14.07.11 –
Über die Reform des Berliner Wahlrechts haben wir in den vergangen Jahren wiederholt diskutiert und auch einige Anträge und Hintergrundpapiere erstellt.
Hier gibt es mal einen schamlos von der alten Homepage kopierten Überblick über unsere Aktivitäten. Die fehlenden Texte werden nachgeliefert.
Den im Moment aktuellsten Text der LAG Demokratische Rechte zum Wahlrecht findet ihr hier.
Papiere der LAG zum Wahlrecht
Die LAG erstellte mehrere Papiere zum Berliner Wahlrecht und dessen Reform. Die ersten Papiere entstanden als Reaktion auf einen Vorschlag von "Mehr Demokratie". Ende 2009 formulierte die LAG umfassende Vorschläge für eine Reform des hiesigen Wahlrechts.
Antrag der LAG für den LA im Januar 2008
Ein argumentativer Nachschlag dazu
Antrag von Teilen der LAG und anderen zum LA im April 2008 (das ist der Text, bei dem an zwei strittigen Punkten zwei Möglichkeiten zur Abstimmung standen. Die Mehrheit lehnte die Mehrmandatswahlkreise und die veränderbaren Parteilisten ab. - Die vom LA abgestimmte Fassung hab ich jetzt nicht gefunden. Die UnterstützerInnen fehlen in dieser Version)
Positionspapier der LAG zur Reform des Wahlrechts (Dezember 2009)
Neues Wahlrecht für Bund und Land?
Am kommenden Montag, den 12.Oktober, trifft sich die LAG Demokratische Rechte, auf Einladung des Abgeordneten Bene Lux, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutiert mit
Falk Berndt (Referent der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag) und
Michael Schlikker (Justiziar der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag)
über mögliche Reformen des Wahlrechts für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus.
In der vergangenen Legislaturperiode hat die grüne Fraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vor allem die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Probleme beseitigen würde. Was steht in dem Gesetzesentwurf? Wie haben die anderen Parteien auf den Vorschlag reagiert? Welche Bedenken haben Wahlrechtsexperten zu dem Vorschlag? Was will die Fraktion jetzt mit dem Entwurf machen?
Gerade in Berlin sind auffallend viele DirektkandidatInnen mit einem sehr schlechten Ergebnis in den Bundestag eingezogen. In Mitte stimmten 26 Prozent für die Gewinnerin. In Pankow genügten 28 Prozent, in drei anderen Wahlkreisen genügten den KandidatInnen weniger als 33 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Einzug in den Bundestag. Sollte angesichts dieser Zahlen das Wahlrecht für die Erststimme geändert werden?
Und für unser Programm für die nächste Abgeordnetenhauswahlen müssen wir darüber diskutieren, inwiefern das Berliner Wahlrecht demokratischer werden sollte. Welche Vorschläge des Bündnisses „Mehr Demokratie beim Wählen“ wollen wir übernehmen? Soll ein Kumulier-Panaschier-System eingeführt werden? Soll es eine Nein-Stimme geben, eine Alternativstimme und Mehrmandatswahlkreise geben?
Weitere Informationen
Bundestag/Innenausschuss: Sitzung vom 4. Mai 2009 zum Bundeswahlgesetz (incl. Anhörung zum grünen Vorschlag)
Wahlen, Wahlrecht, Wahlsysteme (sehr informative Seite)
Mehr Demokratie - Landesverband Berlin
Mehr Demokratie - beim Wählen
Schwerpunkt: Für ein demokratischeres Wahlrecht
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat eine Initiative für ein demokratischeres Wahlrecht in Berlin gestartet. Derzeit werden Unterstützter gesucht. Ab März 2008 werden Unterschriften für eine Volksinitiative und ein darauf aufbauendes Volksbegehren gesammelt.
Bisher kann eine Wählerin nur eine Direktkandidatin und eine Partei wählen. Künftig soll sie mehr Möglichkeiten haben. Dazu gehört, dass mehrere Parteien gewählt und die Parteilisten verändert werden können. Neben dieser großen Änderung soll auch das Wahlalter gesenkt, die 5-Prozent-Hürde gesenkt und Ausländern das Wahlrecht gegeben werden.
Für diese Initiative sucht „Mehr Demokratie“ Unterstützer. Zahlreiche Organisationen, wie die Humanistische Union, Parteigliederungen, wie die Grüne Jugend, und Einzelpersonen, wie Christian Ströbele und Peter Grottian, unterstützen die Initiative bereits.
Auf dem Landesausschuss, am Mittwoch, den 16. Januar 2008, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4) wurde diskutiert, ob der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen die Initiative unterstützt. Wir von der LAG Demokratische Rechte haben für diese Sitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag formuliert. Nach der informativen Diskussion wurde beschlossen, dass die Wahlrechtsinitiative in den verschiedenen Bezirksgruppen vorgestellt werd. Auf dem März-Landesausschuss soll dann beschlossen werden, ob der Berliner Landesverband die Initiative unterstützt.
Der Antrag der LAG Demokratische Rechte für den Januar-LA (mit Hintergrundinformationen)
Weitere Informationen:
Die umfassende Seite zur Wahlrechtsinitiative
Mehr Demokratie: Eckpunktepapier für ein neues Berliner Wahlrecht
Mehr Demokratie: Hintergrundpapier zum Berliner Wahlrecht
Mehr Demokratie: Besser Wählen: Kumulieren und Panaschieren (Wissenschaftlicher Aufsatz der sich mit den gängigen Argumenten gegen das Kumulieren und Panaschieren beschäftigt. - Leseempfehlung!)
Mehr Demokratie: Klaus Hofmann: Wahlrechte und Gewählte
(empirische Studie über die Auswirkungen des Wahlrechts auf Städte- und Gemeinderäte)
Seite von Mehr Demokratie, Landesverband Berlin-Brandenburg
Am 24. Februar wird in Hamburg nach einem neuen Wahlrecht gewählt. Dieses Wahlrecht enthält viele Elemente, die nach den Forderungen von Mehr Demokratie auch in Berlin angewandt werden sollen.
Zentrale Seite zu den Wahlen in Hamburg
(und hier direkt zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008)
Rita Bake, Klaus David, Kerstin Klingel, Barbara Ottrand, Frauke Wiegmann: 6 Stimmen für Hamburg - Das neue Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft (Landeszentrale für politische Bildung und Jugendinformationszentrum, Hamburg 2007)
Hintergrundmaterial zum Januar-2010-LA „Direkte Demokratie“
Der LaVo hat beschlossen, dass das große Thema auf dem Januar-Landesausschuss die „Direkte Demokratie“ sein soll. Zur Vorbereitung eignen sich folgende Texte:
Die aktuelle Rechtslage:
Abstimmungsgesetz:
http://www.kulturbuch-verlag.de/online/brv/D0001/F00016.pdf
Verfassung von Berlin (darin Art. 61-63):
http://www.kulturbuch-verlag.de/online/brv/D0001/F00001.pdf
Bezirksverwaltungsgesetz (darin §§ 44-47):
http://www.kulturbuch-verlag.de/online/brv/D0002/F00084.pdf
Anträge der Fraktion:
- Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid - Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes - Antrag (Gesetzentwurf) vom 12. November 2009 (Drucksache 16/2783): www.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2783.pdf
- Wahlalter senken (I): Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Antrag (Gesetzentwurf) vom 12. November 2009 (Drucksache 16/2799): www.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2799.pdf
- Wahlalter senken (II): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes - Antrag (Gesetzentwurf) vom 12. November 2009 (Drucksache 16/2800): www.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2800.pdf
Erste Lesung der drei Anträge: 26. November 2009 (Plenarprotokoll 16/55): www.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/PlenarPr/p16-055-wp.pdf
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - Antrag (Gesetzentwurf) vom 26. Juni 2007 von FDP, CDU und Grüne (Drucksache 16/0690):
www.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-0690.pdf
Der Antrag wurde gemeinsam mit dem rot-roten Entwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes beraten und für erledigt erklärt. Im Verfahren gab es aber noch einen interessanten Jamaica-Änderungsantrag für eine Kostenerstattungsregelung:
www.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/AusschussPr/r/r16-021-bp.pdf
Für die Bezirke ist dieser Antrag interessant:
Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung (Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) vom 17. Juni 2009 (Drucksache 16/2497): www.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2497.pdf
Außerdem:
Mehr Demokratie: Positionspapier zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes (4. November 2009): bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/LV_Berlin-Bran/positionspapier_vag_berlin.pdf
Mehr Demokratie: Leitfaden für Volksbegehren (Stand: November 2009): bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/md-bb/pdf/leitfaden_volksbegehren.pdf
Die LAG hat die Anträge der Fraktion zusammen mit den entsprechenden Fachpolitikern erarbeitet und unterstützt sie.
Nachtrag: Bene Lux hat für den LA ein Papier geschrieben. Wegen der Feiertage wurde es nicht in der LAG besprochen, aber es gibt auch die Meinung der LAG wieder.
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