Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
03.12.16 –
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Berlin spricht sich für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat auf Landesebene aus. Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die ein Regierungsamt als Senator*in oder Staatssekretär*in erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen.