30.11.24 –

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Bündnis 90/Die Grünen Berlin erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen von antisemitischen Anschlägen, Angriffen und Anfeindungen in Berlin.

Wir verurteilen insbesondere die Angriffe auf die linke Neuköllner "Programmschänke Bajszel", die wiederholt Ziel von antisemitischen und antiisraelischen Angriffen in Neukölln steht. Nach antisemitischen Schmierereien und dem Markieren der Fassade mit dem roten Dreiecksymbol der islamistisch-terroristischen Hamas und nach massiven Bedrohungen wurde Ende September 2024 ein Brandanschlag auf das Wohnhaus verübt, in dem das "Bajszel" residiert. Dass zugleich die Türschlösser verklebt wurden, legt nahe, dass die Täter bewusst den Tod von Menschen in Kauf nahmen. Ende Oktober wurde durch einen Steinwurf eine der Scheiben erheblich beschädigt.

Vor einigen Wochen drang sogar eine Person aus dem Umfeld der Terrorunterstützer*innen in die Räume von "Bajszel" ein und riss Fotos der von den Hamas-Terroristen nach Gaza verschleppten Geiseln von der Wand.

Wir erwarten, dass die Polizei die Bedrohungslage ernst nimmt und entsprechenden Schutz gewährt.

Die bezirklichen Ordnungsämter werden zur Erkennung antisemitischer Graffiti geschult. Auch der Friedrichshainer Club "about blank" wird massiv attackiert, mutmaßlich wegen seiner Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des 7. Oktober und gegen Antisemitismus. Ständige Schmierereien, Fäkalien- und Buttersäurewürfe und ebenfalls ein rotes Hamas-Dreieck an der Außenwand lassen befürchten, dass auch hier bald Schlimmeres passieren könnte. Gäste, DJs und Mitarbeiter*innen sind ständigem Stress durch Beschimpfungen im Internet genauso wie vor dem Club auf der Straße ausgesetzt.

Solche Taten entstehen nicht in einem luftleeren Raum. Sie sind das Ergebnis eines Schulterschlusses aus unterschiedlichen Akteur*innen mit unterschiedlichen Motivlagen stark geprägt aus dem links-antiimperialistischen Spektrum und Islamist*innen, die vor allem auf Social Media den Hass gegen Menschen befeuern, die sich eindeutig gegen Antisemitismus stellen. Wer sich als links und antirassistisch bezeichnet, kann nicht gleichzeitig dulden oder mittragen, wenn antisemitische Narrative, Parolen oder Angriffe erfolgen. Rassismus und Antisemitismus sind zwei Seiten derselben Medaille.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin tritt ohne Wenn und Aber gegen jeden Antisemitismus ein! Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Antisemitismus genauso wie gegen jede frauen-, queer- und demokratiefeindliche Ideologie. Bündnis 90/Die Grünen Berlin schließt sich den Mitgliedern von Bündnis 90/ Die Grünen aus den Kreisverbänden Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie des Abgeordnetenhauses an, die vor Ort Ihre Solidarität mit den Betroffenen bereits kundgetan haben und sich für den Schutz und den Erhalt der betroffenen Einrichtungen einsetzen.