13.10.11 –

Am kommenden Montag, den 17. Oktober, trifft sich die LAG Demokratische Rechte auf Einladung des Abgeordneten Benedikt Lux um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchner Str. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz). Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) am Sonntag, den 9. Oktober, seine Analyse eines „Bundestrojaners“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichte, ist die Aufregung groß.

Denn das Spionageprogramm, das ohne Wissen des Besitzers, auf dessen Computer installiert wird (wobei das auch mit einem Einbruch in die Wohnung des PC-Besitzers geschehen kann) und alles aufzeichnet, ist nicht nur ein massiver und grundrechtswidriger Einbruch in die Privatsphäre des Besitzers, sondern auch noch höchst unsicher. Denn, so der CCC, der Trojaner, der vom bayerischen Landeskriminalamt eingesetzt wurde, hat massive Sicherheitslücken. Der Computer kann manipuliert werden und die Daten des Ausgespähten können ganz leicht in fremde Hände geraten.

Die Sicherheitsdienste und das Innenministerium hatten vor vier Jahren behauptet, sie bräuchten die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung von Computern um gegen Schwerstkriminelle (wozu vor allem Terroristen und Verbrecherbanden gehören) vorzugehen. Der jetzt gefundene Trojaner war auf dem Computer eines Geschäftsmannes, gegen den wegen verbotenen Handels mit Medikamenten ermittelt wurde. Der Trojaner übermittelte dann drei Monate lang alle dreißig Sekunden einen Screenshot an das LKA.

Auf unserer Sitzung wollen wir uns mit Experten (die Namen folgen demnächst) über den vom CCC analysierten Trojaner und was er für die Politik bedeutet unterhalten. Außerdem wollen wir uns über die demokratiepolitischen Anträge für die Bundesdelegiertenkonferenz unterhalten. Und die Sprecher- und BAG-Delegiertenwahlen stehen mal wieder an.