29.05.24 –

Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss:

Die Frauenvertreterinnen in der Berliner Verwaltung haben die wichtige Aufgabe, der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, die Gleichbehandlung bei Einstellungsverfahren sicherzustellen, auf die besonderen Belange von Frauen beim Arbeitsschutz zu achten, zur Arbeitszeitgestaltung und Fragen wie Mutterschutz und Teilzeit zu beraten und eine Benachteiligung bei Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu verhindern. Sie tragen damit unter anderem dazu bei, dass Frauen sich überproportional häufig für eine Karriere im Öffentlichen Dienst entscheiden und diese auch während und nach der Familienplanung erfolgreich fortführen können.

Aus diesem Grund braucht Berlin eine Hauptfrauenvertretung, die behördenübergreifend die Interessen der in der Verwaltung beschäftigten Frauen vertritt. Ein Hauptpersonalrat, eine Hauptschwerbehindertenvertretung und eine Hauptauszubildendenvertretung sind bei allen Fragen, die landesweit relevant für die Beschäftigten der Verwaltung sind, zu beteiligen und können in regelmäßigen Runden mit der Finanzverwaltung und der Senatskanzlei ihre Anliegen vorbringen. Dagegen sind die ca. 160 örtlichen Frauenvertreterinnen der verschiedenen Behörden, Landeseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin immer noch „Einzelkämpferinnen“. Sie haben keine landesweite Vertreterin, die ihnen als Ansprechpartnerin dient, ihren Forderungen beim Senat Gehör verschafft und bei überbehördlichen Regelungen mitbestimmen kann.

Die Forderung nach einer Hauptfrauenvertretung wurde zwar in den schwarz-roten Koalitionsvertrag aufgenommen, eine Bereitschaft zu deren Umsetzung ist jedoch nicht erkennbar. In den Doppelhaushalt 2024/25 wurden keine Mittel für die Finanzierung einer Hauptfrauenvertretung eingestellt.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin fordern wir daher, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, um eine Hauptfrauenvertretung für die Berliner Verwaltung einzurichten und finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Weil starke Beschäftigtenvertretungen die Berliner Verwaltung stärken und unsere Stadt voranbringen!