29.05.24 –
vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss:
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und von über 450 Millionen Menschen, die in ihr leben.
Am 9. Juni 2024 geht es um ambitionierten Klimaschutz, um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine zukunftsfeste Wirtschaft mit dem Green New Deal, um die Voraussetzungen für eine chancengerechte Gesellschaft und gesicherte Lebensgrundlagen für diese und künftige Generationen. Es geht um den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft und die Stärkung und den Ausbau der europäischen Demokratie. Denn in einer globalisierten Welt, in der Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, bietet nur ein starkes, soziales und geeintes Europa für uns alle Frieden und Sicherheit.
Auch für Berlin und für uns Berliner*innen geht es am 9. Juni um viel. Ob im Tourismus, durch die Förderung von Infrastruktur oder in der Wissenschaft: Berlin profitiert in unterschiedlichsten Bereichen ganz konkret von der Europäischen Union. Wir Berliner*innen profitieren von der Freizügigkeit, vom Frieden und von wirtschaftlichen Vorteilen. Das wollen wir nicht nur bewahren, sondern schützen und stärken.
Die Europäische Union steht seit ihrer Gründung unverrückbar für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Um diese Werte zu bewahren und zu stärken, gilt es, diese täglich zu verteidigen. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das auf allen Ebenen eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte.
Der Rechtsruck in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Rechtsextreme und -populistische Parteien, die mit Hass, Hetze und Lügen demokratische Gesellschaften spalten wollen, sind in europäischen Ländern auf dem Vormarsch – und vor allem im digitalen Raum vertreten. Sie provozieren Gewalt im echten Leben und vergiften unsere Debattenkultur durch Verbreitung von Desinformationen, Verschwörungstheorien und rechtsextremen Erzählungen. Es ist eine unserer zentralen Aufgaben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue zu verteidigen und stärken!
Dies ist umso wichtiger, da wir in vielen europäischen Staaten Rückschritte erleben. So wurden etwa in Ungarn Grundrechte eingeschränkt und demokratische Institutionen angegriffen. Es ist bezeichnend, dass die AfD Viktor Orbán als ihr Vorbild feiert. Die EU braucht Instrumente, sich dem entgegenzustellen. Das mächtigste Mittel ist, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten zu knüpfen. Auf unseren grünen Druck hin hat die EU den Großteil des EU-Gelds für Ungarns Premier Viktor Orbán eingefroren, um seine Korruption zu stoppen. Dieses Prinzip wollen wir noch konsequenter anwenden. Dass wir Ursula von der Leyen erst verklagen mussten, damit sie Orbán die Gelder kürzt, zeigt: Es braucht starke Rechtsstaatsverteidiger*innen im Europaparlament.
Wir wollen die Demokratie in Europa nicht nur schützen, sondern auch ausbauen: mehr Mitsprache fürs Europaparlament, mehr Handlungsfähigkeit durch die Abschaffung nationaler Vetos, mehr Transparenz. So machen wir die EU fit für eine nächste große Erweiterung, die wir der Ukraine, der Republik Moldau und den Ländern des Westbalkans versprochen haben.
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie garantiert Millionen von Menschen auf ihrem Gebiet Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und mehr noch: Sie bietet Schutz und Perspektiven für diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen. Wir werden in Berlin und auch im nächsten Europäischen Parlament für eine Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden kämpfen. Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, ist untragbar und muss deutlich verbessert werden. Massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, schlechte Verteilung von Schutzsuchenden und menschenunwürdige Massenlager: Die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der letzten Jahre hat nicht nur unerträgliches Leid, sondern auch zunehmendes Chaos geschaffen. Die aktuelle Asylpolitik ist eine offene und schmerzhafte Wunde der europäischen Idee. Aus unserer Sicht sind die Asylrechtsverschärfungen der EU-Asylreform nicht der richtige Weg, um Flucht und Migration rechtsstaatlich und menschenwürdig zu organisieren. Wir brauchen bessere Integrationsmöglichkeiten für Schutzsuchende und mehr europäische Solidarität. Menschenrechte müssen vor allem in Krisenzeiten geschützt werden. Rechtsstaatliche Verfahren und die Achtung der Menschenwürde müssen wieder als die Stärke Europas betrachtet werden. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und damit eine faktische Abschaffung des Asylrechts in Europa lehnen wir ebenso entschieden ab wie andere Scheinlösungen wie Obergrenzen oder stationäre Binnengrenzkontrollen zur Migrationskontrolle.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns daran erinnert, dass in Europa Frieden, Sicherheit und Souveränität eben nicht so selbstverständlich sind, wie wir es uns wünschen würden. Dieser Angriffskrieg hat uns auch gelehrt, dass unsere Werte und unsere Demokratie ganz konkret angegriffen werden und verteidigt werden müssen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer*innen zeigt uns, wie schmerzhaft es ist, wenn die Friedensordnung, an die wir uns so lange gewöhnt haben, gebrochen wird. Für die Unterstützung der Ukraine gegen die Aggression braucht es ebenso eine starke und solidarische Europäische Union, wie für die Aufnahme von Geflüchteten. Dabei sollten alle Regionen und Metropolen Europas einen Beitrag leisten. Für uns als Berliner Grüne ist klar: Berlin wird weiterhin ein weltoffener Ort bleiben, an dem man Zuflucht findet.
Dürre, Hitze, Waldbrände und Überschwemmungen sind die neue traurige Realität in Deutschland und Europa. Extremwetterereignisse ereignen sich nicht irgendwann, sondern sie geschehen bereits im Hier und Jetzt. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen müssen wir begegnen – nicht allein, und auch nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern europäisch und global.
Mit dem Europäischen Green Deal sind in den letzten Jahren viele wichtige Weichen für die grüne und digitale Transformation gestellt worden. Die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur sichert nicht nur die Zukunft unserer Wirtschaft und schafft soziale Sicherheit; die Anpassung an die Klimakrise, der Schutz und die Erholung der biologischen Vielfalt bewahren gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass der Europäische Green Deal vorangetrieben wird und stellen uns dem konservativen Rollback in der Klimapolitik entgegen.
Die Klimakrise wirkt nicht nur unmittelbar auf die Lebensrealität vor Ort, sondern verschärft bereits bestehende Probleme zum Teil erheblich. Mit dem Europäischen Klimagesetz ist das politische Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden. Wir wissen, dass das eigentlich zu spät ist und tun auf europäischer Ebene alles dafür, es früher zu erreichen. Die Klimaschutzpolitik der EU- Kommission mit angezogener Handbremse muss beendet werden. Für uns bleibt – trotz kleiner werdender Chancen auf Zielerreichung – das 1,5-Grad-Ziel handlungsleitend.
Wir wollen, dass Berlin diese Vorgaben nicht nur einhält, sondern sie auch ambitioniert umsetzt. Dabei gilt es den Umbau der Stadt zur Schwammstadt voranzutreiben, die Verkehrswende und eine Vision-Zero in der Mobilität ernsthaft anzugehen, sowie die Grünflächen in der Stadt zu schützen.
Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Ökosysteme kennen keine Staatsgrenzen, sie sind ganz natürlich miteinander verbunden. Die Biodiversitätskrise stoppen wir in Berlin oder Deutschland nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 führt die EU ihre Strategie zum Schutz der Ökosysteme und der Biodiversität fort.
Mit dem Renaturierungsgesetz der EU ist das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden. Dieser bedeutende grüne Erfolg auf europäischer Ebene schafft eine neue Doppelstrategie: Schutz und Wiederherstellung der Natur. Daraus folgen Verpflichtungen für Deutschland und auch Berlin, für deren Umsetzung wir uns einsetzen. Wir wehren uns gegen alle Bestrebungen, das Gesetz abzuschwächen oder zu umgehen.
Unsere Welt befindet sich im Wandel, und damit einher gehen viele Unsicherheiten und finanzielle Sorgen. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und Menschen ihre Miete oder ihr Essen nicht mehr bezahlen können, stellt sich die Gerechtigkeitsfrage noch lauter als ohnehin. Für mehr Zusammenhalt und Zuversicht muss die Europäische Union darum sozial gerechter werden. Wir wollen eine EU, in der alle Menschen ein gutes und sicheres Leben haben: mit fairen Löhnen, verlässlichen Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit und Schutz vor Diskriminierung und Ausbeutung. So stärken wir das Zutrauen der Bürger*innen in eine handlungsfähige Europäische Union und nicht zuletzt in unsere Demokratie. Eine Europäische Union als eine soziale Union ist auch ein Versprechen an die Breite der Gesellschaft.
Mit EU-Förderprogrammen wie dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag für die Menschen. Der ESF+ ermöglicht den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, besseren Arbeitsplätzen, bietet Qualifizierung und unterstützt die soziale Integration und Inklusion. Wir
begrüßen, dass dies in Berlin bedeutet, dass Mitarbeiter*innen in Pflegeeinrichtungen mit Bedarf an Alphabetisierung und Grundbildung gefördert werden oder Menschen mit Fluchterfahrung zu ermöglichen ein Teil der aktiv engagierten Stadt zu sein.
Mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird auch Berlin dabei unterstützt, Quartiere lebenswerter zu gestalten, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern sowie Kultur- und Tourismusangebote auszubauen. Europäische Fördermittel, die vor Ort konkrete Projekte umsetzen und Angebote für Bürger*innen finanzieren, sind ein wichtiges Instrument, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ansatz regionaler Förderung für alle Regionen Europas auch zukünftig bestehen bleibt.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, eine faire Verteilung von Macht, mehr Frauen in Führungspositionen und in den Parlamenten, kurz: eine geschlechtergerechte Gesellschaft - und ein geschlechtergerechtes Europa - ist unser Ziel. Wir befürworten deshalb explizit Programme, die die Gleichstellung der Geschlechter fördert und Maßnahmen gegen Diskriminierung umsetzt. Menschen mit Behinderung werden immer noch in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Wir sagen: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht, das für alle gilt. Vor nun über zehn Jahren ist in der Europäischen Union die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Teilhabe, ein selbstbestimmtes Leben, Zugänglichkeit und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu garantieren. Dennoch wird die UN-BRK nach wie vor weitgehend ignoriert - sei es beim Wohnen, Arbeiten oder Reisen. Die Europäische Union muss mehr Druck auf ihre Mitgliedstaaten ausüben, damit die EU endlich der UN-BRK nachkommt.
Unternehmer*innen wünschen sich eine Umgebung, die transformationsfreundlich und offen ist. In der Investitionen mittel- und langfristig Früchte tragen. In der motivierte, gut ausgebildete Arbeitnehmer*innen sowohl nach innen als auch nach außen zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. Für uns Bündnisgrüne ist dies untrennbar mit dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit sowie Chancengleichheit der Arbeitnehmer*innen verbunden. Dazu zählen die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz sowie die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Die Grundsätze für ein soziales Europa sind in der Europäischen Säule sozialer Rechte angelegt. Dabei darf es aber nicht bei Grundsätzen und Empfehlungen bleiben. Wir wollen rechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards daraus ableiten.
Die Europäische Union muss zur Verbesserung des Status Quo geschlossen vorgehen und braucht mehr finanzielle Mittel und Instrumente, um gemeinsam Strategien anzuwenden. Dies bedeutet unter anderem, die Steuer für Superreiche einzuführen und konsequent Steuerschlupflöcher zu schließen sowie Steuerbetrug besser zu verfolgen. Denn wir sehen derzeit, dass die Mittelschicht zahlt, Milliardäreaber nicht. Es bedeutet aber auch, die bereits bestehenden Möglichkeiten effizienter zu nutzen. Klar ist: Aus Krisen spart man sich nicht heraus, man investiert sich antizyklisch heraus. Nachfolgende Generationen werden uns nicht dafür danken, besonders gut gespart zu haben, sondern dafür, dass wir klug und nachhaltig investiert haben.
Die Europäische Union soll eine Union sein, mit einem Versprechen an ihre Bürger*innen zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und Diskriminierung und einem Leben voller Chancen, sozialem Schutz und Gleichstellung.
In Zeiten des Wandels sehnen sich viele Menschen nach Sicherheit und Stabilität. Gute Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache geben in Zeiten des Wandels diese Sicherheit. Ein starkes und geeintes Europa bietet die beste Garantie für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für alle Menschen. Wir wollen die Errungenschaften der EU erhalten und sie zugleich weiterentwickeln, hin zu einer nachhaltigen, demokratischen und sozial gerechten Gemeinschaft. So stärken wir das Zutrauen der Bürger*innen in eine handlungsfähige Europäische Union, die den
Demokratiefeinden keinen Raum lässt.
Kategorie