20.03.13 –

Am Montag, den 25. März, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchnerstr. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutieren über Änderungsanträge zum Entwurf des Wahlprogramms.

Es wäre gut, wenn ihr die Anträge schon vorher über den Verteiler schicken würdet.

Außerdem können wir schon über Aktionen im Wahlkampf reden und es gibt einen Bericht aus dem Abgeordnetenhaus.

Unsere nächsten Treffen sind, wenn nicht anders angegeben, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus, und wahrscheinlich mit diesen Gästen:

Montag, 8. April: Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts (mit Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Montag, 22. April: Welche Rechte habe ich als Opfer einer Straftat? - Strafrechtspflege aus der Opferperspektive, mit dem Berliner Opferbeauftragten Roland Weber (angefragt)

Montag, 6. Mai: Was haben wir aus 9/11 gelernt? Wo sind die innen- und bürgerrechtlichen Schwerpunkte nach der Bundestagswahl? (mit MdB Volker Beck)

Montag, 3. Juni: Gespräch mit Polizeipräsident Klaus Kandt

Montag, 17. Juni (fällt vielleicht wegen der Sommerferien aus)

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Außerdem geplant, aber noch ohne Termin:

Lobbyspaziergang

Besuch der neuen JVA Heidering