26.09.14 –
Am Montag, den 6. Oktober, treffen die LAGen Demokratische Rechte und Frauen- und Geschlechterpolitik sich, auf Einladung der Abgeordneten Dirk Behrendt und Bene Lux, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutieren mit
Ulle Schauws, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Frauenpolitik
Simone Wiegratz, Hydra (Treffpunkt und Beratung für Prostituierte)
über die Pläne der Bundesregierung, das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 zu reformieren.
In dem Gesetz wurde Sexarbeit als Erwerbtätigkeit anerkannt. Damit sollte der Zugang zu Krankenversicherungen verbessert und die Möglichkeit legaler Verträge eröffnet werden. Nicht geregelt wurden dagegen die Orte und Bedingungen in der Prostitution.
Das will die Bundesregierung nun nachholen und – vermeintliche? - Defizite beheben. Es wird behauptet, dass das Gesetz nur dazu führte, dass Menschenhändler*innen und Bordellbesitzer*innen die Frauen* und Männer*, die in der Prostitution arbeiten, besser ausbeuten können. Kritisiert wird auch, dass die Polizei nicht mehr gegen Kriminalität im Milieu vorgehen könne. Diskutiert werden eine Bestrafung von Freier*innen, eine Anhebung der Altersgrenze und Gesundheitstests für Sexarbeiter*innen, eine Konzessionspflicht für Bordelle und mehr polizeiliche Kontrollrechte.
Am Montag wollen wir uns über die Vorschläge der Regierung, die Kritik daran von Bündnisgrünen und Betroffenen und der Situation der Sexarbeiter*innen in Berlin und Deutschland informieren. Was bringen die Vorschläge im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution? Wie ist die aktuelle Lage in Berlin? Welche Maßnahmen halten Bündnisgrüne für wichtig?
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