15.02.26 –

Vorläufiger Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Berlin funktioniert zuverlässig

In Berlin treffen unterschiedliche Interessen, Lebensentwürfe und Perspektiven aufeinander. Damit daraus kein Gegeneinander entsteht, braucht es einen Staat, der vermittelt, schützt und Vertrauen schafft, mit starken Institutionen, einer verlässlichen Verwaltung und echter Beteiligung. Unser Ziel ist eine Stadt, die für ihre Menschen da ist und von ihnen mitgestaltet wird: nahbar, handlungsfähig und transparent. Wir Bündnisgrüne wollen das Vertrauen in die Demokratie stärken, indem wir sie im Alltag spürbar machen – durch agile, kund*innenfreundliche Behörden, nachvollziehbare Entscheidungen und einen respektvollen Umgang zwischen Verwaltung und Bürger*innen. In Zeiten wachsender Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf demokratische Verfahren ist es unsere Verantwortung, die Institutionen des Landes Berlin zu schützen und zu stärken.

Ein starker Rechtsstaat ist für uns die Grundlage eines sicheren und freien Lebens in Berlin. Zu einer resilienten und sicheren Stadt gehört für uns deshalb auch konsequenter Klimaschutz, die Stärkung der Demokratie und der Schutz vor Desinformation.

Sicherheit entsteht nicht alleine durch Polizeipräsenz, und erst recht nicht durch anlasslose Überwachung. Sie heißt Schutz vor Diskriminierung, Gewalt, Kriminalität und Hass, vor existenzieller Not und sozialer Ausgrenzung. Wir setzen auf Prävention, auf eine moderne Polizei, die Vertrauen schafft, und auf eine Justiz, die gerecht, digital und unabhängig arbeitet.

Gute Politik gelingt nur mit starken Bezirken, motivierten Beschäftigten und einer Verwaltung, die als Partnerin der Stadtgesellschaft agiert. Wir wollen die Bezirke so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben verlässlich und entsprechend den Bedürfnissen vor Ort erfüllen können und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Die Digitalisierung wollen wir konsequent nutzen, um Berlin unbürokratischer, effizienter und transparenter zu machen. Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, das Zeit spart, Teilhabe ermöglicht und den öffentlichen Dienst zukunftsfest macht. Zukunftsfest heißt auch, sich nicht von globalen Tech-Konzernen abhängig zu machen. Digitale Souveränität muss gerade in einer Zeit der geopolitischen und technologischen Umbrüche zur Grundlage unseres Handelns werden. So schaffen wir ein Berlin, das verlässlich handlungsfähig ist, Verantwortung übernimmt und für alle da ist.

6.1. Innere Sicherheit – Freiheit und Schutz für alle

Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Berlin der Freiheit, in dem alle Menschen sicher sein können. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt und es ist Aufgabe des Staates Sicherheit und Schutz für alle Menschen zu garantieren. Wir stehen für ein Sicherheitsversprechen, das für alle Menschen gleichermaßen gilt. Wir werden nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland Tag für Tag Opfer von Femiziden und körperlicher Gewalt sind oder dass jüdische Menschen, BIPoC und andere marginalisierte Gruppen sich nicht frei bewegen können. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt. Statt aktionistischer Symbolpolitik rücken wir die tatsächlichen Alltagsnöte der Berliner*innen und Sicherheitsbehörden in den Fokus. Unsere Innenpolitik bekämpft nicht nur Symptome, sondern die Ursachen. Armut, Perspektivlosigkeit und fehlende Teilhabe sind zentrale Kriminalitätstreiber. Wir unterstützen daher die sozialen Träger und Initiativen, die in der ganzen Stadt der Garant für die soziale Infrastruktur und damit eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Wir sorgen dafür, dass die Sicherheitsbehörden handlungsfähig sind und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wo der größte Schaden für die Gesellschaft entsteht, braucht es einen hohen Verfolgungsdruck. Wir sorgen dafür, dass sich Geschäfte der Organisierten Kriminalität in Berlin nicht mehr lohnen. Wir stärken die Bekämpfung von Onlinekriminalität und Hasskriminalität im Netz, schützen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit und machen Berlin resilient gegen Cyberangriffe. Wir beenden die Symbolpolitik des Wegner-Senats, die die Sicherheitslage nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Darunter leiden Grund- und Freiheitsrechte der Berliner*innen, aber auch die Sicherheitsbehörden selbst.

Vertrauen und Sicherheit vor Ort stärken

Prävention ist die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung. In den Kiezen, die stark von Kinderarmut, fehlender Teilhabe und Perspektivlosigkeit geprägt sind, werden wir die Angebote der Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit, insbesondere für junge Männer, absichern, um junge Berliner*innen in schwierigen Lagen nicht alleinzulassen und sie dabei zu unterstützen, selbstbestimmte Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Wir Grüne wollen Ansätze des Community Policing in die Fläche bringen, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Dazu zählen mehr Kontaktbereichsbeamt*innen als lokale Ansprechpersonen, die Ausweitung von Fahrradstreifen und Präsenz an hochfrequentierten Orten oder Hotspots, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufer*innen. Aufklärung, Beratung und Hilfe sind für uns genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort.Der Umgang mit psychisch erkrankten Personen stellt im Polizeialltag eine der größten Herausforderungen dar. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Personen, die wiederholt mit psychischen Ausnahmezuständen in polizeilichen Maßnahmen landen, müssen einzelfallspezifische Maßnahmen ergriffen werden. In Fallkonferenzen mit allen beteiligten Institutionen und medizinisch-qualifizierten Expert*innen können Bedarfe frühzeitig erkannt und die Überführung ins Hilfesystem abgesichert werden.

Sicherheitskräfte stärken und Arbeitsbedingungen verbessern

Damit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ihre Aufgaben auch morgen noch erfüllen können, muss die Personalplanung dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Wir wollen die Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen, z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, verbessern. Für moderne Sicherheitsbehörden ist eine echte Fehlerkultur unverzichtbar. Bei Rassismus, Diskriminierung und Sexismus darf nicht weggeschaut werden. Fälle von Polizeigewalt und willkürlichem Handeln müssen ernsthaft aufgearbeitet werden, denn sie schaden Betroffenen, aber auch Polizist*innen die jeden Tag rechtsstaatlich, emphatisch und rücksichtsvoll handeln. Wir machen es uns zur Aufgabe, Strukturen zu hinterfragen, damit die Arbeit der Sicherheitsbehörden diskriminierungskritisch und gerecht ablaufen kann. Um Polizist*innen und Feuerwehrangehörigen, die im Dienst angegriffen werden, besser helfen zu können, werden wir neben dem Dienstunfallrecht auch die psychischen Folgen solcher Angriffe noch stärker in den Blick nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) stärken. Den massiven Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr werden wir prioritär abbauen: Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wollen wir endlich fertigstellen und den Neubau für das Kriminaltechnische Institut anschieben, damit Ermittlungen und Strafverfolgung zukünftig ohne lange Verzögerungen erfolgen können. Die Ausstattung aller Dienstgebäude mit Trinkwasserspendern, die energetische Sanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien, auch bei Beschaffungen für den Fuhrpark, werden wir zum Standard machen. Für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste muss für die Bewältigung der Alltagsaufgaben die erforderliche persönliche Schutzausrüstung, Ausstattung und Verbrauchsmaterialien sichergestellt sein. Es darf nicht sein, dass an der Grundausstattung gespart und gekürzt wird.

Vielfalt und Resilienz in Sicherheitsbehörden ausbauen

Moderne, vielfältige und diskriminierungsfreie Sicherheitsbehörden sind für den Schutz der Demokratie unabdingbar. Gleichzeitig müssen sie als Arbeitgeberinnen in Zeiten des Fachkräftemangels besonders attraktiv sein.Deshalb müssen Demokratiebildung, Diskriminierungskritik und kommunikative Kompetenzen in Aus- und Fortbildung sowie im Studium gefördert werden. So unterstützen wir Grüne die Sicherheitsbehörden dabei, Frauen und Vielfalt zu fördern und Diskriminierung und Sexismus – auch am Arbeitsplatz – entschlossen entgegenzuwirken. Antifeminismus ist eine verfassungsfeindliche Ideologie, die wir als Analysekategorie in der Arbeit der Sicherheitsbehörden verankern und durch verbindliche Fortbildungen in Verwaltung, Bildung und Justiz bekämpfen. Wir werden überdies die Empfehlungen der Berliner Polizeistudie konsequent umsetzen und Angebote hinsichtlich Supervision, Einsatznachbereitungen und Resilienzstärkung ausbauen. Für die Verbesserung der Strukturen und der Arbeitsweise bei der Berliner Feuerwehr und im Rettungsdienst werden wir eine Feuerwehrstudie durchführen. Die Einführung des unabhängigen Bürger*innen- und Polizeibeauftragten war die richtige Entscheidung, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken – sowohl bei Anliegen von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen als auch für Polizist*innen selbst. Wir werden die unabhängige Kontrolle verbessern und dem Beauftragten ermöglichen, effektiv alle an ihn herangetragenen Sachverhalte zu überprüfen.

Kriminalität gezielt entgegenwirken

Wir Bündnisgrüne möchten Kriminalität gezielt entgegenwirken. Daher führen wir neben der Polizeilichen Kriminalstatistik den Berliner Periodischen Sicherheitsbericht ein, der nicht nur die Anzahl der Taten analysiert, sondern auch deren Ursachen. Polizeiliche Ressourcen sollen danach dort eingesetzt werden, wo sie den meisten Nutzen bieten und aktuellen Entwicklungen bei der Gewalt-, Eigentums- und Vermögenskriminalität gezielt entgegenwirken können. Die bezirklichen Ordnungsämter wollen wir stärken, damit sie ihren Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr endlich gerecht werden können und diese nicht regelmäßig von der Polizei aufgefangen werden müssen.

Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr unverhältnismäßig in unsere Grundrechte einzugreifen, die der Staat zu schützen verpflichtet ist. Wir unterstützen zielgerichtete, effektive, grundrechtsschonende und rechtssichere Ermittlungsinstrumente. Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung lehnen wir ab. Die umfassende Vorratsdatenspeicherung ist zurecht mehrfach vor obersten Gerichten gescheitert. Sollte die Bundesregierung diese erneut einbringen, werden wir ihr im Bundesrat eine klare Absage erteilen. Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung stellen äußerst tiefe Grundrechtseingriffe dar und das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken ist in Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen das Gegenteil von sicherheitspolitischer Vernunft. Wir erkennen an, dass sich die Kommunikation von Straftäter*innen zunehmend ins Digitale verlagert und häufig verschlüsselt stattfindet. Daher wollen wir das Kriminaltechnische Institut und die IT-Forensik der Berliner Polizei stärken. Statt flächendeckender Videoüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir diese nur dort zielgerichtet ausbauen, wo sie tatsächlich helfen kann, unsere Kritischen Infrastrukturen zu schützen. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Software von Palantir oder anderen problematischen Anbietern weisen wir zurück. Gerade Software in den Sicherheitsbehörden muss datenschutzrechtliche Standards garantieren, die Grundrechte wahren und mit klarer Zweckbindung und in ihren Quellcodes transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein. Die Zusammenführung, Verknüpfung und Aufbereitung von Daten in einer polizeilichen Superdatenbank ist weder sicherheitspolitisch zielführend noch verhältnismäßig. Es stellt ein Sicherheitsrisiko dar, sich der digitalen, europäischen Souveränität selbst zu berauben.Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Wir werden die bestehenden kriminalitätsbelasteten Orte und Messer- und Waffenverbotszonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und werden sie, wo erforderlich, wieder abschaffen. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Versammlungsfreiheit verteidigen

Demonstrationen sind ein Mittel, um zusammenzukommen, Unmut und Trauer auszudrücken sowie politische Positionen zu vertreten. Mit jährlich über 7.000 politischen Versammlungen ist Berlin als Bundeshauptstadt auch Demonstrationshauptstadt. Wir Bündnisgrüne schützen das Versammlungsgrundrecht und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität der zum allergrößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst. Gleichzeitig sehen wir, wie durch die Diffamierung von Protestformen und Gerichten versucht wird, Versammlungen unverhältnismäßig einzuschränken oder zu verbieten. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Gewalt, menschenverachtende und antisemitische Äußerungen von Demonstrationsteilnehmenden und die Instrumentalisierung von Versammlungen durch extremistische Akteur*innen sind eindeutig zu verurteilen. Zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen wie pauschalen Sprachverboten und Gewalt gegen Demonstrierende legitim und darf nicht abgetan werden. Gewalt und Hass auf Demonstrationen sind inakzeptabel und sind bereits heute nicht vom Versammlungsgrundrecht gedeckt. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir deshalb entschieden ab. Während der Wegner-Senat mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt, stehen wir für einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Dazu gehört auch, dass Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen, an Gewalt gegen Demonstrierende und an Schmerzgriffen gegen friedliche Versammlungsteilnehmende legitim ist und nicht abgetan werden darf. Fehlverhalten muss ernsthaft aufgearbeitet werden. Wenn dies unterbleibt, schadet es nicht zuletzt der öffentlichen Wahrnehmung der Berliner Polizei.

Politisch motivierte Straftaten konsequent bekämpfen

Wir stehen für eine konsequente Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und Netzwerken – auch und gerade im Internet. Schwerpunkte sind für Berlin vor allem rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen. Auch die Bedrohung durch Anschläge und Sabotageaktionen durch Akteur*innen im In- und Ausland, von linksextremistischen Gruppierungen bis zum Einsatz von Low-level-Agents durch Russland, muss von den Sicherheitsbehörden im Fokus behalten werden. Gemeingefährliche Anschläge auf Versorgungssysteme, auf kritische Infrastrukturen, auf die Lebensadern unserer Stadt treffen uns alle, sind hoch kriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Die Ermittlungen zu Anschlägen der Vulkangruppen auf das Stromnetz tappen seit 15 Jahren im Dunklen, müssen konzentriert und verstärkt und der Fahndungsdruck erhöht werden. Neben einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus benötigen wir eine Stärkung der Deradikalisierungsarbeit sowie der Beratungsstellen gegen Verschwörungsideologien, Hasskriminalität und einen Ausbau der zielgruppenspezifischen Arbeit mit Jugendlichen und Männern. Offene Haftbefehle gegenüber untergetauchten oder verurteilten Rechtsextremist*innen oder anderen Extremist*innen müssen endlich konsequent vollzogen werden. Um organisierte Netzwerke hinter rechtsextremen Hass und Straftaten zu zerschlagen, ist auch das Instrument der Vereinsverbote gegenüber verfassungsfeindlichen Vereinigungen zu nutzen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Lehren aus der Neuköllner Straftatenserie ziehen

Über Jahre hinweg hat es in Neukölln eine rechte Anschlagsserie gegeben, die von den Ermittlungsbehörden nicht konsequent verfolgt worden ist. Wir Grüne sind solidarisch mit den betroffenen Personen und Kiezen, die bis heute unter den Folgen leiden und Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben. Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat wiederholt Defizite bei den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Informationen wurden nicht zusammengeführt, Betroffene nicht ernst genommen. Erst durch die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft konnten Täter*innen angeklagt und verurteilt werden. Damit sich dies nicht mehr wiederholt, ist entscheidend, dass es eine Zusammenarbeit zwischen betroffenen Dienststellen und Behörden sowie klare Verantwortlichkeiten und einen strukturierten Wissenstransfer gibt – gerade in den Bereichen mit erforderlicher Szenenkenntnis. Wo weggeschaut wird, wächst rechte Gewalt. Umso wichtiger ist, dass auch vermeintlich „kleine Delikte“ nicht bagatellisiert werden – ihre politische Motivation muss von Beginn an mitgedacht und in die Ermittlungen einbezogen werden.

Verfassungsschutz neu ordnen und Kontrolle stärken

Trotz der erfolgreichen Interventionen des Verfassungsschutzverbundes bei der Verhinderung extremistischer Anschläge in den letzten Jahren und seiner Beiträge zur Aufdeckung russischer und chinesischer Spionagekampagnen wird die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zurecht kritisch betrachtet. Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sind ihren Aufgaben durch ihre langjährige Blindheit auf dem rechten Auge und Stigmatisierung linken Protestes, dem Versagen im NSU-Komplex, V-Leute-Skandalen und Fehlern im Zusammenhang des Breitscheidplatz-Anschlages zu oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass Berlin als Hauptstadt besonders im Fokus von Überwachung, Spionage und Sabotage durch ausländische Geheimdienste und der Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen durch autoritäre Regime ist. Auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlichen Evaluation werden wir anschließend die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zur Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern. Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst, Beamt*innen in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen und Referendar*innen lehnen wir ab.

Sicherheit und Soziales zusammendenken

Der öffentliche Raum ist Begegnungsraum für Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen, hier treffen verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse in einer dicht besiedelten und wachsenden Metropole aufeinander. Wer nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpfen will, muss Sicherheit und Soziales zusammendenken. Die Berliner Polizei betont zurecht, dass sie sozialen Ursachen mit ihren Mitteln nicht angemessen begegnen kann. Damit das Zusammenspiel gelingt, fordern wir eine gesamtstädtische Strategie „SicherheitPlus“, die die soziale Infrastruktur in den Brennpunkten gezielt stärkt. Dies bedeutet für uns einen Dreiklang aus sozialen Maßnahmen, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und polizeilichen Präsenzmaßnahmen. Zentral dabei ist für uns die Überzeugung, dass soziale Probleme nur sozial gelöst werden können. Wir unterstützen die sozialen Träger und Initiativen, die mit ihrer Arbeit in der ganzen Stadt eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Außerdem werden wir gezielt die Bezirke dabei unterstützen gemeinsam mit der Nachbarschaft und den Akteuren vor Ort durch Veranstaltungsformate, städtebauliche Maßnahmen und mehr Sauberkeit öffentliche Räume neu zu beleben und umzugestalten. Mit ihrem Wissen über die Problemlagen und Bedarfe vor Ort können kiezspezifische Antworten gegeben. Entscheidend ist, dass sich polizeiliche und sicherheitspolitische Maßnahmen und die soziale Arbeit vor Ort ergänzen und Entwicklungen frühzeitig angemessen adressiert werden können. Durch Präsenz auf Augenhöhe wollen wir die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende und Anwohnende weiter verbessern. Die Verzahnung mit Ämtern, Polizei und Akteuren vor Ort schafft wichtige Austauschplattformen, um sich gegenseitig absprechen und unterstützen zu können.

Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität werden wir Bündnisgrüne priorisieren und die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen bündeln: Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft müssen in die Lage versetzt werden, einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungen legen zu können, damit die „großen Fische“ nicht durchs Netz gehen. Für einen durchgehenden Follow-the-Money-Ansatz schaffen wir die nötigen Schnittstellen mit den Finanzämtern, der Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll: Organisierte Kriminalität darf sich nicht mehr lohnen. Wir werden ein Immobilienregister einrichten, aus dem die wahren wirtschaftlichen Berechtigten an Immobilien hervorgehen, um kriminelle Strukturen im Immobilienbereich leichter aufdecken und die Immobilien einziehen zu können. Zur Durchsetzung von Vermögensabschöpfungen bei Erträgen aus illegalen Quellen, auch durch die Einziehung von Immobilien, braucht es neben kriminalpolizeilichen Kompetenzen auch qualifiziertes Personal, das kriminelle Geflechte erkennen, nachvollziehen und verfolgen kann. Die Gewerbeüberwachung werden wir grundlegend reformieren, auch durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen Land und bezirklichen Ordnungsämtern. Diskriminierende Praktiken, Herkunftsdebatten, oder symbolpolitische Verbundeinsätze sind weder hilfreich noch zielführend und dürfen nicht Maßgabe für politisches oder polizeiliches Handeln sein.

Wir werden eine stadtweit zuständige Ermittlungsgruppe „Fahrraddiebstahl“ beim Landeskriminalamt einrichten, auch um organisierten Banden Einhalt zu gebieten. Wir werden die Hotspots des Fahrraddiebstahls in den Fokus nehmen und die Zahl der Schwerpunkteinsätze deutlich ausweiten. Denn jedes Jahr werden in Berlin rund 25.000 Fahrraddiebstähle bei der Polizei gemeldet, das sind über zehn Prozent aller Diebstähle in Berlin, die Aufklärungsquote liegt dagegen konstant unter fünf Prozent.

Kriminalität im digitalen Zeitalter entgegentreten

Kriminalität, die im digitalen Raum stattfindet, ist längst Teil einer Realität, die immer stärkere Auswirkungen auf das „reale Leben“ hat. Sie darf daher gegenüber analogen Kriminalitätsphänomenen nicht nachrangig behandelt werden. Wir Bündnisgrüne befähigen die Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Spionage im digitalen Raum, damit sie effektiv und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren können. Dabei liegt ein besonderer Fokus auch auf der Bekämpfung von Hasskriminalität. Die großen Tech-Unternehmen sollen über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act stärker reglementiert und Nutzer*innen im digitalen Raum vor Hass und Desinformation geschützt werden. Darüber hinaus braucht es eine Strategie gegen Desinformation. Irreführende, falsche und manipulative Informationen, Bilder und Videos sollen Menschen in ihrer Wahrnehmung und Haltung und damit die öffentliche Meinung beeinflussen. Gerade mit den gewachsenen Möglichkeiten durch Künstliche Intelligenz stellt das eine massive Gefährdung für unsere Demokratie dar – insbesondere, wenn Wahlen so beeinflusst werden. Der zunehmende Einsatz von KI bringt neben neuen juristischen Herausforderungen auch Geschäftsmodelle auf den Plan, die auf dem Diebstahl oder der unangemessenen Verwertung urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- oder patentrechtlich geschützter Inhalte abzielen. Entsprechende Kompetenzen sind dafür auch bei Polizei und Justiz zu schulen.

Im Umgang mit Onlineangriffen braucht es eine berlinweite Strategie zur Cybersicherheit des gesamten Senats, die unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu entwickeln ist. Für die Verwaltung und besonders die kritische Infrastruktur (KRITIS) sind Mindestsicherheitsanforderungen, eine klare Aufgabenverteilung und präzise beschriebene Befugnisse und Verantwortlichkeiten der handelnden Behörden notwendig. In einem Berliner IT-Sicherheitsgesetz wollen wir verbindliche Standards festlegen. Darüber hinaus braucht es eine Neuordnung der föderalen Cybersicherheitsarchitektur: Wir unterstützen daher den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis.

Informationelle Selbstbestimmung schützen

Der Datenschutz gewinnt mit der Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche noch größere Bedeutung. IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist. Wir stellen sicher, dass die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Zukunft auch gegenüber den Sicherheitsbehörden gelten werden. Für die konsequente Durchsetzung von geltendem Datenschutzrecht stärken wir die Landesdatenschutzbeauftragte. Das beinhaltet die überfällige und vollumfängliche Umsetzung der europäischen JI-Richtlinie (Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates), die personenbezogene Daten schützt, einschließlich Sanktionsbefugnissen für die oberste Datenschutzbehörde.

Unseren Rettungsdienst sicher aufstellen

Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass die richtige Hilfe kommt. Statt einer Absenkung von medizinischen Standards wollen wir den Berliner Rettungsdienst fit für die Zukunft machen. Es braucht eine Personaloffensive zur Gewinnung von mehr Notfallsanitäter*innen und eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst. Mit einem Runden Tisch „Rettungsdienst“ werden wir die unterschiedlichen Akteur*innen mit der Gesundheitsversorgung verzahnen, damit jede*r Hilfesuchende an die geeignete Stelle – Rettungsstelle, Hausärzt*in, ärztlicher Bereitschaftsdienst, Krisendienste etc. – gelangt und dort die passende Hilfe bekommt. Wir Grüne stärken die Präventionsfähigkeiten und führen Kriseninterventionsteams ein, um insbesondere auf Einsatzlagen mit psychosozialen Herausforderungen besser reagieren zu können.Die bisher verschleppte Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene muss kommen und dafür Sorge tragen, dass der Rettungsdienst nicht mehr nur als Transportleistung verstanden und vergütet wird. Wir wollen die Patient*innensteuerung verbessern, damit neben der Notfallmedizin auch die Versorgung von Menschen mit akuten pflegerischen Bedarfen oder akuten psychische Krisen angemessen adressiert werden.

6.2 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisenfest machen

Der Bevölkerungsschutz in Berlin und eine Vorbereitung auf mögliche Krisen wurden jahrelang vernachlässigt. Es herrscht ein System der organisierten Unzuständigkeit. Doch nur eine krisenfeste Stadt, ist eine sichere Stadt. Zwei Anschläge auf unser Stromnetz in den letzten 12 Monaten mit tagelangen, großflächigen Stromausfällen haben gezeigt, dass die kritische Infrastruktur nicht ausreichend geschützt ist, das Krisenmanagement nicht ineinandergreift und deutlich mehr in Vorsorge investiert werden muss. Die schwarz-rote Senatspolitik, die primär auf Überschriften und Symbolpolitik setzt, offenbart die Versäumnisse und Konzeptlosigkeit in Fragen des Katastrophenschutzes und des Krisenmanagements. Echte Resilienz schafft man nur durch ein Gesamtkonzept zur Absicherung, physischen Vorsorge und vorbereitete Notinstandinsetzung und eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes selbst. Resilienz endet jedoch nicht an der Frage der Strom- und Notstromversorgung, sondern muss Risiken durch Hitze, Starkregen oder Pandemien bis hin zu Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, aggressiver Propaganda und Sabotage bis zur Überlastung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall in den Blick nehmen. Bereits heute drohen reale Krisenszenarien, auf die Berlin besser vorbereitet sein muss. Für einen effektiven Schutz und eine sichere Versorgung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophen braucht es nicht nur ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen, sondern eine klare Zuständigkeiten und Aufgaben, umfassende Risikoanalysen und Notfallpläne, ressortübergreifende Standards für Verwaltungen und Behörden in Land und Bezirken und die notwendigen Ressourcen, damit im Ernstfall die Strukturen schnell handlungsfähig werden und funktionieren. Wir wollen das Katastrophenschutzgesetz an die Gegebenheiten der Zeit anpassen. Bei großflächigen oder bezirks- und ressortübergreifenden Lagen müssen Maßnahmen frühzeitig durch eine zentrale Koordination der Krisenstabsstrukturen organisiert werden. Eine funktionierende Krisenstabsstruktur von Anfang an ist entscheidend dafür, wie gut eine Lage bewältigt wird. Außerdem müssen wir den Schutz unserer kritischen Infrastruktur systematisch und umfassend mit Blick auf Bedrohungslagen analysieren und die notwendigen Absicherungs- und Anpassungen schnellstmöglich vornehmen. Auch die immer wieder versprochenen Mittel aus den Sondervermögen des Bundes für den Zivil- und Katastrophenschutz müssen in Berlin als Bundeshauptstadt zur Stärkung von Prävention und Sicherheit genutzt werden können. Wir wollen die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Berliner*innen fördern und besser koordinieren, indem wir eine digitale Helfendenplattform und Kanäle schaffen, die eine verlässliche Kommunikation in einer Krise ermöglichen. Neben dem meist ehrenamtlichen Engagement von Einsatzkräften, Hilfsorganisationen, Kirchen, Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen können so auch Spontanhelfende besser eingebunden werden. Die Zivilgesellschaft muss über die nötigen Ressourcen und die Unterstützung der Stadt und der Bezirke verfügen, damit ihre wiederholt bewiesene unverzichtbare Hilfsbereitschaft in Krisen und Katastrophen auch bestmöglich den Menschen in Berlin zugute kommen kann. Auch die Berliner Hilfsorganisationen und das THW wollen wir verlässlich einbinden und unterstützen. Für den Zivilschutz braucht es eine Stärkung der vorbeugenden Abwehr hybrider Bedrohungen und eine gut verzahnte Zusammenarbeit des Bundes. Den jährlichen Bevölkerungsschutztag wollen wir für stadtweite organisations- und behördenübergreifende Übungsszenarien nutzen, die eine Einbindung der Bevölkerung beinhalten und im Anschluss evaluiert und weiterentwickelt werden. Denn das Wissen über das richtige Verhalten im Krisenfall stärkt die Krisenbewältigung und bewahrt vor gesundheitlichen Schäden und zusätzlichen Kosten.

6.3. Starke Justiz – Rechtsstaat sichern

Unser Berlin ist ein sozialer Rechtsstaat. Wir Bündnisgrüne stehen für eine unabhängige und leistungsfähige Justiz. Rechtsschutz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards müssen stets und für alle Bürger*innen gewährleistet sein. Dafür brauchen wir in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug engagierte, kompetente und kritikfähige Mitarbeitende. Denn die in der Justiz arbeitenden Menschen bilden das Rückgrat unseres Rechtsstaats, der durch die Zunahme extremistischer Kräfte und antidemokratischer Tendenzen massiv unter Druck steht. Eine zukunftsfähige Justiz nutzt die Chancen der Digitalisierung. Die Resozialisierung Strafgefangener werden wir wieder in den Vordergrund rücken, da die Gesellschaft allein dadurch nachhaltig vor Straftaten geschützt wird. Dies gelingt nur gemeinsam mit freien Trägern, deren Netzwerke und Kompetenzen unverzichtbar sind. Die Entziehung der Freiheit ist Strafe genug, die Haftbedingungen müssen einen zeitgemäßen, behandlungsorientierten Justizvollzug ermöglichen. Rechtsstaatlichkeit heißt für uns aber auch, Opfer von Straftaten durch ein Opferschutzgesetz proaktiv und professionell zu unterstützen und sie wirksam vor weiterer Gewalt zu schützen.

Zugang zum Recht verbessern

Wir Grüne möchten den Zugang zum Recht in Berlin verbessern, denn dieser ist noch immer nicht für alle Menschen gleich. Menschen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status werden strukturell benachteiligt, häufig können sie sich einen Rechtsbeistand nicht leisten. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Beratungs- und Prozesskostenhilfe, aber auch der Zugang zur Strafverteidigung erleichtert werden. Zudem werden wir die Rechtsantragstellen bei den Gerichten ausbauen, dort mehrsprachige Angebote schaffen und einen leichteren digitalen Zugang zur Justiz ermöglichen. Wir führen eine gesetzliche Kooperationspflicht für die Landesbehörden mit den Verwaltungsgerichten ein und stellen juristisch sicher, dass eingreifende Entscheidungen regelmäßig nicht vollstreckt werden, solange ein zulässiges Eilverfahren anhängig ist. Die Rechte von Kindern vor den Familiengerichten und als Zeug*innen und Verletzte in Strafverfahren wollen wir stärken. Die wertvolle Arbeit der Kinderschutzambulanz und das Childhood-Haus Berlin an der Charité werden wir stärken. Die Strafverfolgungsbehörden unterstützen wir bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bauen die Strukturen zur Vermögensabschöpfung im rechtsstaatlichen Rahmen weiter aus.

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

In Berlin befinden sich noch immer zu viele Menschen in Haft, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Diese Menschen benötigen Hilfe und keine Inhaftierung. Noch immer enthält das Strafgesetzbuch zu viele Bagatelldelikte, die die Justiz belasten und deren strafrechtliche Verfolgung ökonomisch und sozial kontraproduktiv ist. Daher werden wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie z. B. das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Um zu verhindern, dass Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, im Gefängnis landen, werden wir Projekte stärken, bei denen Menschen ihre Geldstrafen abarbeiten können. Von Ersatzfreiheitsstrafen sind oft wohnungslose Personen betroffen. Sie benötigen Hilfe, um die Inhaftierung zu vermeiden. Armut darf kein Grund sein, der Menschen ins Gefängnis bringt.

Resozialisierung und Chancen ermöglichen

Wir Grüne werden den offenen Vollzug stärken und ausbauen, da er nach unserer Überzeugung am besten geeignet ist, um den schädlichen Einfluss der Haft zu minimieren und die Gefangenen zu einem Leben ohne Straftaten zu befähigen. Strafgefangene brauchen passgenaue und zeitgemäße Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung. Wir sorgen dafür, dass alle zuständigen staatlichen Stellen Verantwortung für die Wiedereingliederung übernehmen, und werden auch die freien Träger hier noch stärker einbeziehen. Kinder von Inhaftierten müssen – ressortübergreifend – intensiver in den Blick genommen werden. Unser Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ ist ein großer Erfolg und wir werden es weiter vorantreiben, sodass alle Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – damit sie den Kontakt mit ihren Familien halten, digitale Bildungsangebote nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job bewerben können. Resozialisierung gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten Bediensteten. Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und ihn flexibler gestalten. Die Justizvollzugsanstalten werden wir baulich weiter modernisieren, um menschenwürdige Haftbedingungen und zeitgemäße Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden zu schaffen.

Asylverfahren durch Expertise fair gestalten

Für uns Bündnisgrüne steht fest: Der Schutz von Menschenrechten, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind unantastbar.

Hinter jedem Asylverfahren steht ein menschliches Schicksal. Mit jeder Entscheidung wird über Schutz, Sicherheit und Lebenschancen entschieden. Falsche Entscheidungen können schwerwiegende und irreversible Folgen haben, bis hin zu erneuter Verfolgung, Gewalt oder Lebensgefahr für die Betroffenen. Um diesen Entscheidungen die bestmögliche Grundlage zu geben, braucht es fundierte, unabhängige und vielfältige Expertise. Wir wollen daher wissenschaftliche Mitarbeitende am Verwaltungsgericht einstellen, die vertiefte Kenntnisse zu den politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnissen in den Herkunftsländer einbringen und die Erkenntnismittel für die Richter*innen systematisch aufbereiten.

Fehlerkultur der Justiz ausbauen

Wir Bündnisgrüne stehen für eine transparente, lernende Justiz mit einer entwickelten Fehlerkultur und einem besseren Schutz vor Fehlurteilen. Dazu gehören für uns insbesondere die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln, die Stärkung der Rechtsmittelinstanzen, eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen von Fehlurteilen und entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen.

Personaloffensive in der Justiz starten

Angesichts der auf die Justiz zurollenden Pensionierungswelle werden wir unsere Bemühungen für eine Personaloffensive in diesem Bereich erneuern. Hierfür möchten wir die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher und mobiler machen sowie Quereinstiege, Aufstiegschancen und Wechsel durch eine angemessene Anrechnung von Vorerfahrungszeiten erleichtern. Die Bedingungen des Rechtsreferendariats sollen attraktiver gestaltet werden. Bei der Einstellung sollen Bewerber*innen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung Vorrang haben. Frauen in der Justiz werden wir weiter fördern, insbesondere durch paritätische Vorschlagslisten bei Beförderungsstellen. Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher*innen werden wir qualifizieren. Wir wollen Pflichtfortbildungen einführen, um sicherzustellen, dass die gesamte Richter*innenschaft vom Angebot profitiert. Beim Ausbau der Fortbildungen werden wir den interdisziplinären Ansatz stärken und dafür sorgen, dass es noch mehr qualifizierte Fortbildungen zu den Kindesanhörungen im Familienrecht und Strafrecht gibt sowie zur Istanbulkonvention, zur häuslichen Gewalt und zu Straftaten, die durch Rechtsextremismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit motiviert sind.

Juristische Ausbildung reformieren

Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildunginitiieren. In die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende, Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Klassismus, Antisemitismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden, ebenso wie eine Förderung des Erlernens von kritischer Analyse und Reflexion des Rechts. Weitere Ziele sind die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, eine Reduktion des Pflichtfachstoffes, die paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen, verdeckte Zweitkorrekturen in den Staatsprüfungen und ein verantwortlicher und kritischer Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Im Referendariat setzen wir uns ein für eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen, eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe und die Abschaffung der Zuverdienstgrenze. Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.

Extremismusprävention und Unabhängigkeit der Justiz sichern

Wir Bündnisgrüne bringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg mit dem Ziel, festzuschreiben, dass Schöff*innen und andere ehrenamtliche Richter*innen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, und werden eine Strategie zur systematischen Überprüfung der Bewerber*innen zum Zwecke der Extremismusprävention entwickeln.

Wir wollen – dem Vorbild der Mehrzahl der anderen Länder der EU folgend – die Unabhängigkeit der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken.Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Wir werden unsere Gerichte resilient machen gegen antidemokratische Kräfte. Hierfür werden wir prüfen, gesetzliche Regelungen so anzupassen, dass sie nicht missbraucht werden können, um Gerichte handlungsunfähig zu machen.

Als ersten Schritt soll per Erlass erklärt werden, dass das externe Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht ausgeübt wird. Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung werden wir abbauen.

Digitalisierung der Justiz konsequent vorantreiben

Die Digitalisierung der Justiz ist eine Mammutaufgabe, die Priorität haben muss. Nach der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften müssen die Arbeitsabläufe, die Aufgaben der verschiedenen Berufsgruppen und die Organisation angepasst und zum Teil grundlegend reformiert werden. In der Rechtsprechung und Strafverfolgung werden wir den Einsatz digitaler Recherchetools und Assistenzsysteme unterstützen. Hierdurch schaffen wir Effizienzgewinne und standardisieren Arbeitsabläufe, was zur Entlastung von Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen beiträgt. Hierbei behalten wir jedoch stets die Risiken und die Sicherheit im Blick: Es muss immer ein Mensch sein, der letztlich in Gerichtsverfahren entscheidet. Wir entwickeln für Gerichte und Staatsanwaltschaften ein Raumkonzept für die ökologische Sanierung und eine effizientere Flächennutzung, die den neuen digitalen und mobilen Arbeitsabläufen gerecht wird und zugleich eine hohe Aufenthaltsqualität für Beschäftigte und Rechtsuchende garantiert. Wir Grüne werden im Zuge der vollständigen Digitalisierung verstärkt virtuelle Verhandlungssäle einrichten und flächendeckend WLAN anbieten, um Anwält*innen digitales Arbeiten zu ermöglichen.

6.4. Funktionierende Verwaltung – Berlin zum Laufen bringen

Wer in Berlin lebt, kennt es: Sobald ein Problem auftaucht, ist niemand dafür zuständig; Bürger*innen verzweifeln seit vielen Jahren am Behörden-Pingpong. Deshalb haben wir Bündnisgrüne einen Plan vorgelegt, wie Berlin mit einer Verwaltungsreform endlich wieder funktioniert: klare Zuordnung von Steuerungs- und Durchführungsaufgaben zwischen Senats- und Bezirksverwaltung und Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Berliner Verfassung, was bedeutet, dass diejenigen, die Aufgaben beschließen, auch für deren Kostendeckung verantwortlich sind. Damit stellen wir sicher, dass der Senat die Bezirke bei neuen Aufgaben auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten muss.

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Prozess der Verwaltungsmodernisierung, bei dem wir uns als Bündnisgrüne von Beginn an aktiv eingebracht haben, diese beiden zentralen Elemente aufgenommen; die verabschiedete Verwaltungsreform trägt eine deutliche bündnisgrüne Handschrift. So kommen wir endlich weg vom Behörden-Pingpong und sorgen dafür, dass Berlin endlich wieder funktioniert.

Jetzt ist es Zeit, die verabschiedete Verwaltungsreform mit Leben zu füllen und erfolgreich umzusetzen. Unser Ziel sind Senatsverwaltungen, die vorausschauend und strategisch ihre gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen, und Bezirksämter, die engagiert und pragmatisch ihre Leistungen erbringen. So machen etwa schnelle Termine in Bürger*innenämtern, kompetente und diskriminierungsfreie Beratung im Jugendamt sowie Angebote der Teilhabe deutlich, dass der Staat funktioniert und die Anliegen aller Berliner*innen im Blick hat. Daher ist für uns eine handlungsfähige, wehrhafte Verwaltung ein elementarer Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie.

Verwaltung handlungsfähig und bürger*innennah aufstellen

Wir Grüne möchten die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin aller Berliner*innen weiter stärken und sicherstellen, dass sie sich bei der Aufgabenerfüllung entsprechend an deren Bedürfnissen orientiert. Das bedeutet insbesondere, dass die Durchführung bürger*innennaher Dienstleistungen diskriminierungsfrei erfolgt.

In einer zunehmend disruptiven Welt ist es unser Ziel, die gesamte Berliner Verwaltung in die Lage zu versetzen, schnell und wirksam neuen Herausforderungen zu begegnen. Hierzu müssen wir sie in ihren Strukturen resilient aufstellen. Wir wollen ein professionelles Ideenmanagement in der Verwaltung etablieren. Die Beschäftigten wissen oft selbst, wo der Schuh drückt und wie man Prozesse verbessern könnte. Hier gilt es, Zugänge zu erleichtern und positive Anreize zu schaffen, diese Ideen auch vorzutragen. Teil des Kulturwandels muss es sein, dass der Mut zur Veränderung auch im eigenen Arbeitsbereich gestärkt wird.

Verwaltungsreform umsetzen und Prozesse modernisieren

Die begonnene Aufgabenerfassung müssen wir hinsichtlich der Aufgabensortierung zu den Politik- und Querschnittsfeldern zügig weiterführen. Dabei sind die einzelnen Aufgaben auch einer Kritik zu unterziehen. Unser Ziel ist es, dass die Senatsverwaltungen die gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben für ihre Politikfelder innehaben. Die Berliner Bezirke sollen Durchführungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben übernehmen.

Verwaltungsprozesse wollen wir im Sinne des Dienstleistungsgedankens gegenüber den Berliner*innen sowie der Berliner Wirtschaft und Stadtgesellschaft vereinfachen. Dabei setzen wir uns aber dafür ein, dass eine Modernisierung von Verwaltungsprozessen keine sozialen und ökologischen Standards untergräbt. Dafür brauchen wir Investitionen in die Digitalisierung. Um als moderner Dienstleister die Anliegen der Bürger*innen und Unternehmen effizient und nutzer*innenfreundlich zu bearbeiten, bedarf es einer konsequenten und beschleunigten Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.

6.5. Kommunale Demokratie vor Ort gestalten

Wir wollen, dass gestaltende Demokratie in den Berliner Bezirken als kommunaler Ebene des Landes Berlins wirksam und erlebbar wird. Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlung als Organe kommunale Selbstverwaltung weiter entwickeln, zum Beispiel dadurch, dass in Zukunft noch mehr ihrer Beschlüsse eine bindende Wirkung haben. Unser Ziel ist, die politische Verantwortung im Bezirksamt für die Bürger*innen transparenter und ersichtlich zu machen, wer für welche Politik gerade steht.

Wir Bündnisgrüne stellen sechs Bezirksbürgermeister*innen und elf weitere Stadträt*innen. In allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sind wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten und in drei Bezirken stellen wir die Vorsteher*innen. Wir zeigen an jedem Tag vor Ort: Es macht einen Unterschied, wer regiert – sei es im Klimaschutz, beim Kampf gegen teure Mieten oder bei unserem Einsatz für eine bürger*innennahe Verwaltung. Die Berliner Bezirke bilden das Herz der städtischen Demokratie und Verwaltung. Sie sind der erste Ansprechpartner für die Bürger*innen mit ihren Anliegen. Der Zustand der Bezirksverwaltungen und der Berliner Kieze gibt den Bürger*innen einen ersten Eindruck vom Funktionieren der Stadt und prägt maßgeblich das Vertrauen in die gesamte Berliner Verwaltung. Saubere Grünflächen und intakte Spiel- und Sportplätze sind für uns kein Nice-to-have, sondern eine essenzielle Daseinsvorsorge.

Als Verwaltung in den Kiezen und mit dem direkten Kontakt zu den Bürger*innen kennen die Bezirksverwaltungen die Bedürfnisse vor Ort. Sie haben somit die Expertise, Entscheidungen für das bezirkliche Zusammenleben in den Kiezen unter Berücksichtigung der Bürger*innen zu treffen.

Starke und handlungsfähige Bezirke garantieren

Unser Ziel ist es, dass in den Bezirken gleichwertige Lebensverhältnisse gegeben sind und bei der Bereitstellung des bezirklichen Leistungsangebotes die bezirklichen Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Dafür wollen wir Grüne die Bezirke in der Umsetzung ihrer Durchführungsaufgaben sowie der bezirklichen Steuerungsaufgaben stärken. Die Senatsverwaltungen sollen sich daher auf die Aufgaben der gesamtstädtischen Steuerung konzentrieren. Bei der Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung setzen wir auf ein lösungs- und zielorientiertes Miteinander zwischen Senats- und Bezirksebene. Bei Entscheidungen auf gesamtstädtischer Ebene ist die Expertise frühzeitig mit einzubeziehen. Damit die Bezirke ihre Interessen gegenüber dem Senat effektiv durchsetzen können, wollen wir die Prozesse der Entscheidungsfindung innerhalb des Bezirksamtes als Kollegialorgan optimieren und die Rolle der Bezirksbürgermeister*innen dabei stärken ohne grundsätzlich die Ressortverantwortlichkeit aufzuweichen.Zugleich werden wir der im Rahmen der Verwaltungsreform geschaffenen Einigungsstelle eine zentrale Rolle im Abstimmungsprozess zwischen Landes- und Bezirksebene geben.

Wir wollen die Bezirke stärken, damit sie ihre Aufgaben zukunftsorientiert und servicefreundlich durchführen können und eine soziale, kulturelle und infrastrukturelle Daseinsvorsorge in allen Berliner Kiezen sichergestellt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir das in der Berliner Verfassung verankerte Konnexitätsgesetz im Rahmen der Finanzierung der Bezirke etablieren. Das heißt, wir werden mit Blick auf Land und Bezirke das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Zur Sicherung der zeitnahen Bearbeitung bürger*innennaher Dienstleistungen in den Bezirksämtern wollen wir das Konzept der Springer*innenpools (Flex:Units) ausbauen. Unser Ziel ist der Aufbau von zwei zentralen Flex:Units zur Entlastung temporärer Leistungsspitzen.

6.6. Sicheres Personal – Verwaltung zukunftsfähig ausstatten

Die Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung sind der zentrale Erfolgsfaktor für eine funktionierende Daseinsvorsorge und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Um eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung zu erhalten, muss Berlin um die besten Köpfe und motivierte Beschäftigte werben.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und des sich wandelnden Arbeitsmarktes steht das Land Berlin als Arbeitgeber vor großen Herausforderungen bei der Personalgewinnung sowie Personalbindung. Aktuell ist die Berliner Verwaltung aber nicht gut auf diese Herausforderung vorbereitet: Stellenbesetzungsverfahren sind zu langwierig, eine zentrale, behörden- und ebenenübergreifende Personalplanung findet nicht statt und häufig sind die Bezirke bei der Personalrekrutierung strukturell im Nachteil. Wir Bündnisgrüne wollen das ändern.

Personalbedarf strategisch planen und Beschäftigte wertschätzen

Unser Ziel ist es, den durch die rot-grün-rote Regierung bis 2023 aufgebauten Personalbestand im Land Berlin zu stabilisieren. Dies wollen wir mit Hilfe einer strategischen Personalbedarfsplanung erreichen, die sich am konkreten Bedarf für die Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen ausrichtet.

Unser Ziel ist es, dass Berlin als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Dies wollen wir durch eine neue Kultur der Wertschätzung, Beteiligung und durch einen Ausbau der Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten erreichen. Hierzu ist es uns wichtig, kritisches Denken zu fördern und Ideen der Beschäftigten bei Entscheidungen mit einzubeziehen. Wir werden die behördlichen Frauenvertreterinnen stärken, indem wir eine Hauptfrauenvertretung analog dem Hauptpersonalrat einrichten. Neben einer wertschätzenden Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten steht für uns eine moderne und digitale Arbeitsausstattung im Mittelpunkt.

Berlin ist eine vielfältige Stadt. Unser Ziel ist es, die Vielfältigkeit auch in der Belegschaft der Berliner Verwaltung abzubilden. Wir verstehen Mehrsprachigkeit als Gewinn, auch in der Verwaltung. Um hier besser voranzukommen, werden wir sprachliche Zugangshürden im Einstellungsprozess senken. Die Verwaltung kann dann die Probezeit zum Ausbau von Deutschkenntnissen nutzen, indem sie ihren Mitarbeiter*innen die Teilnahme an berufsbezogenen Sprachkursen wie dem Job-BSK anbietet oder entsprechend eigene verwaltungsbezogene Sprachkurse entwickelt. Wir Grüne erkennen die verschiedenen Lebensrealitäten der Beschäftigten des Landes Berlin an und wollen sie bei der Entwicklung neuer Arbeitsmodelle berücksichtigen. Unser Ziel ist es, eine stärkere Flexibilisierung durch mobiles Arbeiten, Job-Sharing und Führen in Teilzeit zu ermöglichen. Bei der Umsetzung neuer Arbeitsmodelle ist für uns zentral, dass dies auf freiwilliger Basis und unter Einbeziehung der Personalvertretung erfolgt. Die Möglichkeit des Quereinstiegs in die Berliner Verwaltung wollen wir verstärkt durch zielgerichtete Onboarding- und Weiterbildungsangebote erleichtern.

Die Beschäftigten der Bezirke, des Landes und der Landesämter halten Berlin am Laufen. Gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen sind für uns daher absolut inakzeptabel. Daher fördern wir Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen sowie eine Wechseljahres-Strategie für die Beschäftigten.

Das Landesverwaltungsamt wollen wir zum zentralen Personaldienstleister für die gesamte Berliner Verwaltung weiterentwickeln. Dadurch sollen Verfahren im gesamten Personalbereich effizienter ausgestaltet werden. Strukturelle Benachteiligungen bei der Personalgewinnung und bei der Personalbindung in den Bezirken wollen wir abbauen. Die diskriminierende Praxis der Nichtverbeamtung aufgrund des Gewichts werden wir beenden.

Nachwuchs für die Verwaltung gewinnen

Unser Ziel, mehr junge Menschen für eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir durch eine Ausbildungsoffensive erreichen. Sowohl die duale Ausbildung, duale Studiengänge als auch Trainee-Programme sehen wir als gleichwertige Säulen der Nachwuchsförderung an. Diese wollen wir gezielt ausbauen und zukunftsfähig gestalten. Auch die Möglichkeiten der Etablierung des Beschäftigtenwohnens wollen wir in Angriff nehmen.

Wichtig ist uns dabei, gezielt Entwicklungsmöglichkeiten und Karrierewege in der öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen. Dazu werden wir die Berufsorientierung auf verschiedenen Ebenen stärken und die Möglichkeit von Schulpraktika ausbauen.

6.7. Digitale Verwaltung – modern, zugänglich und sicher

Berlin ist eine Metropole mit vielen digitalen Start-ups und Innovationen. Die Berliner Verwaltung hat bei der Digitalisierung allerdings noch Aufholbedarf. Wir Bündnisgrüne wollen eine Verwaltung, deren digitale Dienstleistungen für alle funktionieren. Digitalisierung der Verwaltung muss sich am Menschen orientieren, sollte resilient, nachhaltig, diskriminierungsfrei und sicher sein. Um dies voranzubringen, sind Räume notwendig, in denen Mitarbeitende innovative und kreative Ansätze verfolgen können. Auch möchten wir die bestehenden Mitarbeitenden in den Verwaltungen besser fort- und weiterbilden; insbesondere in Digitalthemen, sowohl mit Blick auf Grundkenntnisse als auch hinsichtlich fortgeschrittener technischer Kenntnisse. Es braucht eine offene Fehlerkultur, mehr Möglichkeiten des kollaborativen Arbeitens und eine lernfähige Verwaltung. Wir wollen eine konsequent nutzendenorientierte Verwaltung etablieren, in der klare Zuständigkeiten existieren, damit das „Behörden-Pingpong“ der Vergangenheit angehört. Zukünftig werden immer weniger Mitarbeitende für immer mehr Aufgaben zur Verfügung stehen. Deshalb muss auf die Verwaltungsreform konsequent die Modernisierung von Prozessen und deren Digitalisierung folgen, ohne die Verwaltung dabei von Tech-Unternehmen abhängig zu machen, denen Profit wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Digitale Services an den Menschen orientieren

Wir Grüne wollen, dass jeder Kontakt mit Behörden ohne stressige Terminvergabe, Warteschlangen oder Formularchaos funktioniert. Dass City-WLAN, Transparenz- und Datenportal sowie eine Berlin-App mit allen Dienstleistungen der Berliner Verwaltung und Informationen aus der Nachbarschaft ein selbstverständlicher Teil des Berliner Alltags sind. Berlin braucht eine digitale Verwaltung, die unabhängig, sicher und resilient ist. Wir wollen, dass Daten und Lizenzen in öffentlicher Hand liegen und alle Systeme die Prinzipien „Privacy by Design“ und „Security by Design“ verfolgen. Um eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu ermöglichen, richten wir einen Digitalrat als unabhängiges, paritätisch besetztes Expert*innengremium ein mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und der Tech-Community, der den Senat berät.

Wir schaffen Services, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Unser Ziel ist ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge. Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren. Ein wichtiges Prinzip für die Umsetzung ist die Nachnutzung von Lösungen aus anderen Bundesländern, dem Bund oder von der EU, bevor Berlin selbst Software entwickeln oder anpassen lässt. Zudem soll jede neue und bestehende Leistung systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft werden. Gemeinsam mit dem CityLAB Berlin entwickeln wir erprobte Projekte zu stadtweiten Lösungen weiter. Parallel dazu schaffen wir niedrigschwellige Unterstützungsangebote vor Ort: in Stadtteilzentren, Pflegestützpunkten, mobilen Bürger*innenämtern und durch direkte Unterstützung bei der Antragstellung.

Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich umsetzen

Wir wollen das Digitalgesetz für Berlin vollenden. Damit schaffen wir die Grundlage für die weitere Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Dabei setzen wir auf verbindliche Standards für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Es muss gelten: Public Money, Public Code. Aufträge zur Softwareentwicklung werden wir deshalb nur noch für Open Source-Projekte vergeben. Wir verankern ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung und überführen das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Berliner Landesrecht. Neu eingeführt wird ein „digitales Konnexitätsprinzip“, um sicherzustellen, dass auch bei der Zuweisung digitaler Aufgaben derjenige zahlt, der bestellt. Gemäß dem Prinzip „Once Only“ entwickeln wir digitale Verwaltungsleistungen weiter, wo es möglich und sinnvoll ist. Dazu braucht es auch eine intensivere Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern, um bestehende IT-Lösungen ausschöpfen oder gemeinsam neue IT-Lösungen entwickeln zu können.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bietet einiges Potenzial. Er kann Prozesse effizienter und schneller machen und alltägliche Arbeitsabläufe vereinfachen. Gleichzeitig birgt Künstliche Intelligenz erhebliche Risiken, insbesondere was strukturelle Diskriminierung angeht. Deshalb werden wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz auf eine rechtliche Grundlage stellen, die gegen Risiken Vorsorge trägt, Funktionsgrenzen der KI berücksichtigt und datenschutzrechtliche Grundsätze wahrt. Am Ende ist für uns klar, dass Entscheidungen für Menschen immer von Menschen getroffen werden müssen.

Digitale Souveränität für die digitale Freiheit der Berliner*innen

Digitale Souveränität bei Anwendungen künstlicher Intelligenz zu schaffen, ist nicht nur eine technologische, sondern vor allem eine gesellschafts- und demokratiepolitische Herausforderung. Deutschlands und Europas Abhängigkeit von US- und chinesischen Technologiekonzernen gefährdet unsere Handlungsfähigkeit. Nur durch den konsequenten Aufbau europäischer Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen, klare Souveränitätskriterien in der Beschaffung sowie staatliche Förderung offener, sicherer und interoperabler Lösungen kann diese Abhängigkeit überwunden und unsere Demokratie geschützt werden. Dabei bevorzugen wir KI-Systeme aus Deutschland oder Europa, am besten Open-Source, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern und Transparenz zu schaffen.

Zur Stärkung einer souveränen IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand werden wir das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausbauen. Die Steuerung des IT- Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) soll hinsichtlich klarer Verantwortlichkeiten, eigener Expertise im Bereich Projektmanagement und der technischen Projektumsetzung gestärkt werden. Open-Source-Lösungen mit offenen Schnittstellen und transparentem Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten. „Privacy by Design“ und „Security by Design“ gelten bei jeder Softwareentwicklung: Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokale Datenhaltung und barrierefreie Nutzbarkeit sind verbindlich. Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar, um vor Missbrauch zu schützen. Geprüft werden digitale Durchführbarkeit, Barrierefreiheit, Verständlichkeit und Nutzendenzentrierung. Dabei setzen wir auf Co-Creation verschiedener Fachressorts, IT-Expert*innen, Zivilgesellschaft und Nutzende.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 6)

Katastrophenschutz modernisieren – ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin im Krisenfall vorbereitet ist. Dafür braucht es umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren Verantwortlichkeiten und einer Vernetzung zwischen den Akteur*innen. Wir werden dazu eine ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln, die zentral koordiniert wird. Neben der klassischen Krisenbewältigung werden dabei auch Strategien implementiert, die Vorsorge für aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere auch Maßnahmen der Klimaanpassung. Darüber hinaus werden wir das Katastrophenschutzgesetz überarbeiten, sowie ein gesetzliches Notfallregister einführen, um im Ernstfall Hilfe und Unterstützung besser koordinieren zu können. Wir werden die Menschen in unserer Stadt außerdem dabei unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Für die Vermittlung von Krisenkompetenzen wollen wir einen Berlin-Leitfaden für alle Haushalte entwickeln, ein Katastrophenschutz-Lernzentrum schaffen und Erste-Hilfe-Kurse an Schulen verankern. Die Katastrophenschutzleuchttürme werden wir angemessen ausstatten und konzeptionell als Notanlaufpunkte für die Bevölkerung ausgestalten. Wer heute in Resilienz investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur.

Opfer von Straftaten unterstützen – ein Landesopferschutzgesetz für Berlin

Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Landesopferschutzgesetz (Gesetz zur Unterstützung Betroffener von Straftaten – UBSG) ein, das Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt. Es schreibt einen proaktiven Ansatz fest, verankert Prävention und Täter*innenarbeit gesetzlich und sichert die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen ab. Zugleich schafft es eine Rechtsgrundlage für die schnelle, aber auch sichere Weitergabe von personenbezogenen Daten, damit Betroffene ein passgenaues Unterstützungsangebot erhalten.

Ein digitales Bürger*innenamt für Berlin

Unser Ziel ist die Einrichtung eines digitalen Bürger*innenamts für Berlin. Es wird Verwaltungsdienstleistungen mittels Videoberatung und digitaler Assistenzen anbieten. Eine barrierefreie mobile Nutzung und die Verwendung Einfacher Sprache sollen dabei sichergestellt sein. So ermöglichen wir einen zügigen und unkomplizierten Zugang für alle Menschen. Außerdem wird es Statusanzeigen für Anträge in Echtzeit geben, damit die Bürger*innen jederzeit über den Bearbeitungsstand informiert sind und besser planen können. Das ServicePortal Berlin wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren.

Lies hier weiter: 
Präambel
Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert
Kapitel 2: Berlin hält zusammen
Kapitel 3: Berlin gestaltet Zukunft
Kapitel 4: Berlin lebt Vielfalt
Kapitel 5: Berlin begleitet ein Leben lang
Kapitel 6: Berlin funktioniert zuverlässig