weiter kostspielige, aus der Zeit gefallene Straßenbau- und Sanierungsprojekte wie die Sanierung des Schlangenbader Tunnels oder den Bau der Tangentialverbindung Ost, statt in Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren. Alleine diese beiden Projekte kosten Berlin (nach aktuellem Stand) fast eine halbe Milliarde Euro.
Der Verzicht auf die Beschaffung neuer U-Bahnwagen ist dabei auch industriepolitische kurzsichtig. Denn Berlin könnte doppelt gewinnen, schaut nun aber mehrfach in die Röhre: Beim Ausbau des ÖPNV sowie bei den Beschäftigten am Band der Schienenfahrzeughersteller, bei deren Zulieferbetrieben oder in dem mit unserer Wissenschaftslandschaft gut vernetzten Entwicklungsabteilungen.
Der Senat kürzt sogar doppelt bei Klimaschutz und Umwelt: Nachdem zugunsten des großspurig angekündigten Klimasondervermögens bereits 2023 die Mittel für Klima- und Umwelt sowie die Verkehrswende zusammengestrichen wurden, werden hier nun weitere 20 Prozent gekürzt – ohne, dass das Klimasondervermögen oder alternative Finanzierungsformen bisher gekommen wären. Es bleibt zu hoffen, dass alternative Finanzierungsmodelle schnell in die Tat umgesetzt werden und keine reinen Luftschlösser bleiben. Das zeigt deutlich: Diese Koalition bringt nicht mehr, sondern deutlich weniger für den Klimaschutz! Ein finanzpolitisches Eigentor ist die Kürzung der Finanzen um eine zweistellige Millionenhöhe im Programm "BENE" für nachhaltige Entwicklung (BENE), womit Berlin die Kofinanzierung der Europäischen Union in Höhe von 40% verliert. Damit verzichtet der Senat auf Klimaschutz und energetische Sanierung an öffentlichen Gebäude, auf Maßnahmen zu der für unsere Gesundheit so wichtigen Klimaanpassung, auf Natur- und Biodiversitätsschutz, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung an verkehrsreichen Straßen.
Die vorgelegten Kürzungen treffen insbesondere die vielseitige Kulturszene Berlins hart. Viele Künstler*innen, kulturelle Projekte und Einrichtungen, die jahrelang zentrale Arbeit für die Stadt geleistet haben, sind in ihrer Existenz bedroht und werden nun mit einem Vorlauf von wenigen Wochen abgewickelt. Arbeitsräume gehen verloren, etablierte Theaterhäuser werden in den Ruin getrieben und dem Kreativnachwuchs werden die Perspektiven geraubt.Der aktuelle Senat hat nicht begriffen, welche substanziellen Auswirkungen die massiven Kürzungen auf den Bestand der kulturellen Infrastruktur haben, wenn bestehende Verpflichtungen weiter bedient werden müssen und die Einsparungen sich in Mehrkosten verwandeln, ohne dass dafür Kultur ermöglicht wird. Insbesondere in Anbetracht dieser Kürzungen ist es umso wichtiger, dass Projekte der Erinnerungskultur wie die Friedensstatue in Berlin-Mitte - die von Kai Wegner immer wieder angegriffen wird - erhalten bleiben. Dieses Vorgehen zeigt, dass Joe Chialo in seinem Amt überfordert ist und Kai Wegner und seine Regierung weder dies Stadt noch die Berliner Kulturszene verstanden haben!
Schwarz-Rot gefährdet gute Arbeit in der sozialen Infrastruktur, kürzt bei der Jugendarbeit und legt die Axt an die Regenbogenhauptstadt.
Raed Saleh und die SPD rühmen sich immer wieder, das soziale Gewissen der Stadt zu sein. Sie behaupten, dass es keine Kürzungen im Sozialen gebe. Doch das ist glatt gelogen. Soziale Projekte sind ebenso von den Kürzungen betroffen. Hinzu kommt, dass die notwendige Vorsorge für die Tariferhöhungen 2024 und 2025 komplett gestrichen wird. In der Folge werden die Mitarbeitenden entweder keine Lohnerhöhungen bekommen oder aber die Angebote der Träger müssen spürbar eingeschränkt werden. Eine Kürzung, die alle Projekte treffen wird.
Besonders hart hat es auch die Jugendarbeit getroffen, die nach dem Jugendgipfel anlässlich der Silvesterausschreitungen 2023 einen Schwerpunkt der Senatsarbeit bilden sollte. Über 10 Millionen Euro werden hier für das Jahr 2025 gekürzt. Dabei leisten Verbände der Jugendarbeit auch wichtige Arbeit für politische Bildung von Kindern und Jugendlichen – aber das ist der Rückschrittskoalition offensichtlich egal.
Besonders dramatisch ist die Situation bei der queeren Jugendarbeit – alle vier queeren Jugendzentren Berlins stehen vor dem Aus. Dieser Kahlschlag bei der queeren Jugendarbeit reiht sich ein in massive Einsparungen bei der Landesantidiskriminierungsstelle und bei Fortbildungen für Lehrer*innen zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt. Der Senat gefährdet mit diesen Kürzungen den Schutz vor queerfeindlicher Diskriminierung drastisch und legt die Axt an die Regenbogenhauptstadt Berlin.
All diese Kürzungen werden alle Berliner*innen direkt spüren, sei es, wenn der Jugendtreff schließt, die Schwangerschaftskonflitkberatung keine Termine mehr hat, die Schuldner*innenberatung ausfällt oder Drogentherapieeinrichtungen schließen.
Das Sozialticket soll künftig 19 statt 9 Euro pro Monat kosten, der Preis wird damit mehr als verdoppelt. Das belastet über 200.000 Abonnent*innen, die ohnehin über geringe Einkommen verfügen. Das ist nicht nur zutiefst unsozial, sondern auch ein fatales Signal für eine Mobilitätspolitik, die allen Menschen in der Stadt Zugang zu Mobilität ermöglichen sollte.
Gleichzeitig verharren die Parkgebühren bei unter einem Euro pro Monat. Auch das ist unsozial, denn wer sich ein Auto nicht leisten kann, dem nützen niedrige Parkgebühren nichts! Von höheren Einnahmen wäre ein Sozialticket finanzierbar, das einkommensschwachen Menschen Mobilität ermöglicht. Diese Maßnahme wäre mobilitäts- und sozialpolitisch deutlicher sinnvoller gewesen, war aber mit der CDU nicht zu machen.
Die planlosen Kürzungen des Senats gefährden auch eine der größten Stärken Berlins: die weltweit renommierte Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Massive Einschnitte beim Studierendenwerk bauen neue Zugangshürden für Studierende auf, wenn Mensapreise steigen und Wohnheim-Plätze endgültig ins Unerreichbare rücken. Nachdem Senatorin Czyborra bereits bei der Absicherung guter Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft den Rückwärtsgang eingelegt hat, bedrohen die Kürzungen nun zahlreiche Stellen von der Grundlagen- bis zur Anwendungsforschung. Und sollte der Senat tatsächlich die Hochschulverträge infrage stellen, hätte das unabsehbare Folgen von der Lehrkräfteausbildung bis zur Spitzenforschung – während angesichts vieler maroder Hochschulbauten eigentlich eine Sanierungsoffensive überfällig wäre. Darüber hinaus legt der Senat mit der gekürzten Forschungs-, Innovations- und Investitionsförderung auch die Axt an unsere ökonomische Zukunft.
Dies zeigt exemplarisch, wie diese Koalition mit ihren Kürzungsentscheidungen Politik gegen die Menschen in der Stadt macht und dabei so tut, als sei sie sozial.
Zu den Kürzungen in dieser Form hätte es gar nicht kommen müssen, wäre der Haushalt nicht durch die Koalition vollkommen überzogen worden und hätten CDU und SPD unsere Vorschläge für naheliegende (und notwendige) zusätzliche Einnahmen angenommen. Angefangen bei der Anpassung der Grunderwerbsteuer auf den Hebesatz von Brandenburg (6,5 %) oder der Parkgebühren (aktuell 10,20 Euro/Jahr), über die Verpackungssteuer bis zu alternativen Finanzierungsformen über zusätzliche Kreditaufnahmen. Auch die von Kai Wegner angekündigte Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse lässt weiter auf sich warten.
Damit nicht genug: Die Koalition baut trotz der Kürzungen weitere Luftschlösser. Denn auch mit Schaufensterprojekten wie der aussichtslosen Olympiabewerbung Berlins 2036 oder den weiteren Planungen für die Bebauung des Tempelhofer Felds untermauert Schwarz-Rot, dass sie keine Ahnung haben, was diese Stadt braucht.
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