Grüne Arbeitsmarktpolitik: Gerecht und Solidarisch

29.04.13 –


Die grüne Arbeitsmarktpolitik setzt auf eine sichere und gerecht entlohnte sozialversicherungspflichtige Arbeit - mit einem Mindestlohn, gleichen Chancen und fairen Löhnen für Frauen und einer besseren Arbeitsvermittlung. Der Arbeitsmarkt ist tief gespalten: Zwischen Berufstätigen und knapp drei Millionen Arbeitslosen. Zwischen Menschen mit relativ sicheren Arbeits-plätzen und solchen mit unsicheren und schlecht bezahlten Jobs. Zwischen Frauen und Männern, auch weil Frauen für gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten. Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind und Sicherheit bieten, sind für immer weniger Menschen erreichbar. Neue Jobs entstehen vorwiegend in der Leiharbeit, als Niedriglohnjobs oder Minijobs. Die schwarz-gelbe Merkel-Koalition hat diese Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern drastisch verstärkt. Inzwischen sind rund ein Viertel aller Erwerbstätigen atypisch beschäftigt: in Teilzeit, Leiharbeit, befristet oder geringfügig. LeiharbeiterInnen verdienen fast 50% weniger als Festangestellte. Vier Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für einen Stundenlohn unter sieben Euro. Damit finden wir uns nicht ab!

Schwarz-Gelb vertieft die Ungerechtigkeit:

  • Die Merkel-Koalition verweigert einen echten gesetzlichen Mindestlohn. Stattdessen schlagen sie einen Pseudo-Mindestlohn vor, bei dem die Friseurin in Sachsen weiter mit 3,82 Euro Tarif-Stundenlohn nach Hause geht. Das ist unanständig!
  • Die schwarz-gelbe Koalition sorgt nicht für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit. Ergebnis: Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 22% weniger als Männer. Noch immer verdienen Leiharbeiter durchschnittlich 48% weniger als Normalarbeitnehmer. Das ist ungerecht!

Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit
Grüne Politik setzt auf eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Kehrtwende. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die allen Menschen Zugangs- und Aufstiegschancen eröffnet. Wir setzen auf sichere und gerechtentlohnte sozialversicherungspflichtige Arbeit, die den Menschen Perspektiven bietet.

Wir Grüne fordern:
Mindestlohn jetzt!
Gegen Dumpinglöhne brauchen wir endlich einen echten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, darüber hinausgehende branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein-verbindlich erklärte Tarifverträge.
Gleiche Chancen und faire Löhne für Frauen! Wir fordern eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, ein Entgeltgleichheits-gesetz und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, mit dem Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Maßnahmen zur Gleichstellung verpflichtet werden.
Leiharbeit und Befristungen eindämmen! Wir setzen gleichen Lohn für LeiharbeiterInnen durch. Wir wollen mehr Sicherheit für die Beschäftigten schaffen: Die Zahl der befristeten Verträge muss reduziert und Befristungen müssen in jedem Fall begründet werden.
Raus aus der Niedriglohnfalle! Wir wollen eine Reform der Minijobs, damit sie nicht – wie heute in vielen Fällen – in die berufliche Sackgasse oder zu Altersarmut führen.
Geringverdienende entlasten! Wir wollen kleine Einkommen entlasten mit einer Reform, die eine bessere Abstimmung von Steuern, Abgaben und sozialen Transfers bringt. So eröffnen wir mehr Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne ALG II.
Mehr Rechte für Arbeitslose im Jobcenter! Wir brauchen individuelle Förderung durch mehr und gut qualifizierte
MitarbeiterInnen im Jobcenter und ein besseres Fallmanagement. Die bisherige Sanktionspraxis funktioniert nicht. Deshalb fordern wir ein Sanktionsmoratorium, bis die Rechtsstellung der Betroffenen gegenüber dem Fallmanager wesentlich verbessert ist.
Alle müssen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen! Wir fordern eine gerechte Verteilung und wollen Reiche stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.