Bis 2016 galt in Berlin die Devise "Sparen bis es quietscht!". Gerade die Bezirke waren kaum noch handlungsfähig, so massiv war der Personalabbau. Der Öffentliche Nahverkehr war heruntergewirtschaftet, viele Schulen sanierungsbedürftig. Die Berliner Wasserbetriebe waren verkauft, genauso wie tausende Wohnungen aus öffentlicher Hand. Berlin hing bei der Bezahlung der Beamt*innen weit hinter anderen Bundesländern zurück, eine gesamtstädtische Steuerung gab es nicht, und das Wort Digitalisierung war kaum zu hören.
Seitdem ist viel passiert: Wir haben den Bezirken Handlungsfähigkeit zurückgegeben. Wir haben das "Jahrzehnt der Investitionen" ausgerufen und kräftig in die Zukunft der Stadt investiert. Wir haben U- und S-Bahnwagen in Milliardenhöhe bestellt, haben Milliarden für Schulbau und -sanierung ausgegeben, tausende neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen und deren Gehälter angehoben, massiv in den Wohnungsbau investiert, genau wie in Energieeffizienz und die Digitalisierung der Verwaltung.
Die Zeiten des Sparens um jeden Preis sind vorbei und sie dürfen auf keinen Fall zurückkehren – auch wenn uns die Corona-Krise vor große finanzielle Herausforderungen stellt. Wir werden weiter in die Stadt und die Grundversorgung investieren: für ein Berlin, in dem die Daseinsvorsorge gesichert ist, für ein klimaneutrales Berlin, das die Ziele der Pariser Klimakonferenz erfüllt, für handlungsfähige Verwaltungen in Land und Bezirken und für eine demokratische, gerechte und vielfältige Hauptstadt.
Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen brauchen wir eine leistungsstarke Verwaltung - digital und effizient, vielfältig und klimaneutral. Reibungsverluste zwischen Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir systematisch überwinden. Funktionieren kann Berlin nur, wenn alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten.
